90 O 78/08

Netting‑Abrechnung: Keine pauschale Kontokorrentfähigkeit von Rückforderungsbeträgen aus Netzentgelten • Eine vertragliche Pflicht zur verpflichtenden Durchführung vorgerichtlicher Verhandlungen (Ziff. 26 IC‑Vertrag) steht der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen nicht zwingend entgegen. • Rückforderungsbeträge, die auf Netzentgelten beruhen und als Rückbelastungen in eine Netting‑Abrechnung eingestellt wurden, sind nicht ohne Weiteres kontokorrentfähig, wenn ihre Grundlage gesetzliche Rückforderungsansprüche sind. • Ein vertraglicher Einwendungsausschluss (Ziff. 17.6) greift nicht für gesetzliche Rückforderungsansprüche; diese bleiben unbenommen. • Ob die von der Bundesnetzagentur erlassenen Rechnungslegungs- und Inkassoverbote auch Netzentgelte erfassen, ist im Urkundenverfahren nicht ohne amtliche Auskunft der Bundesnetzagentur zu klären. • Ein Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hindert die Aufrechnung nicht, wenn die zur Aufrechnung gestellten Gegenansprüche entscheidungsreif und begründet sind; im Urkundenprozess ist dies häufig nicht abschließend zu prüfen, weshalb Rechte im Nachverfahren zu belassen sind. Die Klägerin und die Beklagte, beides Telekommunikationsunternehmen, schlossen einen Interconnection‑(IC‑)Vertrag und eine Netting‑Vereinbarung. Die Beklagte stellte in einer Netting‑abrechnung vom 13.07.2008 Rückforderungsbeträge ein, die sich auf Netzentgelte aus der Nutzung bestimmter ####2er‑Rufnummern beziehen, die von der Bundesnetzagentur wegen missbräuchlicher Nutzung mit Rechnungslegungs‑ und Inkassoverboten belegt worden waren. Die Netting‑abrechnung wies einen Saldo zugunsten der Beklagten aus; die Klägerin verweigerte Zahlung und forderte stattdessen den Saldo ohne die betreffenden Rückforderungen in Höhe von 258.348,02 €. Die Beklagte verteidigte die Einstellung der Rückforderungen und berief sich auf die Verfügungen der Bundesnetzagentur sowie auf ihr Recht zur Aufrechnung. Die Klägerin rügte unter anderem die versäumte fristgemäße Einwendung gemäß Ziff. 17 des IC‑Vertrags. Gerichtlich war insbesondere zu klären, ob die Rückforderungen kontokorrentfähig und ob die Verfügungen der Bundesnetzagentur bzw. vertragliche Einwendungsvorschriften und ein Aufrechnungsverbot dem Anspruch der Klägerin entgegenstehen. • Zulässigkeit: Ziff. 26 des IC‑Vertrags verpflichtet nicht zwingend zu vorgerichtlichen Verhandlungen; das Urkundenverfahren war statthaft, da die Klägerin ihre anspruchsbegründenden Tatsachen urkundlich belegte und die Urkunden nicht bestritten wurden. • Geltendmachung des Zahlungsanspruchs: Die Klägerin hat Anspruch auf den ohne die beanstandeten Rückbelastungen ermittelten Saldo; die eingestellten Rückforderungsbeträge sind nicht ohne Weiteres Teil des Kontokorrents, weil sie auf gesetzlichen Rückerstattungsansprüchen beruhen oder Rückbelastungen darstellen und damit nicht zwangsläufig unter die vertragliche Kontokorrentabrede fallen. • Aufrechnung und Beweislast: Die Beklagte hat die Gegenforderungen nicht in urkundlicher Form so belegt, dass im Urkundenverfahren deren Höhe und Berechtigungszeitpunkte feststellbar wären; vor allem fehlt eine nachvollziehbare Berechnung unter Berücksichtigung des Zugangszeitpunkts der Verfügungen gegenüber der Klägerin. • Rechtsfrage der Verfügungsreichweite: Aus den Verfügungen der Bundesnetzagentur lässt sich im Urkundenverfahren nicht mit Sicherheit entnehmen, ob das Rechnungslegungs‑ und Inkassoverbot auch Netzentgelte erfasst; eine amtliche Auskunft der Bundesnetzagentur ist zur Klärung notwendig, kann aber im Urkundenverfahren nicht eingeholt werden. • Vertragliche Einwendungsklausel: Ziff. 17.6 des IC‑Vertrags bezieht sich nur auf Beanstandungen der Abrechnungsbestandteile und schließt gesetzliche Ansprüche (z. B. § 812 Abs.1 BGB) nicht aus; daher hindert die Klausel die Geltendmachung der gesetzlichen Rückerstattungsansprüche nicht. • Aufrechnungsverbot: Das vertragliche Aufrechnungsverbot gemäß Ziff. 17.7 greift nicht, wenn die zur Aufrechnung gestellten Gegenansprüche entscheidungsreif und begründet sind. Im Urkundenverfahren konnte die Entscheidungsreife und Begründetheit der Gegenansprüche nicht festgestellt werden, sodass der Beklagten die Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren verbleiben musste. • Zinsen: Der Zinsanspruch ergibt sich aus Verzug nach §§ 286, 288 BGB. • Prozessnebenentscheidungen: Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 91, 708, 711 ZPO. Die Klage ist begründet; die Beklagte hat an die Klägerin 258.348,02 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz seit dem 14.08.2008 zu zahlen. Die Netting‑Abrechnung durfte die Beklagte nicht ohne Weiteres um Rückforderungen aus Netzentgelten kürzen, weil deren Einordnung in das Kontokorrent und ihre Begründetheit nicht urkundlich nachgewiesen und zudem die Reichweite der Verfügungen der Bundesnetzagentur im Urkundenverfahren nicht geklärt werden konnte. Vertragsklauseln zum Einwendungsausschluss und zum Aufrechnungsverbot verhindern die Geltendmachung der gesetzlichen Rückerstattungsansprüche nicht von vornherein; die Beklagte bleibt jedoch berechtigt, ihre Einwendungen und Aufrechnungsrechte im Nachverfahren weiter zu verfolgen, soweit hierfür ergänzende Beweismittel oder eine amtliche Auskunft der Bundesnetzagentur erforderlich sind. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.