15 O 370/14

Pflichtverletzung des Mittelverwendungskontrolleurs ohne ersatzfähigen Schaden und Verjährung • Mittelverwendungskontrolleur verletzt seine Pflicht, wenn er entgegen vertraglicher Regelung ein Konto nicht auf seinen Namen eröffnet. • Eine bloße abweichende Kontobezeichnung führt nicht zwingend zu einem ersatzfähigen Schaden; häufig entsteht lediglich eine erhöhte Risikolage. • Schutzwirkungen des Vertrags zugunsten der Anleger begründen einen unmittelbaren Erstattungsanspruch, dieser setzt aber einen konkreten Vermögensschaden voraus. • Verjährung greift ein, wenn der Anleger durch deutliche Hinweise in der Beitrittserklärung Kenntnis von der abweichenden Kontoführung erlangt oder grob fahrlässig gehandelt hat. Der Kläger zeichnete 2005 einen Fondanteil der C3 Kinobeteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG und zahlte 70.000 EUR sowie Agio. Im Prospekt war vorgesehen, dass Anlagegelder auf ein vom Kontrolleuer auf seinen Namen zu eröffnendes Treuhandkonto eingezahlt werden sollten. Der Beklagte war als Mittelverwendungskontrolleur bestellt, eröffnete jedoch bei der Kreissparkasse Köln ein Girokonto auf den Namen der Fondsgesellschaft und war allein zeichnungsberechtigt. Der Kläger fordert Schadensersatz wegen Pflichtverletzung des Beklagten; er macht Rückzahlung der Einlage, entgangenen Gewinn und vorgerichtliche Anwaltskosten geltend. Der Beklagte bestreitet Schaden und behauptet, er sei faktisch Kontoinhaber und habe Verfügungen vorgenommen; er rügt Verjährung. Das Gericht prüfte Vertragspflichten, Schadensfolge und Verjährung. • Vertraglicher Inhalt: Nach dem Mittelverwendungskontrollvertrag war der Beklagte verpflichtet, ein auf ihn lautendes Konto zu führen, über das allein er verfügungsberechtigt ist; Wortlaut und Zweck der Regelung verlangen ein eigenes Konto des Treuhänders. • Pflichtverletzung: Der Beklagte verletzte diese Pflicht, indem er das Konto im Namen der Fondsgesellschaft eröffnete; dadurch entstand die Möglichkeit, dass die Geschäftsführung oder Gläubiger Zugriff erlangen konnten. • Schadensfolge: Trotz der Pflichtverletzung trat kein unmittelbar eingetretener Vermögensschaden der Anleger durch die Eröffnung des Kontos ein; vielmehr entstand nur eine erhöhte Risikolage, weil der Beklagte alleinige Unterschriftsberechtigung hatte und ein Zugriff durch die Geschäftsleitung oder Gläubiger erst Voraussetzungen gehabt hätte, bevor sich Vermögensnachteile realisieren konnten. • Rechtsfolge bei typischer Anlagefehlberatung: Nach Rechtsprechung führt der Erwerb einer nachteiligen Kapitalanlage grundsätzlich schon zu einem Schaden, der Naturalrestitution ermöglicht; diese Konstellation liegt hier nicht vor, weil kein realisierter Nachteil durch die Kontoführung feststellbar ist. • Hinweispflichten: Ein gesonderner Hinweispflichtverstoß des Beklagten (z. B. aufgrund unterbliebener Aufklärung über die Abweichung) war rechtlich nicht entscheidend, da die schuldhafte Kontoeröffnung selbst die Pflichtverletzung begründet. • Vertrag mit Schutzwirkung: Der Kontrollvertrag entfaltet Schutzwirkung zugunsten der Anleger, sodass der Kläger grundsätzlich Anspruchsteller sein kann. • Verjährung: Selbst unterstellt, der Pflichtverstoß begründe ersatzpflichtigen Schaden, wäre der Anspruch spätestens zum 31.12.2008 gemäß §§195,199 Abs.1 BGB verjährt; der Beginn der Verjährung ergibt sich aus der Beitrittserklärung, die auf die Kontoinhaberschaft hinwies. • Grobe Fahrlässigkeit: Der Kläger hat durch die deutliche Angabe im Zeichnungsschein erkennen können, dass kein Konto auf den Beklagten geführt wurde; fehlende Nachfrage begründet grobe Fahrlässigkeit und verhindert Hemmung oder späteres Beginndatum der Verjährung. Die Klage wird abgewiesen. Das Gericht stellt fest, dass der Beklagte seine Pflicht zur Einrichtung eines auf ihn lautenden Treuhandkontos verletzt hat, dies aber lediglich eine erhöhte Risikosituation und keinen bereits eingetretenen Vermögensschaden der Anleger herbeigeführt hat. Zudem wäre ein etwaiger Schadensersatzanspruch spätestens zum 31.12.2008 verjährt, weil der Kläger durch die deutlich sichtbare Kontoinhaberschaft in der Beitrittserklärung Kenntnis der abweichenden Kontoführung erlangen konnte bzw. grob fahrlässig handelte. Aus diesen Gründen bestehen keine ersatzfähigen Ansprüche des Klägers; die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.