16 O 104/04

Haftung des Gründungskommanditisten wegen fehlerhafter Prospekt-/Kurzexposéangaben • Ein Gründungskommanditist kann aus culpa in contrahendo für unrichtige oder unvollständige Prospektangaben haften, wenn er in die Prospekterstellung oder den Vertrieb eingebunden ist. • Kurzexposés müssen unbefangene Anleger deutlich und korrekt über wesentliche Risiken informieren; widersprüchliche oder irreführende Kurzangaben, die nicht im Prospekt ausreichend hervorgehoben und korrigiert werden, begründen Prospektfehler. • Ansprüche aus enger Prospekthaftung verjähren regelmäßig spätestens drei Jahre nach Beitritt; Ansprüche aus culpa in contrahendo gegen Gründungskommanditisten unterlagen nach altem Recht einer 30-jährigen Verjährung und sind hiervon zu unterscheiden. • Bei der Schadensberechnung sind außergewöhnliche Steuervorteile anzurechnen; ob Vorteile außergewöhnlich sind, richtet sich nach Umfang und Zeitlichkeit der steuerlichen Begünstigung. • Einem Anlagevermittler (Beklagte zu 2)) kann die Haftung für Prospektfehler versagt bleiben, wenn er als werbender Produktvertreiber auftritt und kein Beratungsvertrag zustande kam. Der Kläger zeichnete sich 1993/1994 als Kommanditist bei zwei geschlossenen Immobilienfonds (KG I, KG II), vermittelt durch die Beklagte zu 2) und mit dem Beklagten zu 1) als Gründungskommanditist. Die Prospektunterlagen und Kurzexposés beschrieben umfangreiche Steuervergünstigungen (Sonderabschreibungen) und prognostizierte Ausschüttungen; die Kurzexposés enthielten jedoch irreführende oder unvollständig hervorgehobene Angaben zum Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung durch Ausschüttungen. Ferner wurden nicht offengelegt, dass Teilbeträge des Kaufpreises an die Emissionsgesellschaft/Initiatorin flossen und Zweifel an den Mietprognosen bestanden. Der Kläger leistete Einlagen, erhielt spätere Ausschüttungen und machte später Schadenersatzansprüche geltend, nachdem Liquiditätsprobleme und Nachfordern von Ausgleichszahlungen bekannt wurden. Er verlangt Rückabwicklung bzw. Ersatz und Freistellung von Haftungsansprüchen; die Beklagten bestreiten Haftung und (teilweise) rügeln Verjährung. • Klage gegen Beklagte zu 2): Die Beklagte zu 2) handelte als werbender Prospektherausgeber/Produktvertreiber, es kam kein Beratungsvertrag zustande; Prospekthaftungsansprüche unterliegen der kurzen dreijährigen Verjährung nach früherer Rechtsprechung und sind hier unstreitig verjährt. Eine Haftung aus c.i.c. wegen vorsätzlichem Betrug wurde nicht substantiiert dargelegt. Zudem erfasste der im Prospekt enthaltene Haftungsvorbehalt (Verjährungsverkürzung) die Beklagte zu 2) und war wirksam einbezogen. Ergebnis: Klage gegen Beklagte zu 2) abgewiesen. • Klage gegen Beklagten zu 1): Als Gründungskommanditist und zugleich maßgeblich für die Prospekterstellung/Vertrieb verantwortlicher Geschäftsführer haftet der Beklagte zu 1) aus culpa in contrahendo für Prospektfehler. Kurzexposés der KG I und KG II enthielten für den unbefangenen Anleger fehlleitende oder unzureichend hervorgehobene Angaben zum Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung durch Ausschüttungen; außerdem fehlte hinreichender Prospekthinweis auf die Zahlung von rund 1,997 Mio. DM vom Objektverkäufer an die Emissionsgesellschaft. Diese Mängel sind prospektwesentlich und kausal für die Anlageentscheidung des Klägers. Somit bestehen Zahlungs- und Freistellungsansprüche des Klägers dem Grunde nach. • Verjährung: Gegen Beklagten zu 1) gilt nach altem Recht die 30-jährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB a.F.); vertragliche Verkürzungen greifen nicht, da der Beklagte zu 1) nicht als in den Prospekt einbezogener Vertragspartner der dortigen Haftungsverkürzung genannt ist und eine Auslegung zu seinen Ungunsten ausgeschlossen wurde. • Schadensbemessung: Der Anspruch ist grundlegend begründet, die konkrete Höhe ist noch nicht spruchreif. Bei der Bemessung sind dem Kläger zufließende, außergewöhnliche Steuervorteile auf den Schadensersatz anzurechnen; Umfang und Zinsen bedürfen weiterer Feststellungen. Der Klage wurde teilweise stattgegeben: Die Zahlungsansprüche des Klägers gegen den Beklagten zu 1) sind dem Grunde nach berechtigt; der Beklagte zu 1) wird verurteilt, den Kläger von seiner Kommanditistenhaftung gegenüber KG I und KG II freizustellen. Die Klage gegen die Beklagte zu 2) wurde abgewiesen, da Prospekthaftungsansprüche gegen sie verjährt sind und eine Haftung aus c.i.c. nicht dargelegt wurde. Die konkrete Schadenshöhe, Zinsansprüche und die Anrechnung steuerlicher Vorteile waren noch nicht abschließend feststellungsreif und bleiben für das Schlussurteil zu klären; die Gerichtskostenentscheidung und weitere Vollstreckungsfragen wurden insoweit geregelt und teilweise vorbehalten.