28 O 393/12

Berichterstattung über prozessrelevante SMS im Sexualstrafverfahren rechtmäßig • Bei laufendem Hauptverfahren kann die Berichterstattung über private Äußerungen eines Angeklagten zulässig sein, wenn diese in einem konkreten Bezug zur Tat stehen und für die Beweiswürdigung von Bedeutung sind. • Der Kernbereich der Intimsphäre ist grundsätzlich geschützt, entfällt aber teilweise, wenn die Informationen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Vorwurf einer Sexualstraftat stehen. • Die Pressefreiheit und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit können das Persönlichkeitsrecht eines Angeklagten überwiegen, wenn die Berichterstattung sachlich, wahrheitsgemäß und für die Erörterung des Strafverfahrens wesentlich ist. • Eine zuvor erfolgte Bekanntheit des Inhalts (z. B. durch Verlesung in öffentlicher Hauptverhandlung) mindert das Gewicht eines Unterlassungsanspruchs, ist aber nicht allein entscheidend. Der Kläger, Moderator und Journalist, wurde wegen des Verdachts schwerer Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung angeklagt und später freigesprochen. Während des Verfahrens wurden SMS zwischen dem Kläger und der Nebenklägerin thematisiert; Teile daraus wurden in einem Haftentlassungsbeschluss und in der Hauptverhandlung genannt. Die Beklagte veröffentlichte am 18.5.2011 in einem Live-Ticker wörtliche SMS-Zitate, die das intime Verhältnis und Aussagen wie ‚Hauptaufgabe‘ enthielten. Der Kläger sah hierin eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts und begehrte Unterlassung; hilfsweise Feststellung bis zur Buchveröffentlichung sowie Kostenerstattung. Die Beklagte berief sich auf berechtigtes Interesse der Gerichtsberichterstattung und darauf, die Informationen seien bereits öffentlich oder durch Selbstöffnung zugänglich geworden. Das Landgericht Köln verhandelte die Fragen der Zulässigkeit der Veröffentlichung und des Kostenantrags. • Anwendbare Rechtspositionen: Anspruchsgrundlage des Klägers wurde aus §§ 823 I, 1004 I BGB analog i. V. m. Art. 1 I, Art. 2 I GG geprüft; gegenüberstehende Rechtsposition: Art. 5 GG (Pressefreiheit) und Informationsinteresse der Öffentlichkeit. • Schutzbereich und Schranken: Der Kernbereich der Intimsphäre ist verfassungsrechtlich absolut geschützt; bei Sexualstraftaten kann dieser Schutz jedoch relativiert werden, wenn private Informationen in unmittelbarem Zusammenhang zur Tat stehen und für die Bewertung der Schuld bedeutsam sind. • Einzelfallabwägung: Es erfolgte eine Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit; entscheidend ist, ob die Veröffentlichung für die öffentliche Meinungsbildung über das laufende Verfahren wesentlich ist und ob sie sachlich und nicht sensationsorientiert erfolgte. • Tatsächlicher Bezug: Die SMS standen nach Auffassung des Gerichts in einem hinreichend konkreten Bezug zum Tatgeschehen, lieferten Erkenntnisse über die Art der Verabredung und mögliche Motive und wurden vom Staatsanwalt als wichtig für die Beweisführung zitiert. • Gerichtsberichterstattung und Unschuldsvermutung: Obwohl die Unschuldsvermutung und die Gefahr einer Prangerwirkung zu berücksichtigen sind, kann die Berichterstattung über prozessrelevante Umstände zugelassen werden, wenn ein Mindestbestand an Beweistatsachen bzw. ein konkreter Bezug vorliegt. • Intensität des Eingriffs: Die veröffentlichten Aussagen offenbarten nach Ansicht des Gerichts keine über das bereits Bekanntgewordene hinausgehenden besonders intimen Details; zwei der Zitate enthielten primär belanglose Angaben. • Vorliegen eines Unterlassungsanspruchs: Da das Informationsinteresse und die Pressefreiheit das Persönlichkeitsrecht überwiegen, ist ein Unterlassungsanspruch nicht begründet. • Kostenfeststellung: Der Antrag auf Feststellung der Kostentragungspflicht war unzulässig mangels Rechtsschutzbedürfnis, da insoweit bereits Entscheidungen getroffen oder keine hinreichende Grundlage für ein Feststellungsinteresse bestand. Die Klage wurde abgewiesen; der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Gericht stellte fest, dass die Beklagte die streitgegenständlichen SMS wahrheitsgemäß in einem aktuellen Gerichtsbericht wiedergegeben hat und dass das Informationsinteresse der Berichterstattung das Persönlichkeitsrecht des Klägers überwiegt. Ein Unterlassungsanspruch nach §§ 823, 1004 BGB analog in Verbindung mit Art. 1 und 2 GG besteht daher nicht. Der Antrag auf Feststellung der Kostentragungspflicht war unzulässig mangels Rechtsschutzbedürfnis. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.