26 O 314/12

Widerspruchsfristen nach § 5a VVG a.F., Verwirkung und europarechtskonforme Geltung • Bei ordnungsgemäßer, deutlich hervorgehobener Widerspruchsbelehrung beginnt die 30‑tägige Widerspruchsfrist des § 5a VVG a.F. mit Überlassung der Unterlagen. • Die maximale Widerspruchsfrist von einem Jahr nach Zahlung der ersten Prämie (§ 5a Abs.2 Satz4 VVG a.F.) ist verfassungsgemäß und europarechtskonform anzusehen. • Ein lange fortgeführter Versicherungsvertrag kann zur Verwirkung eines Widerspruchsrechts führen, wenn der Versicherungsnehmer über Jahre Prämien zahlte und der Versicherer sich darauf einrichten durfte. Der Kläger schloss zum 1.12.2004 eine fondsgebundene Lebensversicherung und zahlte insgesamt 7.156,02 €. Die Beklagte sandte ihm ein Übersendungsschreiben mit einer hervorgehobenen Widerspruchsbelehrung zu; der Kläger bestreitet den Erhalt. Erst am 16.2.2012 erklärte sein Vertreter Widerspruch; darauf zahlte die Beklagte einen Rückkaufswert von 3.971,43 € aus. Der Kläger verlangt Rückzahlung der geleisteten Beiträge abzüglich gezahlter Rückkaufswerte und Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten sowie Zinsen und rügt europarechtliche Unvereinbarkeit der Fristenregelung des § 5a VVG a.F. • Keine Bereicherungsansprüche nach § 812 BGB, da ein Versicherungsvertrag zustande gekommen ist, sofern der Widerspruch nicht wirksam ist. • Nach § 5a VVG a.F. betrug die Widerspruchsfrist 30 Tage; die Frist beginnt mit vollständiger Überlassung des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformation sowie einer drucktechnisch deutlichen Belehrung über Fristbeginn und -dauer. • Die im Übersendungsschreiben enthaltene Widerspruchsbelehrung war form- und inhaltlich ausreichend hervorgehoben und damit ordnungsgemäß; deshalb begann die Frist mit Zugang der Unterlagen und war am 16.2.2012 bereits verstrichen. • Die Höchstfrist von einem Jahr nach Zahlung der ersten Prämie (§ 5a Abs.2 Satz4 VVG a.F.) wurde ebenfalls versäumt und ist europarechtskonform nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung. • Ein Vorlagebedarf an den EuGH bestand nicht, da keine Auslegungszweifel an den einschlägigen Richtlinien bestanden und keine Entscheidungserheblichkeit vorlag. • Selbst wenn formelle Mängel denkbar wären, ist das Widerspruchsrecht wegen Verwirkung (§ 242 BGB) ausgeschlossen: Der Kläger zahlte jahrelang Prämien und nahm Leistungen (Rückkaufswert) entgegen, sodass die Beklagte auf die Vertragsfortführung vertrauen durfte. • Aus Billigkeitsgründen würde ein nachträglicher unbegrenzter Widerruf den Versicherer unzumutbar benachteiligen und das Funktionieren der Versichertengemeinschaft gefährden. Die Klage ist abgewiesen. Der erklärte Widerspruch war zu spät und damit unwirksam; zudem ist die einjährige Höchstfrist eingehalten worden und europarechtlich nicht zu beanstanden. Schließlich steht dem Kläger sein Widerspruchsrecht wegen Verwirkung entgegen, da er über viele Jahre Prämien zahlte und die Beklagte sich auf die Fortführung einstellen durfte. Deshalb besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge und auch kein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten; die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.