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Beschluss

28 O 78/18

Landgericht Köln, Entscheidung vom

ECLI:DE:LGK:2018:0313.28O78.18.00
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Tenor

Auf den Antrag der Antragstellerin vom 28.2.2018, teilweise zurückgenommen mit Schriftsatz vom 9.3.2018, wird gemäß den §§ 935 ff., 916 ff. ZPO, §§ 823 Abs. 1 und Abs. 2, 1004 BGB, Art. 1 GG und zwar wegen der Dringlichkeit gemäß § 937 Abs. 2 ZPO ohne vorherige mündliche Verhandlung im Wege der

einstweiligen Verfügung

angeordnet:

I.               Dem Antragsgegner wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft insgesamt 2 Jahre nicht übersteigen darf,

v e r b o t e n,

in Bezug auf den verstorbenen Herrn B zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen:

„Vor Gericht hat die Witwe zu ihrem eigenen Nutzen in einem Schriftsatz ein desolates Bild von seinem Gesundheitszustand gezeichnet: alkoholkrank, tablettenabhängig.“

wie geschehen in dem Interview „Wir lassen uns nicht einschüchtern“ in dem Magazin „X“ ##/### auf S. 19.

  • II. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin zu 2/3 und der Antragsgegner zu 1/3.

  • III. Streitwert: 30.000 € bis zum 12.3.2018, seither: 10.000 €

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss kann Widerspruch eingelegt werden. Dieser ist bei dem Landgericht Köln, Luxemburger Straße 101, 50939 Köln, schriftlich durch einen zugelassenen Rechtsanwalt einzulegen und soll begründet werden.

Köln, den 13.3.2018

Landgericht, 28. Zivilkammer

Entscheidungsgründe
Auf den Antrag der Antragstellerin vom 28.2.2018, teilweise zurückgenommen mit Schriftsatz vom 9.3.2018, wird gemäß den §§ 935 ff., 916 ff. ZPO, §§ 823 Abs. 1 und Abs. 2, 1004 BGB, Art. 1 GG und zwar wegen der Dringlichkeit gemäß § 937 Abs. 2 ZPO ohne vorherige mündliche Verhandlung im Wege der einstweiligen Verfügung angeordnet: I. Dem Antragsgegner wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft insgesamt 2 Jahre nicht übersteigen darf, v e r b o t e n, in Bezug auf den verstorbenen Herrn B zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen: „Vor Gericht hat die Witwe zu ihrem eigenen Nutzen in einem Schriftsatz ein desolates Bild von seinem Gesundheitszustand gezeichnet: alkoholkrank, tablettenabhängig .“ wie geschehen in dem Interview „Wir lassen uns nicht einschüchtern“ in dem Magazin „X“ ##/### auf S. 19. II. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin zu 2/3 und der Antragsgegner zu 1/3. III. Streitwert: 30.000 € bis zum 12.3.2018, seither: 10.000 € Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Beschluss kann Widerspruch eingelegt werden. Dieser ist bei dem Landgericht Köln, Luxemburger Straße 101, 50939 Köln, schriftlich durch einen zugelassenen Rechtsanwalt einzulegen und soll begründet werden. Köln, den 13.3.2018 Landgericht, 28. Zivilkammer