30 O 326/12

Fehlende Offenlegung bankseitiger Provisionen begründet Schadensersatzpflicht bei Anlageberatung • Zwischen Kunde und Bank kann durch Inanspruchnahme konkreter Beratungsleistungen konkludent ein Anlageberatungsvertrag und nicht nur ein Anlagevermittlungsvertrag zustande kommen. • Die beratende Bank muss über ihr eigenes Provisionsinteresse bei konkreten Anlageempfehlungen informieren, da sonst ein Interessenkonflikt besteht. • Unterlässt die Bank diese Aufklärung, ist dies eine Pflichtverletzung aus dem Anlageberatungsvertrag, die Schadensersatzpflicht nach § 280 Abs.1 BGB begründen kann. • Für den Ersatz des Schadens ist die Darlegung des ersparten Gewinns erforderlich; pauschale Behauptungen zu alternativen Erträgen genügen nicht. Der Kläger und seine Ehefrau nahmen auf Einladung der beklagten Bank an einer Präsentationsveranstaltung eines Schiffsfonds teil und erhielten Prospekt- und Werbematerial. Später führten sie ein Beratungsgespräch mit einem Kundenberater der Bank und zeichneten am 10.06.2006 Fondsanteile im Nominalwert von 10.000 € zuzüglich 5 % Agio; die Bank erhielt hierfür Provisionen, über die die Anleger nicht aufgeklärt wurden. Nach Verlusten forderten Kläger und Ehefrau Auskunft über gezahlte Provisionen und später Rückabwicklung bzw. Schadensersatz; die Ehefrau trat ihre Ansprüche auf den Kläger ab. Der Kläger verlangt Rückzahlung des Anlagebetrags nebst Agio, Verzugszinsen, Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten und Feststellung weiterer Schadensersatzpflicht. Die Beklagte hielt entgegen, es liege nur Vermittlung vor, es sei über Risiken aufgeklärt worden und dem Kläger hätten Provisionen nichts ausgemacht; außerdem rief sie die Verjährungseinrede. Das Gericht hat Beweis erhoben und die Klage teilweise stattgegeben. • Vertragstyp: Die Kammer stellte fest, dass durch die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch den Kunden gegenüber der Bank konkludent ein Anlageberatungsvertrag zustande gekommen ist; Banken treten regelmäßig als Anlageberaterinnen auf. • Aufklärungspflicht über Provisionen: Aus dem Anlageberatungsverhältnis folgt die Pflicht der Bank, auf ein gesondertes Provisionsinteresse hinzuweisen, weil andernfalls ein relevanter Interessenkonflikt besteht. • Pflichtverletzung und Verschulden: Die Bank hat nicht hinreichend über die ihr zufließenden Provisionen informiert; dies ist unstreitig und begründet eine schuldhafte Verletzung ihrer vertraglichen Pflichten, die die Vermutung des Verschuldens nicht entkräftet. • Kausalität: Die Unterlassung der Aufklärung war kausal für die Anlageentscheidung. Kläger und Ehefrau erklärten glaubhaft, sie hätten bei Kenntnis der Provisionen von der Anlage abgesehen; die Beklagte konnte diese Angaben nicht widerlegen. • Schaden und Umfang: Als Schaden wurde der Anlagebetrag von 10.000 € plus 5 % Agio abzüglich bereits erhaltenener Ausschüttungen festgestellt, sodass 10.053,06 € verbleiben; entgangener Gewinn wurde nicht zugesprochen, weil der Kläger nicht ausreichend plausibel dargelegt hat, welche Alternativrenditen tatsächlich erzielt worden wären. • Verjährung: Die Einrede der Verjährung greift nicht; für das Gericht ergaben sich keine Anhaltspunkte, dass die Klägerseite vor Ende 2011 von den Provisionen Kenntnis hatte, sodass die Klage 2012 noch rechtzeitig war. • Zinsen und Nebenforderungen: Verzugszinsen stehen dem Kläger ab dem Ablauf einer gesetzten Frist zu; außerdem sind vorprozessuale Rechtsanwaltskosten als Teil des Schadenersatzanspruchs zu erstatten. • Feststellung: Die Feststellung weiterer Ersatzpflichten für künftige Schäden wurde bejaht, weil sie vom begehrten Schadensersatzanspruch umfasst ist. Die Klage war teilweise erfolgreich: Die Beklagte hat den Kläger zur Zahlung von 10.053,06 € nebst Verzugszinsen sowie zur Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten in Höhe von 575,00 € nebst Zinsen verurteilt und ist weiter verpflichtet, dem Kläger mögliche weitere Schäden aus der Fondsbeteiligung zu ersetzen. Das Gericht begründete dies damit, dass zwischen den Parteien ein Anlageberatungsvertrag bestand und die Bank ihre Pflicht zur Offenlegung der ihr zufließenden Provisionen verletzte, wodurch ein Interessenkonflikt verborgen blieb und die Anlageentscheidung kausal beeinflusst wurde. Ein Anspruch auf entgangenen Gewinn wurde abgelehnt, weil der Kläger keine plausiblen konkreten Alternativrenditen nachgewiesen hat. Die Verjährungseinrede der Beklagten war unbegründet, sodass die Ansprüche der Klage in dem angegebenen Umfang durchsetzbar sind.