82 O 99/03

Gerichtliche Festsetzung der Squeeze‑Out‑Barabfindung nach Ertragswertverfahren (IDW S1) • Bei einem Squeeze-Out nach § 327a AktG ist die angemessene Barabfindung vom Gericht nach dem wahren Unternehmenswert zu bemessen; der drei-Monats-Durchschnittskurs vor Bekanntgabe bildet eine Untergrenze. • IDW S1-konforme Ertragswertverfahren sind als Bewertungsstandard im Spruchverfahren zulässig; ergänzende Methoden (z. B. CAPM/TAX-CAPM) können zur Plausibilisierung herangezogen werden. • Bei streitigen Bewertungsparametern (Basiszinssatz, Risikozuschlag, Wachstumsabschlag, stille Reserven, Kapitalanlagenergebnis) ist die Sachverständigenbewertung maßgeblich, soweit sie schlüssig begründet und die Einwände geprüft wurden. • Anträge unzulässig, wenn nicht ersichtlich ist, gegen wen sie gerichtet sind oder der Antragsteller keine hinreichenden Nachweise über seine Antragsberechtigung erbringt. • Kostenentscheidung: Hauptaktionär trägt regelmäßig die Verfahrenskosten; außergerichtliche Kosten der zulässigen Antragsteller sind aus Billigkeitsgründen aufzuerlegen. Die Antragsteller waren Minderheitsaktionäre der B Versicherung AG (B1). Die Mehrheitsaktionärin B2 beschloss am 25.06.2002 auf einer Hauptversammlung gemäß § 327a AktG den Squeeze‑Out gegen Zahlung einer Barabfindung von 352,00 EUR je Aktie; die Eintragung erfolgte im Handelsregister und die Maßnahme wurde veröffentlicht. Die Antragsteller rügten die Unangemessenheit der angebotenen Abfindung und beantragten gerichtlich eine höhere Festsetzung. Die Vorgutachter (KPMG) hatten den Unternehmenswert niedriger angesetzt; das Landgericht Aachen bestellte einen Prüfer; das Landgericht Köln ließ ein Gutachten der Z & Partner einholen. Streitpunkt waren insbesondere Planannahmen, Kapitalanlagergebnisse, stille Reserven, Basiszinssatz, Risikozuschlag und Wachstumsabschlag sowie die Berechnung des Börsenreferenzkurses. • Zulässigkeit: Die Anträge sind überwiegend zulässig; einige Anträge wurden mangels klarem Adressaten oder fehlendem Nachweis unzulässig zurückgewiesen. Anwendbares Recht sind die bis 01.09.2003 geltenden Vorschriften des AktG (a.F.). • Bewertungsziel: Maßgeblich ist die angemessene Barabfindung nach § 327a AktG, ermittelt am Stichtag 25.06.2002; der wahre Unternehmenswert ist zu bestimmen, der drei‑Monats‑Börsenkurs vor Bekanntgabe bildet eine Untergrenze. • Gutachterliche Beauftragung: Die Kammer holte ein umfassendes Gutachten der Z & Partner GmbH ein und ließ ergänzende Stellungnahmen zu Einwendungen vorlegen. • Methodik: Z wandte das Ertragswertverfahren nach IDW S1 an; Detailplanung 2002–2006 und ewige Rente ab 2007; getrennte Bewertung des neutralen Vermögens und gesonderter Beteiligungen; Kapitalisierungszinssatz aus Basiszins + Risikozuschlag, Wachstumsabschlag für ewige Rente. • Prüfung der Einwände: Alle wesentlichen Einwände der Antragsteller und der Antragsgegnerinnen (u. a. zu Planannahmen, Kapitalanlagenergebnis, stillen Reserven, Zinssätzen, Risikozuschlägen und Wachstumsabschlag) wurden in den Ergänzungsgutachten und vom Gericht geprüft; unberechtigte Einwände fanden keinen Durchbruch, berechtigte wurden in der Neubewertung berücksichtigt. • Kapitalisierungszinssatz und Parameter: Z ermittelte einen Basiszinssatz (Zinsstruktur nach IDW S1) und pauschal einen Risikozuschlag von 2,0 %; den besonderen Zuschlag von 0,5 % der Vorgutachter übernahm Z nicht; Wachstumsabschlag für die ewige Rente setzte Z mit 0,75 % an; die Kammer hielt diese Annahmen für schlüssig. • Börsenkurs: Z ermittelte den gewichteten Drei‑Monats‑Durchschnittskurs und berücksichtigte Handelsplätze; der Börsenkurs wurde als Untergrenze geprüft und war nicht abfindungsrelevant, weil der ermittelte Ertragswert über diesem Kurs lag. • Ergebnis der Bewertung: Z kam zu einem Unternehmenswert der B1 von insgesamt 1.734.444.000 EUR und daraus zu einer Barabfindung von 429,04 EUR je Aktie; dieser Wert überzeugte die Kammer nach umfassender Prüfung. • Zinsen und Nebenentscheidungen: Anträge auf Verzinsung wurden zurückgewiesen; Kostenentscheidung folgt § 327f bzw. § 306 AktG a.F., Verteilung der außergerichtlichen Kosten nach Billigkeit. Die gerichtlich angemessene Barabfindung für den Squeeze‑Out der B1 zum Stichtag 25.06.2002 wird auf 429,04 EUR je Stückaktie festgesetzt (anstelle des angebotenen Betrags von 352,00 EUR). Die Anträge der Antragsteller zu den Nummern 12 und 17 sind unzulässig und zurückzuweisen; weitergehende Anträge sind zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Vergütung des gemeinsamen Vertreters der ausgeschiedenen Aktionäre trägt die Antragsgegnerin (Hauptaktionärin); zudem sind die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller, die zulässige Anträge gestellt haben, den Antragsgegnerinnen aufzuerlegen. Der Gegenstandswert wird auf 4.861.455,12 EUR festgesetzt. Begründend ist festzuhalten, dass die Sachverständigenbewertung nach IDW S1 die streitigen Parameter überzeugend und konsistent aufgearbeitet hat, weshalb der höhere Ertragswert gegenüber der Vorgutachter‑Schätzung zu Recht zugrunde gelegt wurde; der Börsenkurs blieb als Untergrenze unbeeinflussend, weil der ermittelte Unternehmenswert deutlich darüber lag.