26 O 253/13

Vollständige Vorkasse bei Flugbuchung durch Verbraucher ist unter Gesichtspunkten der AGB-Kontrolle zulässig • Eine formularmäßige Vorleistungspflicht für den vollständigen Flugpreis bereits bei Buchung ist nicht generell unwirksam. • Soweit eine Vorleistungspflicht in AGB von Verbrauchern verlangt wird, kann sie durch sachlich gerechtfertigte Interessen des Verwenders getragen sein. • Bei Flugbeförderungsverträgen rechtfertigen praktische und rechtliche Besonderheiten (Organisationsaufwand, Unmöglichkeit effektiver Zug-um-Zug-Abwicklung, Ticket als verbriefte Gegenleistung) die Vereinbarung der vollständigen Vorkasse. • Eine derart gefasste Klausel benachteiligt den Verbraucher nicht unangemessen, wenn keine unzumutbaren Insolvenzrisiken bestehen und der Fluggast durch das Ticket eine unmittelbare Gegenleistung erhält. • Aus daraus folgendem Fehlen eines Verstoßes gegen §§ 307 Abs.1, 2 Nr.1, 641 Abs.1, 646 BGB besteht kein Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG. Der in der Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragene Kläger beanstandete die auf der Internetseite der Beklagten im Buchungsvorgang verwendete Formulierung, wonach der Kunde den Flugpreis sofort zahlen oder eine 48-stündige Reservierung wählen müsse und die Buchung innerhalb dieser Frist bestätigt und bezahlt werden müsse. Er forderte Unterlassung und Abmahnkosten, die Beklagte lehnte ab. Der Kläger hielt die Klausel für eine unwirksame Vorverlagerung der Fälligkeit und verwies auf §§ 307 Abs.1, 2 Nr.1, 641 Abs.1, 646 BGB; insbesondere sei die vollständige Fälligkeit lange vor Leistungszeitpunkt und ohne Insolvenzabsicherung unzulässig. Die Beklagte hielt die Praxis für branchenüblich und sachlich gerechtfertigt, da eine Zug-um-Zug-Abwicklung im Luftverkehr praktisch unmöglich sei, das Ticket eine Gegenleistung und unmittelbaren Anspruch begründe und zudem organisatorische sowie wirtschaftliche Gründe für Vorkasse sprächen. • Klage unbegründet; kein Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG in Verbindung mit §§ 307 Abs.1, 2 Nr.1, 641 Abs.1, 646 BGB. • Vorkasseregelungen unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB; Abweichungen von gesetzlichen Fälligkeitsregeln sind jedoch möglich, wenn höherrangige sachlich gerechtfertigte Interessen des Verwenders bestehen. • Im Luftbeförderungsvertrag bestehen praktische Gründe gegen eine Zug-um-Zug-Abwicklung: Zahlung ist einmaliger Erfolg, Beförderung erstreckt sich über Zeit, Nachzahlung organisatorisch unpraktisch; Unternehmerpfandrecht nicht vorhanden. • Der Gesetzgeber hat in der Begründung zum AGB-Recht bereits anerkannt, dass formularmäßige Vorleistungsregelungen in Bereichen wie Fahrkarten zulässig sein können; dies überträgt sich auf Flugtickets. • Die Vorleistungspflicht ist durch das Flugticket teilweise „verbrieft“, da der Fluggast unmittelbar gegen den Luftfahrtunternehmer Ansprüche hat; daher besteht eine hinreichende Gegenleistung und kein unangemessenes Insolvenzrisiko. • Die staatliche Aufsicht über Luftverkehrsunternehmen reduziert das Insolvenzrisiko der Passagiere ausreichend; die Spezialregelung des § 651k BGB für Reiseveranstalter ist nicht übertragbar. • Frühzeitiger Verlust des Zurückbehaltungsrechts stellt keine unangemessene Benachteiligung dar, weil die Beklagte erhebliche Vorbereitungen treffen muss und der Verbraucher durch das Ticket Schutz und Reservierung erhält. • Zinsnachteile des Verbrauchers durch Vorauszahlung sind im Verhältnis zu den Interessen und Aufwendungen der Beklagten nicht unzumutbar. • Mangels Rechtswidrigkeit besteht auch kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten. Die Klage wurde abgewiesen; der Kläger hat keinen Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung der Vorkasseregelung. Das Gericht stellt fest, dass die formularmäßige Vereinbarung der vollständigen Vorleistung bei Flugbuchungen nicht gegen §§ 307 Abs.1, 2 Nr.1, 641 Abs.1, 646 BGB verstößt, weil die besonderen Umstände des Luftbeförderungsvertrags und die verbriefende Wirkung des Flugtickets die Vorleistung sachlich rechtfertigen. Ein unzumutbares Insolvenzrisiko oder eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher ist nicht gegeben; daher sind auch die geltend gemachten Abmahnkosten nicht erstattungsfähig. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger, das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.