2 O 225/12

Internationale Zuständigkeit bei Insolvenzanfechtung gegen Gesellschafter (§ 22 ZPO) • Das Landgericht Krefeld ist international zuständig für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen ein Gesellschaftermitglied, sofern ein unmittelbarer Bezug der Klage zur Mitgliedschaft besteht. • § 22 ZPO begründet den besonderen Gerichtsstand der Mitgliedschaft auch dann, wenn Forderungen eines Gesellschafters durch mehrjährige Stundung den Charakter eines Gesellschafterdarlehens i.S.d. § 135 InsO erlangen. • Eine Verweisung an die Kammer für Handelssachen gemäß § 98 GVG ist unzulässig, wenn der Antrag nicht fristgerecht vor Verhandlung zur Sache gestellt wurde. Die V T GmbH beantragte Insolvenz; das Verfahren wurde eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Beklagte, eine taiwanesische Aktiengesellschaft und mit 18,86% an der Schuldnerin beteiligt, lieferte 2001–2004 Waren; offene Kaufpreisforderungen blieben bestehen. Die Parteien einigten sich auf einen Ratenzahlungsplan für 2005–2009; Zahlungen erfolgten nur bis 2006. Ende 2009 bestand eine Forderung über 3.428.103,81 EUR, die die Beklagte gerichtlich geltend machte und zwangsweise Zahlungen erwirkte. Der Insolvenzverwalter verlangt Rückgewähr gezahlter Beträge aus Anfechtung und macht 1.123.320,83 EUR nebst Zinsen geltend. Die Beklagte bestreitet die Zuständigkeit des LG Krefeld, beantragt Aussetzung zwecks Vorlagefrage an den EuGH und hilfsweise Verweisung an die Kammer für Handelssachen sowie Entscheidungen zur Zulässigkeit der Klage. • Internationale Zuständigkeit: Nach ständiger Rechtsprechung indiziert die örtliche Zuständigkeit meist auch die internationale Zuständigkeit; Gerichtsstandsvorschriften der ZPO sind doppelfunktional. Entscheidend ist hier § 22 ZPO (Gerichtsstand der Mitgliedschaft). • Unmittelbarer Bezug zur Mitgliedschaft: Die Klage betrifft das Stehenlassen der Kaufpreisforderungen, wodurch diese Forderungen durch jahrelange Stundung den Charakter eines Gesellschafterdarlehens i.S.d. § 135 InsO erhielten; daraus folgt die Zuständigkeit nach § 22 ZPO. • Vorrang der EuInsVO: Es kommt nicht darauf an, ob Art. 3 Abs.1 EuInsVO einschlägig ist; sofern die Verordnung nicht anwendbar ist, ist nationales Recht maßgeblich und § 22 ZPO anwendbar. • Verweisung an Handelskammer ausgeschlossen: Nach § 101 Abs.1 GVG muss der Verweisungsantrag vor Verhandlung zur Sache gestellt werden. Der Antrag der Beklagten wurde nicht fristgerecht gestellt und es liegen keine ausreichenden Entschuldigungsgründe nach § 296 Abs.3 ZPO vor. • Keine Verfahrensaussetzung: Eine Aussetzung nach § 148 ZPO zur Vorlage an den EuGH ist nicht erforderlich, weil die Zuständigkeitsfrage nach nationalem Recht zu beantworten ist. Das Landgericht Krefeld ist international zuständig; die Klage wegen Rückgewähr gezahlter Beträge aus Insolvenzanfechtung ist statthaft beim LG Krefeld, weil die angefochtenen Forderungen einen unmittelbaren Bezug zur Mitgliedschaft der Beklagten haben und als gesellschafterähnliche Forderungen i.S.d. § 135 InsO anzusehen sind. Ein Antrag auf Verweisung an die Kammer für Handelssachen war unzulässig, da er nicht fristgerecht vor Verhandlung zur Sache gestellt wurde. Das Verfahren wird nicht ausgesetzt zur Vorlage an den EuGH. Damit bleibt die Klage in der Hauptsache beim Landgericht Krefeld anhängig; die Beklagtenrügen gegen internationale und örtliche Zuständigkeit hatten keinen Erfolg.