21 O 2/11

Bankhaftung wegen unzureichender Anlageberatung bei geschlossener Immobilienbeteiligung • Zwischen den Parteien bestand ein Anlageberatungsvertrag; die Bank war verpflichtet, anleger- und objektgerecht aufzuklären. • Unterlassen der Aufklärung über erhebliche Zahlungen des Hauptmieters und über Absprachen zu Baukostenersparnissen kann Schadensersatz begründen. • Eine behauptete Rücknahmezusage ist ohne Bestimmung wesentlicher Vertragsbestandteile nicht einklagbar. • Bei unterlassener Aufklärung greift die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens; die Bank trägt Beweislast für Widerlegung. • Bei Rückabwicklung sind erhaltene steuerliche Vorteile regelmäßig bei der Schadensberechnung nicht anzurechnen, wenn die Ersatzleistung selbst steuerpflichtig ist. Der Kläger zeichnete 2001 eine Beteiligung an der Grundstücksgesellschaft H GbR und finanzierte Eigen- und Fremdkapital teilweise über Darlehen, die auch über Konten der Beklagten liefen. Er rügt fehlerhafte Anlageberatung durch die Beklagte (Präsentation als Eigeninvestment, unzureichende Aufklärung über Weichkosten, gesellschaftsrechtliche Verflechtungen, Kompensationszahlungen an den Hauptmieter L sowie über Baukostenaufteilungsabreden). Nach der Insolvenz der Hauptmieterin sank die wirtschaftliche Lage des Fonds; der Kläger forderte hierauf Rückabwicklung, Erstattung von Zins- und Darlehenszahlungen sowie Ablösung von Sparkassenkrediten und Auskunft. Die Beklagte bestreitet viele Vorwürfe, hält teils nur für Vermittlerin und rügt Verjährung und Mitverschulden; sie verweist auf vorliegende Unterlagen und auf Kenntnis oder besondere Sachkunde des Klägers. • Die Kammer hält einen Anlageberatungsvertrag für zustande gekommen; maßgeblich ist die Situation, dass die Bank das Produkt anbot und beriet. • Die Beklagte verletzte aufklärungsrelevante Pflichten: sie klärte nicht ausreichend über erhebliche Zahlungen an den Hauptmieter L (mind. 31,6 Mio. DM) auf; diese Zahlungen waren für die Beurteilung der Plausibilität der Miet- und Fondskalkulation wesentlich. • Die Beklagte unterließ außerdem die Aufklärung über eine Vereinbarung zur hälftigen Aufteilung von Baukostenersparnissen; zu deren Bestehen ließen die vorgelegten internen Notizen und Schreiben einen hinreichenden Schluss zu. • Die behauptete mündliche Rücknahmezusage war nicht ausreichend bestimmt; es fehlte an Einigung über wesentliche Vertragsbestandteile, sodass ein vertraglicher Rücknahmeanspruch hierauf nicht gestützt werden konnte. • Die Beweiswürdigung ergab, dass zwar Teile des Klägervortrags bestritten wurden, die Kammer aber überwiegend hinreichend überzeugt ist, dass die Beklagte Pflichtverletzungen zu vertreten hat; Verjährung greift dort, wo Ansprüche erst sehr spät geltend gemacht wurden. • Aufklärungsrichtigen Verhaltens wird vermutet; die Beklagte hat die Vermutung nicht widerlegt, sodass Kausalität für die Anlageentscheidung angenommen wird. • Schadensberechnung: ersatzfähig sind u.a. gezahlte Zinsen auf das Eigenkapitaldarlehen (teilweise verjährt), Zahlungen zur Bedienung der Fremdfinanzierung, Tilgungen und die Rückzahlung des von der Beklagten gewährten Darlehens sowie die Ablösung der Sparkassenkredite; erhaltene Ausschüttungen und hypothetische Zinserträge wurden angerechnet. • Der Auskunftsanspruch wurde abgewiesen, weil die Rückabwicklung die vorrangige Rechtsfolge darstellt; Feststellungen zum Annahmeverzug und zur Freistellung wurden getroffen. • Steuervorteile sind bei der Schadensberechnung grundsätzlich nicht anzurechnen, wenn die Ersatzleistung steuerpflichtig ist; außergewöhnliche Steuervorteile hat die Beklagte nicht substanziiert dargelegt. Die Klage war teilweise erfolgreich: Die Beklagte wurde zur Rückabwicklung der Beteiligung Zug um Zug gegen Zahlung mehrerer Beträge verurteilt (insgesamt ersatzfähiger Betrag 412.033,90 € sowie Rückzahlung des gewährten Darlehens 2.284.780,49 € nebst Zinsen) und verpflichtet, die Darlehen bei der Sparkasse A1 abzulösen sowie den Kläger von künftigen Verpflichtungen der Beteiligung freizustellen; ferner wurden Annahmeverzug und Freistellungsverpflichtung festgestellt. Die Beklagte hat die ihr obliegenden Aufklärungspflichten verletzt, insbesondere durch Weglassen der Information über umfangreiche Zahlungen an den Hauptmieter und über Absprachen zu Baukostenersparnissen, was kausal für die Anlageentscheidung des Klägers war. Zugleich hat die Kammer eine Reihe von Klagebegehren abgewiesen (insbesondere eigenständige Auskunftsansprüche) und einzelne Forderungen als verjähret gewertet. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.