15 O 207/14

Pflichten des Mittelverwendungskontrolleurs bei Kontoführung und fehlender unmittelbarer Schadenseintritt • Mittelverwendungskontrollvertrag begründet eine vertragliche Pflicht des Kontoführers, eingehende Anlegergelder auf ein auf ihn lautendes Konto einzuzahlen und allein verfügungsberechtigt zu sein. • Bei Abweichung von der vertraglich vorgesehenen Kontogestaltung entsteht dadurch zunächst nur eine erhöhte Risikolage; ein sofortiger Vermögensschaden der Anleger tritt nicht automatisch ein. • Ein Anleger kann sich auf vertragliche Schutzwirkungen zugunsten der Anleger berufen und gegen den Mittelverwendungskontrolleur Schadensersatz verlangen, wenn ihm durch dessen Pflichtverletzung ein Schaden entstanden ist. • Ansprüche wegen Verletzung der Pflichten aus dem Mittelverwendungskontrollvertrag unterliegen den allgemeinen Verjährungsvorschriften; die Verjährungsfrist begann hier mit der Unterzeichnung der Beitrittserklärung. • Fehlende oder prozessual unzureichend belegte Behauptungen zu konkreten Überweisungsvordrucken genügen nicht, um die Kenntnis- oder Fragenpflicht des Anlegers zu entkräften. Der Kläger zeichnete 2005 eine Fondsbeteiligung der C3 Kinobeteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG und zahlte 70% der Einlage zuzüglich Agio. Der Beklagte fungierte als Mittelverwendungskontrolleur; der Prospekt bestimmte, dass Gelder auf ein Treuhandkonto einzuzahlen seien, über das der Treuhänder allein verfügungsberechtigt sein sollte. Der Beklagte eröffnete jedoch bei der Kreissparkasse ein Girokonto, bei dem als Kontoinhaber die Fondsgesellschaft eingetragen war, und war allein zeichnungsberechtigt. Der Kläger verlangt Schadensersatz, Rückabwicklung und vorgerichtliche Kosten, weil er eine vertragswidrige Kontoführung rügt. Der Beklagte bestreitet Schaden, verweist auf Kontoinhaberschaft der Gesellschaft und rügt Verjährung; er bestreitet zudem substantiierte Belege für die behaupteten speziellen Überweisungsvordrucke. • Der Vertrag über die Kontrolle der Mittelverwendung verpflichtet den Beklagten, alle Anlagegelder auf ein von ihm eröffnetes, auf ihn lautendes Konto einzuzahlen und allein verfügungsberechtigt zu sein; der Wortlaut und die vorgesehene unwiderrufliche Verfügungsberechtigung zeigen dies (§ 280 Abs. 1 BGB als Anspruchsgrundlage). • Der Beklagte hat diese Pflicht verletzt, weil er das Konto im Namen der Fondsgesellschaft eröffnete und damit die Möglichkeit schuf, dass die Geschäftsführung oder Gläubiger auf das Konto zugreifen; dies gefährdet den Schutzzweck der Vereinbarung. • Den Anlegern entsteht dadurch nicht automatisch ein sofortiger Vermögensschaden; nach ständiger Rechtsprechung liegt bei fehlerhafter Anlageempfehlung oder Beratung regelmäßig bereits durch den Erwerb ein Schaden, hier aber trat durch die abweichende Kontoführung lediglich eine erhöhte Risikolage ein, weil Zugriffe der Geschäftsleitung oder von Gläubigern erst eintreten müssten, um konkreten Vermögensverlust zu bewirken. • Der Kläger konnte jedoch aus dem Vertrag Ansprüche geltend machen, weil der Vertrag Schutzwirkungen zugunsten der Anleger entfaltet; das Vorliegen eines ersatzfähigen Schadens wurde verneint, weil konkrete Beeinträchtigungen der Anlegersumme nicht nachgewiesen wurden. • Soweit der Kläger behauptet, ihm seien Überweisungsbelege mit einer besonderen Empfängerbezeichnung übergeben worden, fehlt es an substantiiertem Vortrag und Beweis; selbst wenn solche Vordrucke existierten, hätte der Kläger bei Abweichungen von den Zeichnungsscheinen nachfragen müssen. • Unabhängig davon wäre ein allfälliger Schadensersatzanspruch bereits nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjährt; die Verjährungsfrist begann mit der Unterzeichnung der Beitrittserklärung, da hierin die Kontoinhaberschaft deutlich angegeben war. Die Klage wird abgewiesen; dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu, weil durch die vom Beklagten veranlasste Kontoführung lediglich eine erhöhte Risikolage, jedoch kein bereits eingetretener ersatzfähiger Vermögensschaden nachgewiesen wurde. Der Beklagte hat zwar seine Verpflichtung aus dem Mittelverwendungskontrollvertrag verletzt, doch fehlte es am kausalen Eintritt eines konkreten Schadens der Anleger. Zudem wäre ein möglicher Anspruch bereits gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjährt, da die Verjährungsfrist mit Unterzeichnung der Beitrittserklärung begann. Die Prozesskosten trägt der Kläger; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung.