37 O 5667/20

Unwirksamkeit pauschalen Ausschlusses von Vorverkaufsgebühren bei Veranstaltungsausfall • AGB-Klausel, die Vorverkaufsgebühren bei Absage oder Verlegung generell von der Erstattung ausschließt, ist wegen Verstoßes gegen Inhaltskontrolle (§§307, 396 HGB) unwirksam. • Unterlassungsanspruch einer qualifizierten Einrichtung besteht gegen die Verwendung der unwirksamen Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. • Äußerungen eines Unternehmens über das Bestehen eines Rücktrittsrechts bei Verlegungen sind als zulässige Rechtsansicht nicht ohne weiteres irreführend und begründen keinen Unterlassungsanspruch. • Das bloße Einbehalten von Gebühren ist regelmäßig ein Realakt ohne Informationsgehalt und begründet keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch; Marktverhaltensvorschriften im UWG-Sinne liegen nicht in den allgemeinen Rückabwicklungsnormen des BGB. Der Kläger, ein eingetragener Verbraucherschutzverein, klagte gegen eine in München ansässige Ticketvertriebsplattform. Streitgegenstand waren Kundenkorrespondenzen und AGB-Klauseln, wonach Vorverkaufsgebühren bei Absage oder Verlegung von Veranstaltungen nicht erstattet würden und Aussagen, dass Tickets für Ersatztermine gültig blieben, Rücktritte aber nicht möglich seien. Verbraucher hatten wegen pandemiebedingter Veranstaltungsverbote Rückerstattungen verlangt; die Beklagte behielt Gebühren ein und verweigerte teils Stornierungen. Der Kläger forderte Abgabe einer Unterlassungserklärung, Ersatz der Abmahnkosten und untersagte die Verwendung der Klausel sowie das ungennannte Einbehalten von Gebühren. Die Beklagte entfernte die Klausel später aus den AGB und verteidigte ihr Verhalten mit Verweis auf Vermittlertätigkeit, Rechtsansicht zur Anwendbarkeit von §313 BGB und fehlende Marktverhaltensrelevanz der BGB-Normen. • Klage teilweise stattgegeben; zulässig als Änderungsklage und auslegbar trotz abstrakter Formulierungen (§§263, 253 ZPO). • Die streitgegenständliche AGB-Klausel (Ziff. VI Nr.5) ist Allgemeine Geschäftsbedingung und kontrollfähig (§§305, 307 BGB). • Bei zweifelhafter Auslegung ist nach §305c Abs.2 BGB die kundenfeindlichste Deutung anzulegen; die Beklagte ist als Kommissionärin zu behandeln, sodass der gesetzliche Leitgedanke des §396 Abs.1 HGB greift. • Die Klausel schließt die Erstattung der Vorverkaufsgebühr generell aus und verlagert damit das Durchführungsrisiko des Veranstalters auf den Kunden, was eine unangemessene Benachteiligung darstellt (§307 Abs.2 Nr.1, Abs.1 BGB). • Zudem fehlte Transparenz über die Höhe der Vorverkaufsgebühr, sodass eine intransparente Regelung vorliegt und die Klausel auch wegen mangelnder Verständlichkeit unwirksam ist (§307 Abs.1, Abs.3 BGB). • Dem Kläger steht deshalb ein Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung der Klausel zu (§§1,5 UKlaG i.V.m. §890 ZPO); Abmahnkosten sind gemäß §5 UKlaG i.V.m. §13 Abs.3 UWG erstattungsfähig. • Die übrigen Anträge sind unbegründet: Aussagen der Beklagten, daß Tickets für Ersatztermine gelten und Rücktritt nicht möglich sei, sind als Rechtsansicht zu qualifizieren und nicht irreführend (§§3,5 UWG). • Allgemeine Rückabwicklungsnormen des BGB (§§323,275,326,346, §313) sind keine Marktverhaltensvorschriften im Sinne des §3a UWG; daher begründen sie keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch. • Das bloße Einbehalten von Gebühren ist ein Realakt ohne eigene Angabewirkung nach §5 UWG; konkrete Umgehungsvorwürfe (§306a BGB) waren nicht substanziiert. • Zinsanspruch und Kostenentscheidung stützen sich auf §§291,288,247 BGB bzw. §92 ZPO; das Urteil ist teilweise vorläufig vollstreckbar. Der Kläger obsiegt teilweise: Die Beklagte wurde verurteilt, künftig die inhaltsgleiche Klausel zu unterlassen, wonach Vorverkaufsgebühren bei Absage oder Verlegung generell nicht erstattet würden; diese Klausel ist nach §§307,305c BGB unwirksam, weil sie den Kunden unangemessen benachteiligt und intransparent ist. Außerdem hat die Beklagte dem Kläger die Abmahnkosten in Höhe von 260,00 EUR zu erstatten; Zinsen wurden zugesprochen. Die weitergehenden Unterlassungsanträge des Klägers (insbesondere gegen Kundenkommunikationen, die Tickets für Ersatztermine als gültig bezeichnen, sowie pauschales Verbot des Einbehaltens nicht gesondert ausgewiesener Gebühren) wurden abgewiesen, weil diese Äußerungen als zulässige Rechtsmeinungen zu werten sind und das Einbehalten von Gebühren als Realakt keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch begründet. Die Entscheidung enthält Regelungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und zur Kostentragung.