3 O 48/08

Keine Schadensersatzpflicht der Bank bei vertretbarer Beratung eines erfahrenen Unternehmens • Zwischen Bank und Unternehmenskunden kann durch Aufnahme eines Beratungsgesprächs konkludent ein Beratungsvertrag zustande kommen. • Die Pflicht zur anlegergerechten Beratung richtet sich nach dem Wissensstand und den Zielen des Kunden; bei einem fachkundigen Finanzverantwortlichen ist der Informationsbedarf geringer. • Hat der Kunde bereits ausreichende Informationen und trifft die Anlageentscheidung eigenverantwortlich, besteht kein Schadensersatzanspruch wegen negativer Wertentwicklung, wenn die Empfehlung ex ante vertretbar war. • Die Bank muss nicht umfassend über eigene, in das Produkt eingepreiste Margen aufklären, sofern keine separaten Vermittlungsprovisionen oder Interessenkonflikte im vorgenannten Sinne vorliegen. Die Klägerin, ein mittelständisches Textilunternehmen mit hoher Umsatzgröße, erwarb am 27.04.2005 eine strukturierte Tandem-Zinssammler-Anleihe der beklagten Großbank im Nennwert von 4.000.000 EUR als Alternative zur Ablösung eines Darlehens. Vorausgegangen war am 14.04.2005 ein Beratungsgespräch; ein WpHG-Beratungsschein wurde nicht ausgefüllt. Die Anleihe gewährte eine Zinsgarantie für das erste Jahr und eine variable Verzinsung in Abhängigkeit eines Spread über einer Barriere; die Emittentin hatte ein einseitiges jährliches Kündigungsrecht. Der Spread fiel, die Anleihe verlor Marktwert und die Klägerin verkaufte vorzeitig mit Verlust. Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen angeblicher Pflichtverletzungen bei Aufklärung und Fehlberatung; die Beklagte erklärt, sie habe umfassend aufgeklärt und die Klägerin sei erfahren und habe das Volumen auf eigenen Wunsch erhöht. • Die Parteien schlossen konkludent einen Beratungsvertrag durch Aufnahme der Beratung. • Beratungs- und Aufklärungspflichten richten sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere Wissenstand, Risikobereitschaft und Anlageziel des Kunden sowie den spezifischen Produktmerkmalen (§§ 31 ff. WpHG sind hierbei maßgeblich). • Die Beklagte hat die Klägerin als erfahrenen Ansprechpartner eines mittelständischen Unternehmens zu behandeln, sodass die bereitgestellten Informationen und das Informationsblatt vom 01.04.2005 den Kenntnisstand und die Risiken hinreichend offenlegten. • Die Empfehlung der Anleihe war ex ante vertretbar; die künftige Entwicklung des Spread war nicht zuverlässig prognostizierbar, sodass ein Eintreten negativer Ergebnisse noch keinen Beratungsfehler begründet. • Die Bank musste nicht über eine vermeintlich eingepreiste Gewinnmarge gesondert aufklären, da hier keine externe Provision vorlag und die Margenstruktur marktüblich und für den fachkundigen Kunden erkennbar war. • Das spezifische Risiko der Anleihe bestand nicht in unbeschränktem Verlust des Nominalkapitals, sondern in Ausbleiben weiterer Verzinsung und Bindung bis Laufzeitende; hiervon wurde die Klägerin ausreichend informiert. • Die Klägerin realisierte den Schaden durch vorzeitigen Verkauf; ein Anspruch aus § 280 I BGB i.V.m. Beratungsvertrag oder aus § 823 II i.V.m. § 31 II WpHG ist daher nicht gegeben. Die Klage wird abgewiesen. Das Gericht sieht keine Verletzung der Beratungs- oder Aufklärungspflichten durch die Beklagte; die Bank hat die spezifischen Risiken der Tandem-Zinssammler-Anleihe und das einseitige Kündigungsrecht hinreichend dargestellt, und die Empfehlung erschien unter den damaligen Marktprognosen ex ante vertretbar. Die Klägerin galt als fachkundig und traf die Anlageentscheidung eigenverantwortlich; ein vorzeitiger Verkauf führte zur Realisierung des von ihr getragenen Marktrisikos. Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.