4 T 11/14

Auslegung einer Hinterlegungsvereinbarung: Auszahlung erst bei materieller Rechtskraft des Vorbehaltsurteils • Eine Hinterlegungsvereinbarung, die Auszahlung bei ‚Rechtskraft‘ vorsieht, ist dahin auszulegen, dass materielle Rechtskraft (Bestätigung im Nachverfahren) gemeint ist. • Formell rechtskräftiges Vorbehaltsurteil allein begründet nicht ohne Weiteres Anspruch auf Auszahlung, wenn die Parteien den Abschluss des Nachverfahrens als Auszahlungsvoraussetzung vereinbart haben. • Ist in der Vereinbarung zugleich die Möglichkeit eines bestandskräftigen Vergleichs und die Aufhebung oder Bestätigung des Urteils geregelt, spricht dies für die Auslegung zugunsten materieller Rechtskraft. Die Beklagte (Beschwerdeführerin zu 2) war durch Vorbehaltsurteil verurteilt worden, zahlungsfähig zu leisten, wogegen Rechtsmittel eingelegt wurden. Die Parteien schlossen eine Hinterlegungsvereinbarung und hinterlegten 600.000 € beim Notar mit der Bestimmung, dass Auszahlung bei ‚Rechtskraft‘ oder deren Aufhebung erfolgen solle; bei Abänderung oder Vergleich sollten jeweilige Beträge ausgezahlt werden. Das Vorbehaltsurteil wurde formell rechtskräftig; das Nachverfahren vor dem Landgericht war jedoch noch anhängig. Die Beklagte verlangte Auszahlung; der Notar stellte fest, Auszahlungsvoraussetzungen seien erfüllt. Beide Parteien legten Beschwerde gegen Teile dieses Beschlusses ein. Streitpunkt war, ob mit ‚Rechtskraft‘ die formelle oder die materielle Rechtskraft (Entscheidung im Nachverfahren) gemeint ist. • Auslegungskriterien: Die Vereinbarung ist so zu verstehen, wie die Parteien sie bei Abschluss gemeint haben; maßgeblich sind Wortlaut, Zeitpunkt und Zweck der Vereinbarung. • Die Parteien gingen bei Abschluss davon aus, dass Rechtsmittelverfahren noch andauern würden; daher zielte die Vereinbarung darauf ab, die materielle Rechtskraft beziehungsweise die Entscheidung im Nachverfahren abzuwarten. • Rechtlicher Hintergrund: Ein formell rechtskräftiges Vorbehaltsurteil wird nach § 704 Abs. 1 ZPO mit Eintritt der äußeren Rechtskraft vollstreckbar; das Nachverfahren ist kein Rechtsmittel und betrifft die materielle Bestätigung des Vorbehaltsurteils. • Praktische Auslegung: Da die Vereinbarung auch Fälle der Aufhebung, Bestätigung und eines bestandskräftigen Vergleichs ausdrücklich regelt und eine Frist bis 31.12.2016 enthält, lag das Interesse der Parteien auf der Klärung des materiellen Rechtsverhältnisses durch Abschluss des Nachverfahrens. • Ergebnis der Auslegung: ‚Rechtskraft‘ in der Vereinbarung bedeutet materielle Rechtskraft; daher war die Auszahlung erst nach Abschluss des Nachverfahrens geschuldet. • Folge: Der Notarbeschluss, der bereits Auszahlung bejahte, wurde aufgehoben; die Beschwerde der Hinterlegungsberechtigten hatte Erfolg, die des Auszahlungsgegners war unbegründet. Die Beschwerde der Hinterlegungsberechtigten (Beschwerdeführerin zu 2) ist erfolgreich: Die Vereinbarung ist dahin auszulegen, dass Auszahlung erst bei materieller Rechtskraft des Vorbehaltsurteils bzw. nach Erledigung des Nachverfahrens oder eines bestandskräftigen Vergleichs erfolgt. Daher war der Notar anzuweisen, den Auszahlungsantrag abzuweisen. Die Beschwerde des Auszahlungsgläubigers (Beschwerdeführer zu 1) wurde zurückgewiesen. Gerichtskosten fallen für die Notarbeschwerde nicht an; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Beschwerdewert wurde auf 600.000 € festgesetzt und die Rechtsbeschwerde zugelassen.