Reh 123/16

Tenor 1. Auf den Antrag des Betroffenen wird die durch Beschluss des Rates des Kreises O vom 24. September 1968 (Beschluss-Register-Nr. 29/1968) angeordnete Einweisung des Betroffenen zur Heimerziehung für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben. 2. Der Betroffene hat in der Zeit vom 03. Januar 1969 bis zum 15. September 1972 zu Unrecht Freiheitsentziehung erlitten. 3. Der Betroffene hat gemäß § 6 StrRehaG Anspruch auf Erstattung seiner aufgrund des aufgehobenen Beschlusses und der aufgehobenen vorläufigen Verfügung entstandenen Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen. Dieser Anspruch und ggf. weitere nach dem StrRehaG (Bundesgesetzblatt Teil I, 1999, S. 2665) bestehende Entschädigungsansprüche sind bei dem Landesverwaltungsamt Halle Versorgungsamt Soziales Entschädigungsrecht Olvenstedter Str. 1 – 2 39108 Magdeburg geltend zu machen. 4. Kosten des Rehabilitierungsverfahrens werden nicht erhoben. Die notwendigen Auslagen des Antragstellers trägt die Landeskasse. Gründe I. 1 Der Betroffene beantragte am 01. April 2016 seine Rehabilitierung betreffend seinen Heimaufenthalt im Spezialkinderheim Makarenko in Krassow. 2 Durch Beschluss des Rates des Kreises O – Jugendhilfeausschuss – vom 24. September 1968, Beschluss-Register-Nr. 29/1968 wurde gemäß § 50 des Familiengesetzbuches i.V.m. § 23 der Jugendhilfeverordnung vom 03. März 1966 die Heimerziehung für den Antragsteller angeordnet. 3 In dem Beschluss heißt es unter anderem: 4 „A. ist das älteste der vier Kinder seiner Eltern. Seine Geschwister befinden sich alle in Kinderheimen. Er selbst lebt seit Beginn des neuen Schuljahres bei einer bekannten Familie seiner Mutter. Die Ehe seiner Eltern wurde im September 1968 geschieden. Das Erziehungsrecht wurde der Mutter übertragen. Die Mutter hat die Heimunterbringung A.s selbst beantragt und sich in dieser Angelegenheit an die Polytechnische Beratungsstelle für Kinder und Jugendlichen Magdeburg gewandt. 5 Nach einer Untersuchung des Kindes und Kenntnisnahme der Familien- und Erziehungssituation wurde der Antrag der Mutter von der Beratungsstelle und dem Bezirkskrankenhaus für Neurologie und Psychiatrie unterstützt. 6 Frau J nahm noch während bestehender Ehe in Magdeburg eine Tätigkeit mit Qualifizierungsaussichten auf und brachte ihre drei ältesten Kinder in einem katholischen Kinderheim, das jüngste Kind in einem Heim des Gesundheitswesens unter. Sie stellte ihre berufliche Entwicklung in den Vordergrund. Herr J unternahm nichts gegen die Heimunterbringung seiner Kinder. 7 Im katholischen Kinderheim kotete und näßte A. ständig ein. Er konnte dort wegen Disziplinschwierigkeiten nicht länger bleiben. Die Mutter stellte den Jungen mehrmals dem Facharzt vor. So wurde A. nach seiner psychologischen Untersuchung im November 1967, durch die der intellektuelle Entwicklungsstand als altersentsprechend beurteilt, jedoch eine mangelnde psychische und soziale Reife festgestellt wurde, in der Kinderabteilung in Magdeburg nervenfachärztlich untersucht. Auch in der dortigen Untersuchung zeigten sich neurologisch keinerlei Auffälligkeiten. Sein Verhalten in der Kindergemeinschaft erwies sich jedoch als unangepaßt, äußerst unruhig, sehr redselig und undiszipliniert. Es wurde zur Unterbringung in einer Klasse für verhaltensgestörte Kinder geraten. 8 Die Mutter war wiederholt in Haldensleben und wollte ihren Sohn wenigstens zeitweise in der Kinderabteilung unterbringen, da sie ihn wegen der hartnäckigen Enkopresis in keinem anderen Heim unterbringen könne. Aufgrund der Untersuchungen kam aber eine Aufnahme in der kinderpsychiatrischen Abteilung nicht infrage. 9 Der Betrieb der Mutter setzte sich dafür ein, dass A. als Gastkind im Kinderwochenheim der Magdeburger Verkehrsbetriebe aufgenommen wurde. Dort blieb er bis Ende August 1968. Danach gab die Mutter den Jungen einer ihr befreundeten Familie in Pflege, bei der er jedoch künftig nicht ständig bleiben kann. 10 Durch die ausgeprägte häusliche Fehlerziehung und den häufigen Milieuwechsel wurde A. ausgesprochen verhaltensschwierig, disziplinlos und eigenwillig. Die Mutter ist zurzeit nicht in der Lage, das so erheblich verhaltensgestörte Kind mit der notwendigen Zuwendung umzuerziehen. Aus diesem Grund ergeht der vorliegende Beschluss, und es wird vorgeschlagen, zur positiven psychologischen Entwicklung des Jungen einen Platz in einem entsprechenden Spezialheim zu beantragen.“ 11 In einer Analyse der Persönlichkeit des Antragstellers heißt es u.a.: 12 „A. ist als erstes von vier Kindern seiner Eltern geboren. Er besuchte Krippe und Kindergarten. Nach Angaben der Pflegerinnen und Erzieherinnen sei er schon damals verhaltensschwierig gewesen. Größere Schwierigkeiten zeigten sich aber erst nach der Einschulung. Er hatte sowohl Leistung- als auch Disziplinschwierigkeiten, war ständig verspielt und brachte oft die ganze Klasse durcheinander. Er näßte auch tagsüber ein. 13 A. wurde sowohl psychologisch als auch psychiatrisch mehrfach untersucht. Der Junge wurde durchschnittlich intellektuell beurteilt und zeigte auch neurologisch keine Auffälligkeiten. Im Kinderkollektiv verhält er sich jedoch unangepaßt, äußerst unruhig, sehr redselig und undiszipliniert. Er konnte seine Bedürfnisse nicht steuern, eignete sich fremde Sachen an und versuchte, seine Forderungen rücksichtslos durchzusetzen. 14 Erzieherischen Einflüssen gegenüber bleibt er völlig unberührt. 15 A. war einige Zeit im katholischen Kinderheim, nachdem er dort wegen seiner "Untragbarkeit“ nicht bleiben konnte, brachte ihn die Mutter in einem Betriebsheim der Verkehrsbetriebe unter. Auch dort verblieb er nur einige Monate, danach gab ihn die Mutter einer befreundeten Familie in Pflege. In dieser Familie blieb A. 2 1/2 Monate, danach lehnten es die Pflegeeltern ab, den schwierigen Jungen weiterhin zu behalten, der auch tagsüber wieder einkotete. 16 Da es für das bereits erheblich geschädigte Kind sehr ungünstig ist, ständig die Umgebung zu wechseln und die Mutter keine Erziehungsbereitschaft zeigt und somit auch nicht in der Lage ist, den Jungen mit der notwendigen Zuwendung zu erziehen, wird zur weiteren positiven psychophysischen Entwicklung des Jungen eine Heimunterbringung in einem Kombinat für Psychodiagnostik und päd. Therapie vorgeschlagen.“ 17 Der Antragsteller befand sich ausweislich des Entwicklungsberichts des Kinderheims vom 17.07.1969 seit dem 03. Januar 1969 im Spezialkinderheim Makarenko in Krassow. Ein Entlassungsdatum lässt sich den aufgefundenen Unterlagen nicht entnehmen. Nach der Meldekartei des ehemaligen Kreises Wismar hat sich der Antragsteller bis zum 15.09.1972 in dem Kinderheim befunden. 18 Der Betroffene begehrt seine Rehabilitierung. 19 Die Staatsanwaltschaft ist einer Rehabilitierung entgegengetreten mit der Begründung, dass den Unterlagen zur Heimunterbringung des Betroffenen entnommen werden könne, dass die Unterbringung aus psychologisch-medizinischen Gründen erfolgte. Politische Gründe für die Heimunterbringung hätten nicht vorgelegen. Der Betroffene habe Verhaltensstörungen gezeigt, die auf seine familiäre Situation zurückzuführen gewesen seien. 20 Der Antragsteller hatte Gelegenheit zur Stellungnahme. II. 21 Der Antrag des Betroffenen auf strafrechtliche Rehabilitierung ist zulässig und begründet. 22 Er hat einen Anspruch auf Rehabilitierung gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG. Danach unterliegen behördliche Entscheidungen der ehemaligen DDR über eine Heimunterbringung der strafrechtlichen Rehabilitierung, wenn sie der politischen Verfolgung bzw. sonst sachfremden Zwecken gedient haben oder die angeordneten Rechtsfolgen in einem groben Missverhältnis zu dem zu Grunde liegenden Anlass stehen. 23 Die in der Entscheidung des Rates des Kreises O vom 24. September 1968 angeordneten Rechtsfolgen stehen in einem groben Missverhältnis zu dem zu Grunde liegenden Anlass. 24 Als Begründung für die Einweisung des Betroffenen wurde im Wesentlichen angegeben, dass sein Verhalten in der Kindergemeinschaft unangepasst, unruhig, redselig und undiszipliniert gewesen sei. Eine Erziehung durch die Mutter sei nicht möglich gewesen, da diese ihre berufliche Entwicklung in den Vordergrund gestellt und auch ihre übrigen Kinder in einem Kinderheim untergebracht habe. Eine hartnäckige Enkopresis habe die Unterbringung in einem anderen Heim unmöglich gemacht. 25 Nach dem Beschluss des OLG Naumburg vom 03. Dezember 2015, Az. 2 Ws (Reh) 45/15, ist der mit den Spezialheimen verfolgte Zweck der Umerziehung und der in diesen Heimen stets mit schweren Menschenrechtsverletzungen erzwungene Umbau der Persönlichkeit in aller Regel nur dann zu rechtfertigen, wenn der Eingewiesene zuvor erhebliche Straftaten begangen oder sich gemeingefährlich verhalten hatte. 26 Diese Voraussetzungen erfüllte das Verhalten des Antragstellers nicht. Weder geht aus den Unterlagen hervor, dass der Betroffene zuvor erhebliche Straftaten begangen hatte, noch dass er sich gemeingefährlich verhalten hatte. Er war zum Zeitpunkt der Einweisung in das Spezialkinderheim Makarenko in Krassow acht Jahre alt. Zwar ist in der Persönlichkeitsanalyse des Antragstellers die Rede von der Aneignung fremder Sachen. Dies kann jedoch nicht als erhebliche Straftat gewertet werden. Selbst wenn dies objektiv als Diebstahl zu werten wäre, zählen einfache Diebstähle nicht zu den erheblichen Straftaten. Darüber hinaus war der Antragsteller zu dieser Zeit als Achtjähriger noch nicht strafrechtlich verantwortlich. 27 Der Betroffene hatte sich auch nicht gemeingefährlich verhalten. Hierfür gibt es keinerlei Anhaltspunkte. 28 Dass er unangepasst und disziplinlos und eine Erziehung in einem anderen Heim nach damaliger Ansicht nicht möglich war, rechtfertigte zwar nach den Maßstäben des § 1 Abs. 2 der Anordnung über die Spezialheime der Jugendhilfe vom 22. April 1965 die Einweisung in ein Spezialkinderheim. Danach wurden in die Spezialheime schwer erziehbare und straffällige Jugendliche sowie schwer erziehbare Kinder, deren Umerziehung in ihrer bisherigen Erziehungsumgebung optimal erzieherischer Einwirkung der Gesellschaft nicht erfolgreich verlief, eingewiesen. Nach der Rechtsprechung des OLG Naumburg, aaO, genügt dies aber nach heutigen Maßstäben nicht einer rechtsstaatlichen Handlungsweise und gebietet die strafrechtliche Rehabilitierung. III. 29 Die Kostenentscheidung folgt aus § 14 StrRehaG.