3 O 211/07

Rechtmäßigkeit von Schließungsverfügung trotz unions- und verfassungsrechtlicher Zweifel am Wettmonopol • Eine Ordnungsverfügung zur Schließung einer Wettannahmestelle ist nicht automatisch rechtswidrig, weil das staatliche Sportwettemonopol verfassungs- und unionsrechtswidrig sein kann; Übergangsrechtliche Anwendung des nationalen Rechts kann zur Gefahrenabwehr gerechtfertigt sein. • Geschädigte müssen zur Schadensminderung Primärrechtsschutzmöglichkeiten zumutbar ausschöpfen; Widerspruch, Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz und Beschwerde können diese Obliegenheit erfüllen. • Verschulden der Behörde ist nicht ersichtlich; daher scheiden Ansprüche nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG aus; auch ein verschuldensunabhängiger Anspruch nach § 39 Abs.1b OBG NRW oder gemeinschaftsrechtlicher Haftung liegt nicht vor, wenn die angegriffene Maßnahme unter Berücksichtigung der Übergangsregelungen nicht rechtswidrig war. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, die eine Wettannahmestelle übernommen und dort Sportwetten vermittelte. Die Stadt erließ am 18. April 2006 eine Ordnungsverfügung zur Einstellung des Betriebs und ordnete deren sofortige Vollziehung an mit der Begründung, das Unternehmen verfüge nicht über die nach dem Sportwettengesetz NRW erforderliche Erlaubnis. Die Klägerin legte Widerspruch ein, beantragte vorläufigen Rechtsschutz und erhob Beschwerde; verwaltungsgerichtliche Instanzen wiesen ihre Anträge zurück. Die Klägerin machte gegenüber der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 31.941,14 € geltend und verlangte Feststellung weiterer Ersatzpflichten. Die Beklagte berief sich auf die Rechtmäßigkeit der Maßnahme und rügte, die Klägerin habe den Verwaltungsrechtsweg nicht vollständig auszuschöpfen. Das Landgericht prüfte insbesondere die Folgen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Sportwettemonopol und die unionsrechtlichen Aspekte. • Zulässigkeit und Schadensminderung: Die Klägerin hat die zumutbaren Primärrechtsschutzmöglichkeiten wahrgenommen durch Widerspruch, Antrag nach § 80 Abs.5 VwGO und Beschwerde; damit ist der ihr obliegende Schadensminderungsgrundsatz erfüllt (analog § 839 Abs.3 BGB). • Kein Verschulden der Behörde: Es ist kein schuldhaftes Verhalten der Beklagten erkennbar; deshalb scheiden Ansprüche nach § 839 BGB i.V.m. Art.34 GG aus. • Rechtslage des Wettmonopols: Das staatliche Sportwettemonopol in Nordrhein-Westfalen verletzt nach der einschlägigen Rechtsprechung verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Vorgaben; das bedeutet jedoch nicht automatisch Nichtigkeit oder Unanwendbarkeit aller einschlägigen nationalen Maßnahmen. • Übergangs- und Verhältnismäßigkeitsbewertung: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Übergangsfrist zur Neuregelung eingeräumt und die vorübergehende Anwendung der bisherigen Rechtslage unter bestimmten engen Voraussetzungen für zulässig erklärt. Vor diesem Hintergrund und angesichts legitimer Gemeinwohlinteressen (Suchtprävention, Verbraucherschutz, Betrugsverhütung) war die vorliegende Schließungsverfügung nicht rechtswidrig. • Gemeinschaftsrechtliche Freiheitsrechte: Die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit rechtfertigt nicht zwingend die Durchsetzung von gewerblicher Wettvermittlung, wenn durch temporäre Anwendung des nationalen Rechts schwerwiegende Gemeinwohlgefahren abgewendet werden sollen und der Zeitraum zur Anpassung noch nicht überschritten war. • Keine verschuldensunabhängige Haftung: Ein Anspruch aus § 39 Abs.1b OBG NRW setzt Rechtswidrigkeit der Maßnahme voraus; ein gemeinschaftsrechtlicher Haftungsanspruch verlangt, dass die verletzte Norm dem Einzelnen subjektive Rechte verleiht, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und ein adäquater Kausalzusammenhang besteht. Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. • Kosten und Vollstreckbarkeit: Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO, die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO. • Ergebnis der Abwägung: Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur Übergangsphase und der gewichtigen Allgemeininteressen war die Schließungsverfügung rechtmäßig und rechtfertigt keine Haftung der Beklagten. Die Klage wird abgewiesen; die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Ordnungsverfügung zur Schließung der Wettannahmestelle war unter Berücksichtigung der verfassungs- und unionsrechtlichen Situation sowie der vom Bundesverfassungsgericht eingeräumten Übergangsregelung nicht rechtswidrig. Ein Verschulden der Behörde ist nicht feststellbar, sodass Ansprüche nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG ausscheiden. Ebenso bestehen weder ein verschuldensunabhängiger Anspruch aus § 39 Abs.1b OBG NRW noch ein durchgreifender gemeinschaftsrechtlicher Haftungsanspruch. Die Klägerin hat hinreichend versucht, den Schaden durch Ausschöpfung des Primärrechtsschutzes zu mindern, sodass kein Ersatzanspruch besteht.