31 O 473/12

Schadensersatz bei fehlerhafter Auskunft über Lieferkette • Ansprüche aus falscher oder unvollständiger Auskunft können sich aus vertraglicher Vereinbarung und aus deliktischen Vorschriften ergeben; Zuständigkeit richtet sich nach dem maßgeblichen Rechtsgrund. • Eine vertragliche Auskunftspflicht ist nach Auslegung ihrer Zweckrichtung so zu verstehen, dass sie die zur Durchsetzung von Schutzrechten erforderlichen Informationen über die Lieferkette liefern muss (§ 19 MarkenG, § 280 BGB). • Falsch oder unvollständig erteilte Auskünfte sind ersatzpflichtig, wenn sie schuldhaft (mindestens fahrlässig) sind und kausal zu nachweisbaren Kosten geführt haben. • Nicht alle geltend gemachten Kosten sind ersatzfähig; ersatzfähig sind nur notwendige und kausal entstandene Aufwendungen (z. B. bestimmte Gerichts- und Anwaltskosten). Die Klägerin entdeckte 2009 einen mutmaßlichen Nachahmungskoffer und erhielt von einem Händler die Information, dessen Zulieferer sei die Beklagte. Die Parteien schlossen Ende Dezember 2009 eine Vereinbarung, wonach die Beklagte den Hersteller mit vollständiger Adresse benennen sollte. Die Beklagte nannte später die N Co. Ltd. in China als Lieferanten; die Klägerin mahnte und verklagte die N. Im Prozess behauptete die N, sie habe nicht nach Deutschland geliefert; eine vorgelegte Zollurkunde zeigte Lieferung an die Muttergesellschaft in den Niederlanden. Die Klägerin zog die Klage gegen die N zurück, blieb aber auf erheblichen Kosten sitzen und forderte diese von der Beklagten. Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen falscher/unvollständiger Auskunft aus Vertrag (§ 280 BGB) sowie aus Marken- und wettbewerbsrechtlichen Grundlagen (§ 19 MarkenG, § 9 UWG) geltend. Die Beklagte bestreitet eine falsche Auskunft, beruft sich auf Unterstützung und Einigung im Telefonat sowie auf fehlende kausale Haftung für die Folgen gegenüber der N. • Zuständigkeit: Die Kammer ist zuständig, weil die Klägerin markenrechtliche Ansprüche (u.a. § 19 MarkenG) geltend macht; die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung schließt solche künftigen Ansprüche nicht aus. • Kein Verweisungsanspruch: Ein Antrag auf Verweisung an die Handelssachenkammer war verspätet und nicht ausreichend entschuldigt (§ 101 GVG, § 296 ZPO). • Vertragliche Auskunftspflicht: Die Vereinbarung ist dahin auszulegen, dass die Beklagte eine Auskunft schuldet, die der Klägerin die Verfolgung von Ansprüchen gegen Hersteller und Lieferanten ermöglicht; Zweck der Auskunft war die Ermittlung der Lieferkette. • Falsche/unvollständige Auskunft: Die Benennung der N als ‚Lieferant‘ war unvollständig oder irreführend, weil die tatsächliche Lieferkette eine Lieferung an die Muttergesellschaft in den Niederlanden einschloss; diese Information hätte zur vollständigen Auskunft gehört. • Verschulden: Die Beklagte handelte mindestens fahrlässig, da sie als geschäftserfahrene und anwaltlich vertretene Partei erkennen musste, dass die Klägerin die Auskunft zur gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen benötigte. • Kausalität und Schaden: Die unvollständige Auskunft führte kausal dazu, dass die Klägerin die N abmahnte und verklagte, was zu Kosten führte; selbst wenn die Klage gegen die N letztlich erfolglos war, wäre der Klägerin die Möglichkeit zur Geltendmachung genommen bzw. erschwert worden. • Bemessung des Ersatzes: Ersatzfähig sind nur notwendige und nachgewiesene Kosten. Gerichtskosten, Auslandzustellungskosten und Teile der eigenen Anwaltskosten sind teilweise ersetzt worden; Patentanwaltskosten wurden nicht ersetzt, da Erforderlichkeit und Besonderbeitrag nicht dargetan wurden. • Zinsen: Zinsen wurden ab 18.08.2012 zugesprochen, da die Mahnung der Klägerin Zahlungsfrist bis 17.08.2012 gesetzt hatte (Verzug). Die Klage ist teilweise begründet. Die Beklagte wird zur Zahlung von 17.028,30 EUR nebst Zinsen zu fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.08.2012 verurteilt; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kammer bejaht eine vertragliche Auskunftspflicht der Beklagten aus der Vereinbarung, wertet die erteilte Angabe als falsch oder unvollständig und nimmt Fahrlässigkeit an. Ersatzfähig sind nur solche Kosten, die erforderlich, kausal durch die fehlerhafte Auskunft verursacht und substantiiert nachgewiesen sind; deshalb wurden einzelne Gerichtskosten, Auslandszustellungskosten und Teile der eigenen Rechtsanwaltskosten berücksichtigt, Patentanwaltskosten jedoch nicht. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 2/5 und die Beklagte zu 3/5; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung.