5 T 283/12

Pfändung übergegangener Unterhaltsansprüche: Titel und Antrag müssen Unterhaltscharakter und ursprünglichen Gläubiger erkennen lassen • Für die Entscheidung über den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen übergegangener Unterhaltsansprüche reicht es aus, wenn Titel und Antrag hinreichend den Charakter als gesetzlicher Unterhaltsanspruch und die Person des ursprünglichen Unterhaltsberechtigten erkennen lassen. • Das Vollstreckungsgericht hat die Pfändungsbeschränkung des § 850d ZPO von Amts wegen zu beachten; der Gläubiger muss im Antrag Anzahl und Verwandtschaftsverhältnis der Unterhaltsberechtigten angeben, soweit ihm bekannt, eine Glaubhaftmachung ist nicht erforderlich. • Wird im Beschwerdeverfahren neues Vorbringen gemacht, ist dieses zu berücksichtigen; ausreichende Konkretisierung kann dazu führen, dass der ablehnende Beschluss aufgehoben und dem Untergericht die weitere Entscheidung übertragen wird. Der Antragsteller verfügt über einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid zugunsten übergegangener Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes in Höhe von 3.325,00 €. Er beantragte beim Amtsgericht Lippstadt den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Das Amtsgericht lehnte ab, weil nach Ansicht des Gerichts aus Titel und Antrag nicht hinreichend hervorgehe, bei wem der Unterhaltsanspruch ursprünglich entstanden sei, sodass eine Prüfung nach § 7 UVG und § 850d ZPO nicht möglich sei. Der Antragsteller konkretisierte im Beschwerdeverfahren die Person des unterhaltsberechtigten Kindes und machte ergänzende Angaben zur Nichtzahlung laufenden Unterhalts sowie zur Nichtexistenz weiterer Unterhaltsberechtigter. Die sofortige Beschwerde beim Landgericht war darauf gerichtet, den zurückweisenden Beschluss aufzuheben. • Zulässigkeit: Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 793, 567 ff. ZPO zulässig. • Pfändungsbeschränkung und Prüfpflicht: Die Einschränkung des § 850d ZPO ist vollstreckungsrechtlicher Natur und vom Vollstreckungsgericht von Amts wegen zu beachten; der Vollstreckungstitel muss nicht zwingend selbst den Charakter als gesetzlicher Unterhaltsanspruch oder den ursprünglichen Gläubiger ausweisen. • Anforderungen an Antrag und Titel: Im Antrag muss der Gläubiger Anzahl und Verwandtschaftsverhältnis der Unterhaltsberechtigten angeben, soweit ihm bekannt; Gründe, wenn Unterhaltsberechtigte nicht zu berücksichtigen seien, sind schlüssig darzulegen; eine Glaubhaftmachung ist nicht erforderlich. • Berücksichtigung neuen Vorbringens: Im Beschwerdeverfahren ist neues Vorbringen zu berücksichtigen; der Antragsteller hat nun die unterhaltsberechtigte Person (T, geb. ...) benannt und dargelegt, dass keine weiteren Kinder existieren. • Prüfbarkeit nach spezialgesetzlichen Vorschriften: Durch die Konkretisierung ist die Prüfung nach § 1609 BGB, § 7 UVG und ein eventueller Antrag des Kindes nach § 850g ZPO zuordnungsfähig; eine endgültige Prüfung, etwa ob laufender Unterhalt geleistet wird, kann erst nach Darstellung des Antragsgegners erfolgen. • Rechtsfolge: Die Angaben sind hinreichend bestimmt; der zurückweisende Beschluss des Amtsgerichts war aufzuheben und das Amtsgericht anzuweisen, den Antrag nicht aus den bisherigen Ablehnungsgründen zurückzuweisen. Die Beschwerde des Antragstellers ist erfolgreich. Das Landgericht hebt den Beschluss des Amtsgerichts Lippstadt vom 20.07.2012 auf und weist das Amtsgericht an, den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht aus den bisher genannten Gründen zurückzuweisen. Das Landgericht stellt fest, dass Titel und ergänzendes Vorbringen des Antragstellers den Unterhaltscharakter der Forderung sowie die Person des ursprünglichen Unterhaltsberechtigten hinreichend erkennen lassen, sodass die vom Amtsgericht gerügten Prüfhindernisse nicht bestehen. Eine abschließende Prüfung, insbesondere zur Frage laufender Unterhaltsleistungen oder zur Rangfolge nach § 1609 BGB, bleibt dem weiteren Verfahren vorbehalten und ggf. einer Stellungnahme des Antragsgegners. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Schuldner.