19 T 240/10

Verjährung vorläufiger Verwaltervergütung ist von Amts wegen zu beachten • Der Anspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters auf Vergütung entsteht und wird mit Beendigung seines Auftrags fällig, hier mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.03.2001. • Für noch nicht gerichtlich festgesetzte Vergütungsansprüche gelten die seit 01.01.2002 geltenden Verjährungsvorschriften; die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre nach §§ 195, 199 Abs.1 BGB n.F. • Ist ein Vergütungsanspruch bereits verjährt, hat das Insolvenzgericht dies im Festsetzungsverfahren von Amts wegen zu beachten; der Insolvenzverwalter darf verjährte Ansprüche nicht zur Festsetzung anmelden. • Eine Hemmung der Verjährung bis zum Ende des Gesamtverfahrens kann nicht allgemein angenommen werden; Hemmungstatbestände müssen konkret dargelegt werden. • Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Festsetzungsantrags ist unzulässig begründet, wenn die Verjährung dem Anspruch entgegensteht. Der alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer beantragte die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters; dieser wurde am 28.12.2000 bestellt und mit Prüfung beauftragt. Nach Gutachten ordnete das Amtsgericht am 01.03.2001 das Insolvenzverfahren an und ernannte den Vorläufigen zum Insolvenzverwalter. Das Unternehmen betrieb mehrere Bauvorhaben; zahlreiche Forderungen und Bankenforderungen sind angemeldet. Der vorläufige Insolvenzverwalter stellte am 10.02.2010 einen Antrag auf Festsetzung seiner Vergütung für die vorläufige Tätigkeit aus dem Jahr 2000/2001. Das Amtsgericht lehnte den Vergütungsfestsetzungsantrag mit Beschluss vom 17.05.2010 ab. Hiergegen richtete sich die sofortige Beschwerde des vorläufigen Insolvenzverwalters, die das Landgericht Stuttgart zurückwies. • Anspruchsentstehung und Fälligkeit: Der Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters ist mit Beendigung seines Auftrags entstanden und fällig; maßgeblich war hier die Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.03.2001. • Anwendbare Verjährungsvorschriften: Für noch nicht gerichtlich festgesetzte Vergütungsansprüche sind die seit 01.01.2002 geltenden Regelungen des BGB anzuwenden; danach gilt die dreijährige Regelverjährung nach §§ 195, 199 Abs.1 BGB n.F., sodass der Anspruch spätestens am 31.12.2004 verjährt war. • Keine Hemmung: Es liegen keine Hemmungstatbestände vor; eine analoge Hemmung bis zur Beendigung des Gesamtverfahrens wird abgelehnt, weil Insolvenzantragsverfahren und Hauptinsolvenzverfahren eigenständige Verfahren mit eigenen Vergütungsregelungen sind. • Amtliche Prüfpflicht: Das Insolvenzgericht hat im Festsetzungsverfahren von Amts wegen zu prüfen, ob ein Vergütungsanspruch verjährt ist; der Insolvenzverwalter ist zudem verpflichtet, verjährte Ansprüche der Masse gegenüber nicht zur Festsetzung anzumelden. • Masseschutz und Treu und Glauben: Aus dem Schutz der Insolvenzmasse folgt, dass der Insolvenzverwalter verjährte eigene Vergütungsansprüche nicht geltend machen darf; die Bestellung eines Sonderverwalters nur zur Geltendmachung der Einrede der Verjährung wäre reine Förmlichkeit. • Verfahrenskostenentscheidung: In einem Beschwerdeverfahren über die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung ist eine Kostenentscheidung regelmäßig nicht veranlasst, weil das Verfahren nicht kontradiktorisch ausgestaltet ist. Die sofortige Beschwerde des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen die Zurückweisung seines Vergütungsfestsetzungsantrags wird zurückgewiesen. Das Landgericht bestätigt, dass der Vergütungsanspruch mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.03.2001 entstanden und aufgrund der seit 2002 geltenden Verjährungsvorschriften bereits vor Einreichung des Festsetzungsantrags verjährt war. Eine Hemmung der Verjährung bis zum Ende des Gesamtverfahrens liegt nicht vor, und Hemmungstatbestände wurden nicht dargelegt. Da das Insolvenzgericht Verjährung von Amts wegen zu prüfen hat und der Verwalter verjährte Ansprüche nicht zur Festsetzung anmelden darf, kommt eine Festsetzung der Vergütung nicht in Betracht; die Beschwerde wird zurückgewiesen.