7 O 319/00

Keine Entscheidung über mit "insbesondere" bezeichnete Unteransprüche bei obsiegenden Hauptansprüchen • Über "insbesondere"-Anträge in Patentverletzungsprozessen besteht kein Anspruch auf gesonderte Entscheidung; sie dienen nur der Konkretisierung des Verletzungsgegenstands. • Ein Urteil, das lediglich über die Hauptansprüche entscheidet und auf "insbesondere"-Anträge nicht eingeht, ist nicht unvollständig und überschreitet das materielle Klagebegehren nicht. • Die Voraussetzungen für eine Ergänzung nach § 321 ZPO liegen nicht vor, wenn durch das ursprüngliche Urteil keine Ansprüche der Klägerin übergangen sind. • Aus prozessökonomischen Gründen darf das Gericht auf streitige Unteransprüche nicht gesondert eingehen, wenn der Kläger im Umfang der Hauptansprüche obsiegt hat. • Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO; der Ergänzungsantrag ist zurückzuweisen. Die Klägerin hatte in einem Patentverletzungsprozess gegen die Beklagten Klage in Bezug auf zwei Patente und zwei Gebrauchsmuster erhoben. Die Kammer gab mit Urteil vom 14.03.2003 der Patentverletzungsklage in vollem Umfang hinsichtlich der jeweiligen Hauptansprüche statt und verurteilte die Beklagten zur Tragung der Kosten. Zahlreiche Unteransprüche wurden in den Klageanträgen als "insbesondere"-Anträge mitbenannt; über diese Unteransprüche wurde im Urteil nicht entschieden. Die Klägerin beantragte daraufhin die nachträgliche Ergänzung des Urteils, weil sie sich dadurch in ihren Rechten übergangen sah und ein berechtigtes Interesse an einer Entscheidung über die Unteransprüche geltend machte. Die Beklagten beantragten die Zurückweisung des Ergänzungsantrags und vertraten die Auffassung, es handele sich bei den "insbesondere"-Anträgen um Hilfsanträge, über die nur bei Misserfolg des Hauptantrags zu entscheiden sei. Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung die Sach- und Parteistände erörtert und entschieden. • Die Ergänzungsanträge sind zulässig, aber unbegründet; das Urteil vom 14.03.2003 übergeht keine Ansprüche der Klägerin. • "Insbesondere"-Anträge dienen im Patentrecht nur der Konkretisierung des Verletzungsgegenstands und begründen keinen selbständigen Streitgegenstand, ähnlich der Behandlung im Wettbewerbsrecht. • Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung ist die letzte mündliche Verhandlung; der Schutzumfang bestimmt sich nach dem Hauptanspruch, der den weitestmöglichen Schutzbereich definiert. • Eine mögliche spätere Beschränkung des Schutzrechts auf eine Kombination von Haupt- und Unteransprüchen ist für die Entscheidung im Verletzungsverfahren unbeachtlich; ein früheres Urteil über den unbeschränkten Hauptanspruch verhindert nicht notwendigerweise spätere Vollstreckungs- oder Durchsetzungsprobleme. • Eine Verpflichtung zur Entscheidung über streitige Unteransprüche würde gegen Prozessökonomie verstoßen, weil unnötige Beweisaufnahmen erforderlich wären, obwohl das materielle Klagebegehren durch die Entscheidung über die Hauptansprüche bereits erfüllt ist. • Frühere Praxis der Kammer, unstreitige Unteransprüche gelegentlich in den Tenor aufzunehmen, begründet kein Recht der Klägerin auf Tenorziffern zu streitigen Unteransprüchen; das Gericht hat insoweit Ermessen. • Die Voraussetzungen für eine Ergänzung nach § 321 ZPO sind nicht gegeben; die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Der Ergänzungsantrag der Klägerin vom 04.04.2003 wird zurückgewiesen. Die Kammer hält daran fest, dass über die mit "insbesondere" bezeichneten Unteransprüche nicht gesondert zu entscheiden ist, da diese lediglich der Konkretisierung des Verletzungsgegenstands dienen und keinen eigenen Streitgegenstand begründen. Eine Entscheidung über die Hauptansprüche reicht materiell aus, und die Annahme, dass Vorratsentscheidungen prozessökonomisch sinnvoll wären, wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, da ihr Ergänzungsantrag unbegründet ist.