84 O 155/15

Klageabweisung wegen fehlender ladungsfähiger Anschrift • Die Klage ist unzulässig, wenn die Klägerin keine ladungsfähige Anschrift substantiiert darlegt. • Die bloße Vorlage eines Handelsregisterauszugs mit geänderter Geschäftsanschrift und die Zustellung eines Mahnbescheids reichen nicht zwingend zum Nachweis eines tatsächlich vorhandenen Geschäftslokals. • Bei Zweifeln an der Ladungsfähigkeit kann das Gericht der Klägerin Nachfrist zur Vorlage geeigneter Nachweise einräumen; bleibt der Nachweis aus, ist die Klage abzuweisen. Die Klägerin, Herstellerin und Anbieterin von Matratzen, reichte eine Unterlassungsklage gegen die Beklagte wegen der Werbung "WIR SIND STIFTUNG WARENTEST-TESTSIEGER 2015!" ein und gab in der Klageschrift zunächst eine Geschäftsadresse an, die nicht mehr zutreffte. Die Beklagte vertreibt ebenfalls Matratzen und verteidigt ihre Werbung; sie rügt außerdem die Unzulässigkeit der Klage wegen fehlender ladungsfähiger Anschrift der Klägerin. Die Klägerin nannte später eine andere Geschäftsanschrift, die im Handelsregister eingetragen wurde, und legte hierzu einen Handelsregisterauszug sowie die Zustellung eines Mahnbescheids vor. Das Gericht forderte die Klägerin auf, den Nachweis des tatsächlichen Geschäftslokals an der neuen Adresse binnen zwei Wochen zu erbringen. Die Beklagte bestreitet die Aktivlegitimation der Klägerin und hält die vorgebrachte Nachweisführung für unzureichend. • Die Klage ist unzulässig, weil die Klägerin keine ladungsfähige Anschrift substantiiert dargelegt hat; ein solcher Nachweis gehört zu den formellen Voraussetzungen der Parteifähigkeit im Prozess. • Die vorgelegten Unterlagen (Handelsregisterauszug, Zustellung eines Mahnbescheids) begründen nach Auffassung des Gerichts nicht hinreichend, dass an der angegebenen Adresse ein tatsächlich erreichbares Geschäftslokal besteht oder Zustellungen dort zuverlässig möglich sind. • Die Darlegungs- und Beweispflicht für die Ladungsfähigkeit liegt bei der Klägerin; das Gericht hat ihr zwar eine Frist zur Nachreichung geeigneter Unterlagen gesetzt, der geforderte Nachweis blieb jedoch nicht überzeugend. • Aus diesen Gründen fehlt es an der Zulässigkeit der Klage, so dass in der Sache keine inhaltliche Entscheidung über die Werbeaussage getroffen wurde. • Die Kostenentscheidung und die vorläufige Vollstreckbarkeit der Entscheidung stützen sich auf §§ 91, 709 ZPO. Die Klage wurde als unzulässig abgewiesen, weil die Klägerin keine ladungsfähige Anschrift substantiiert nachgewiesen hat. Die bloße Eintragung der Geschäftsanschrift im Handelsregister und die Zustellung eines Mahnbescheids genügten nicht, um das Vorhandensein eines tatsächlichen Geschäftslokals und damit die Erfordernisse der Ladungsfähigkeit zu belegen. Das Gericht gewährte eine Nachfrist zur Vorlage geeigneter Nachweise, konnte aber nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist die Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht bejahen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.