15 O 386/14

Mittelverwendungskontrolle: fehlerhafte Kontoführung begründet nur erhöhte Risikolage, nicht zwingend Schadensersatz • Der Mittelverwendungskontrolleur verletzt seine vertraglichen Pflichten, wenn er ein Konto im Namen der Fondsgesellschaft eröffnet statt ein auf ihn lautendes Treuhandkonto einzurichten. • Ein Vertrag über Mittelverwendungskontrolle kann Schutzwirkung zugunsten der Anleger entfalten, sodass diese unmittelbar Schadensersatzansprüche geltend machen können. • Nicht jeder Verstoß des Kontrolleurs führt bereits mit Einzahlung zu einem ersatzfähigen Vermögensschaden; es kann lediglich eine erhöhte Risikolage verbleiben, wenn kein faktischer Zugriff der Gesellschaft oder von Gläubigern stattgefunden hat. • Ansprüche aus Pflichtverletzungen unterliegen den allgemeinen Verjährungsfristen; Kenntnis bzw. grobe Fahrlässigkeit des Anlegers kann den Beginn der Verjährung vorverlagern (§§195,199 BGB). Der Kläger zeichnete 2005 eine Fondsbeteiligung an der C3 Kinobeteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG und zahlte den Großteil der Einlage. Der Beklagte war als Mittelverwendungskontrolleur verpflichtet, eingehende Anlegergelder auf ein von ihm eröffnetes, auf ihn lautendes Treuhandkonto einzuzahlen und allein verfügungsberechtigt zu sein. Tatsächlich eröffnete der Beklagte jedoch ein Geschäftsgirokonto, bei dem die Fondsgesellschaft als Kontoinhaberin genannt war, und unterschrieb als alleiniger Zeichnungsberechtigter. Der Kläger verlangt deswegen Schadensersatz sowie Erstattung des Agios und vorgerichtliche Anwaltskosten; der Beklagte bestreitet Schaden und macht Verjährung geltend. Streitgegenstand ist insbesondere, ob durch die kontoführende Gestaltung ein eingetretener Vermögensschaden entstanden ist und ob die Klage bereits verjährt ist. • Vertragliche Pflichten: Nach dem Mittelverwendungskontrollvertrag mussten die Gelder auf ein vom Beklagten auf seinen Namen geführtes Treuhandkonto gelangen; Wortlaut und Zweck der Regelung verlangen ein Konto des Treuhänders. • Pflichtverletzung: Der Beklagte hat gegen diese Pflicht verstoßen, indem er das Konto für die Gesellschaft eröffnete und damit eine faktische Gefahr der Beeinflussung durch die Gesellschaft oder deren Gläubiger schuf. • Schutzwirkung: Der Vertrag entfaltet Schutzwirkungen zugunsten der Anleger, sodass diese im eigenen Namen Anspruchsgrundlagen nach § 280 Abs. 1 BGB geltend machen können. • Kein ersatzfähiger Schaden bei Einzahlung: Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein ersatzfähiger Vermögensschaden typischerweise vor, wenn durch das Verhalten der Vermögenslage des Anlegers eine konkrete Verschlechterung eingetreten ist; hier bestand nur eine erhöhte Risikolage, weil kein tatsächlicher Zugriff der Gesellschaft oder von Gläubigern nachgewiesen ist. • Hinweispflichten ohne eigenständige Relevanz: Mangels Nutzung eines Zugriffs durch die Gesellschaft sind etwaige Hinweispflichten des Beklagten nicht ursächlich für einen Schaden; die deutliche Angabe im Zeichnungsschein spricht dafür, dass der Anleger die Abweichung erkennen konnte. • Verjährung: Selbst unterstellt eine haftungsbegründende Pflichtverletzung, wären die Ansprüche spätestens zum 31.12.2008 verjährt (§§195,199 BGB). Der Beginn der Verjährungsfrist ist mit Unterzeichnung der Beitrittserklärung 2005 anzunehmen, weil dort die Kontoinhaberschaft deutlich angegeben war; alternativ liegt grobe Fahrlässigkeit des Klägers vor, die einen entsprechenden Fristbeginn begründet. Die Klage wird abgewiesen. Das Gericht erkennt zwar eine Pflichtverletzung des Beklagten in der kontoführenden Gestaltung, sieht jedoch keinen bereits mit der Einzahlung eingetretenen Vermögensschaden der Anleger, sondern lediglich eine erhöhte Risikolage, da kein tatsächlicher Zugriff der Gesellschaft oder von Gläubigern nachgewiesen ist. Zudem wären etwaige Schadensersatzansprüche jedenfalls nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften bereits verjährt, da der Kläger die Beitrittserklärung kannte oder grob fahrlässig nicht beachtet hat. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung.