91 O 162/09

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen unzulässiger Vollmachtsanordnung • Verfahrensfehler des Versammlungsleiters bei der Handhabung von Vollmachten nach Satzung und Einladung können Hauptversammlungsbeschlüsse nichtig machen. • Die Anordnung des Versammlungsleiters, Vollmachtsurkunden abzugeben, verstößt gegen die durch Satzung und Einladung erlaubte Erleichterung der Form und verletzt damit Teilhaberechte nach § 134 Abs.3 AktG (alte Fassung). • Eine positive Beschlussfeststellungsklage ist nur zulässig, wenn sich aus dem Abstimmungsverlauf zweifelsfrei ergibt, dass bei Korrektur eines Zählfehlers oder ähnlichem der Antrag angenommen worden wäre; sie kommt nicht in Betracht, wenn ein Antrag überhaupt nicht zur Abstimmung gestellt wurde. Die Klägerin, Aktionärin der Beklagten, focht Beschlüsse der Hauptversammlung vom 28.08.2009 zu TOP 3 bis 6 an. Die Einladung erfolgte gemäß Satzung und enthielt Erleichterungen für die Erteilung von Vollmachten (auch Textform). In der Versammlung leitete der Aufsichtsratsvorsitzende W die Abstimmungen; es wurden u.a. Fragen der Entlastung eines Aufsichtsratsmitglieds (TOP 3), die Wahl des Abschlussprüfers (TOP 4) und Wahlen zum Aufsichtsrat (TOP 6) behandelt. Die Klägerin rügte, das Protokoll enthalte fehlerhafte Ergebnisse und dass Stimmen zweier größerer Aktionäre zu Unrecht mitgezählt worden seien, weil diese Meldepflichten nach WPHG verletzt hätten. Weiter bemängelte sie, der Versammlungsleiter habe die Form der Vollmachterteilung unzulässig erschwert, indem er die Abgabe von Vollmachtsurkunden am Empfang forderte. Die Klägerin begehrte Nichtigkeit der Beschlüsse und zusätzlich eine positive Beschlussfeststellung, die Beklagte bestritt Rechtsverstöße und behauptete, die fraglichen Aktionäre seien Legitimationsaktionäre bzw. Platzhalter ohne Anzeigeverpflichtung. • Die Klage war fristgerecht und zulässig; Zustellungen und Antragsbefugnis sind gegeben. • Anwendbare Normen und Satzungsbestimmungen: § 134 Abs.3 AktG (alte Fassung) in Verbindung mit § 15 Abs.2 der Satzung sowie § 243, § 246 AktG-Rechtsprechung zur Relevanz von Verfahrensfehlern. • Der Versammlungsleiter verstieß gegen die Regelungen der Satzung und die in der Einladung getroffene Erleichterung der Vollmachtsform, indem er die physische Abgabe von Vollmachtsurkunden forderte; eine Herausgabepflicht besteht nicht. • Die Erschwerung der Vollmachtsvermittlung betrifft elementare Teilhaberechte der Aktionäre; nach ständiger Rechtsprechung ist relevant, ob ein Verfahrensfehler das Ergebnis beeinflusst haben kann. Hier ist die Relevanz gegeben. • Wegen dieses Verstoßes sind die angefochtenen Beschlüsse zu TOP 3, 4 und 6 nichtig; die Frage eines Stimmrechtsausschlusses nach WPHG (insbesondere § 28, § 21 WPHG) bedarf keiner Entscheidung, da die Nichtigkeit bereits aus dem Vollmachtsfehler folgt. • Die positive Beschlussfeststellung ist unbegründet, weil die hierfür notwendige Voraussetzung fehlt: über die in Aussicht gestellten Gegenanträge (z.B. andere Prüfer oder andere Aufsichtsratskandidaten) wurde nicht abgestimmt, sodass sich kein gerichtsfeststellbares Willensbild der Hauptversammlung zugunsten der Klägeranträge ergibt. Das frühere Versäumnisurteil wird in den Punkten betreffend TOP 3, 4 und 6 bestätigt; die Klage wird insoweit stattgegeben und die betreffenden Beschlüsse für nichtig erklärt. Die Feststellungsklage (positive Beschlussfeststellung) wird abgewiesen, weil die beantragten Alternativbeschlüsse nicht zur Abstimmung gestellt wurden und daher kein gerichtlich zu ersetzendes Willensbild vorliegt. Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 2/3 der Klägerin und zu 1/3 der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.