24 O 331/11

Zahlungspflicht Franchise- und Werbegebühren; Auskunftspflicht über Werbemittelverwendung • Franchisegeber kann vertraglich geschuldete Nutzungs- und Werbegebühren verlangen, wenn Umsatzzahlen schlüssig dargelegt sind und der Franchisenehmer konkrete Gegenbeweise unterlässt. • Eine nahezu vollständige Bezugsbindung ist nur unzulässig, wenn sie nicht zur Sicherung des Franchisesystems erforderlich ist; eine bloße Logistik- oder Qualitätsbindung kann zulässig sein. • Werbekostenpauschalen sind als treuhänderisch gebundenes Vermögen zu behandeln; der Franchisegeber ist zur Auskunft und Rechnungslegung über deren Verwendung verpflichtet. • Ein Unternehmer, der als Existenzgründer einen Franchisevertrag schließt, kann das gesetzliche Widerrufsrecht nur ausschließen, wenn der zu erwartende Gesamtabnahmewert die gesetzlichen Schwellen überschreitet. Die niederländische Klägerin ist Franchisegeberin eines Sandwich-/Getränkesystems und schloss mit dem beklagten Betreiber einen 20-jährigen Franchisevertrag. Der Beklagte eröffnete ein T-Restaurant und verpflichtete sich zur Zahlung von 8% Franchisegebühr und zunächst 3,5%/später 4,5% Werbekostenanteil. Nach anfänglichen Zahlungen stellte der Beklagte die Gebührenzahlungen ein und später den Betrieb ein. Die Klägerin forderte Zahlungen für ausstehende Gebühren bis 16.08.2011 in Höhe von 12.737,42 €, die der Beklagte bestritt und zahlreiche Einwendungen erhob, u. a. Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB), Kartellrechtsverstöße wegen Bezugsbindung (§§ 1,2 GWB) und Widerruf nach Verbraucherschutzrecht. Hilfsweise machte der Beklagte Aufrechnungs- und Entschädigungsansprüche geltend. Widerklagend verlangte er Auskunft über die Verwendung der Werbegelder für 2008–2010. • Zuständigkeit des Landgerichts wurde bejaht; kartellrechtlicher Bezug genügt nicht für originäre Kartellzuständigkeit. • Die Klägerin hat die Umsatzzahlen schlüssig dargelegt; wegen unzulässigen Bestreitens mit Nichtwissen (§ 138 Abs.4 ZPO) gelten die vorgelegten Zahlen als zugestanden, sodass Zahlungsanspruch in Höhe von 12.737,42 € besteht. • Die gesetzlichen Vergütungsregelungen des Vertrags verstoßen nicht gegen § 138 BGB; der Beklagte hat die behauptete Unwirtschaftlichkeit und ein krasses Missverhältnis nicht substantiiert dargelegt. • Eine absolut behauptete nahezu 100%-ige Bezugsbindung folgt nicht aus Vertrag und Handbuch; eine auf den Qualitätsstandard gerichtete Bindung ist zur Funktionssicherung des Franchisesystems gerechtfertigt und stellt keine kartellrechtswidrige Beschränkung dar (keine Nichtigkeit nach § 134 i.V.m. §§ 1,2 GWB). • Die Einbeziehung des Betriebshandbuchs in den Vertrag ist wirksam; § 305 Abs.2 BGB findet wegen Unternehmerstellung des Beklagten (§ 310 Abs.1 BGB) keine Anwendung. • Ein Widerrufsrecht des Beklagten nach §§ 505,355 BGB greift nicht, weil der zu erwartende Gesamtabnahmewert der Warenlieferungen die gesetzliche Schwelle übersteigt; daher keine Rückabwicklung. • Die Hilfsaufrechnung und Entschädigungsforderung wegen Karenzverletzung (§ 90a HGB analog) sind unbegründet mangels substantiierten Vortrags zur Höhe und Nachweisbarkeit des Schadens. • Für die Widerklage besteht Auskunfts- und Rechenschaftslegungspflicht der Klägerin aus §§ 666,675 BGB, weil die Werbekostenzuschüsse als treuhänderisch zu verwendendes Vermögen zugunsten der Franchisenehmer anzusehen sind; pauschale Angaben genügen nicht zur Erfüllung der Auskunftspflicht. Die Klage wird in Höhe von 12.737,42 € zuzüglich Zinsen seit 15.12.2011 zu 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz stattgegeben, weil die Klägerin die Umsatzzahlen schlüssig dargelegt hat und der Beklagte dessen Substantiierung schuldig blieb. Die Einwendungen des Beklagten zur Sittenwidrigkeit, zur Kartellrechtsnichtigkeit des Vertrages und zum Widerruf greifen nicht durch. Die Widerklage auf Auskunft und Rechnungslegung wird stattgegeben: Der Beklagte erhält eine nachvollziehbare Aufstellung über Einnahmen und Ausgaben der vereinnahmten Werbegelder für 2008–2010 sowie Vorlage der Belege, weil diese Gelder als treuhänderisch gebunden gelten und die Klägerin ihrer Auskunftspflicht nicht genügte. Die Kosten des Rechtsstreits werden größtenteils dem Beklagten auferlegt; das Urteil ist unter Sicherungsleistungen vorläufig vollstreckbar.