13 S 249/09

Schätzung von Mietwagenkosten: Mittelwertbildung zwischen Schwacke- und Fraunhofer-Erhebung • Geschädigter kann Ersatz von Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht nach §§ 7,17 StVG, 249 ff., 398 BGB, 3 Nr.1 PflVersG a.F. bzw. §115 VVG verlangen. • Ersatzfähig sind nach §249 BGB nur solche Mietwagenkosten, die für einen verständigen, wirtschaftlich denkenden Geschädigten zweckmäßig und notwendig erscheinen; Maßstab ist der am Markt übliche Normaltarif. • Bei der Schätzung des Normaltarifs nach §287 ZPO ist eine Mittelwertbildung zwischen Schwacke-Mietpreisen und Fraunhofer-Erhebung vertretbar; typische Nebenkosten sind gesondert anhand der Schwacke-Liste zu schätzen. • Ein genereller pauschaler Aufschlag von 20% auf den Normaltarif ist ohne konkreten Vortrag zu unfallbedingten Mehrkosten nicht gerechtfertigt. • Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist nicht geboten, wenn die kombinierte Nutzung vorhandener Markterhebungen zu einer verlässlichen Schätzung führt. Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht einer Geschädigten Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall gegen die Beklagte. Das Amtsgericht hatte überwiegend abgewiesen; die Beklagte legte Berufung ein, mit teilweisem Erfolg. Streitpunkt war die Höhe des ersatzfähigen Normaltarifs für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs in der relevanten Region und die Frage, welche Erhebungen als Schätzungsgrundlage heranzuziehen sind. Die Parteien stritten über die Verwertbarkeit und Aussagekraft der Schwacke-Mietpreisspiegel und der Fraunhofer-Marktpreiserhebung sowie über die Berücksichtigung typischer Nebenkosten und eines pauschalen Zuschlags. Die Kammer entschied, den Normaltarif zu schätzen und dabei beide Erhebungen zu berücksichtigen sowie Nebenkosten nach Schwacke aufzuschlagen. Ergebnis war ein verbleibender Zahlungsanspruch der Klägerin in Höhe von 741,39 € zuzüglich Zinsen. • Rechtliche Anspruchsgrundlage: Ersatz wegen Sachschaden aus §§7,17 StVG i.V.m. §§249 ff. BGB; Abtretung und versicherungsrechtliche Grundlagen (§3 Nr.1 PflVersG a.F./§115 VVG) sind gegeben. • Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeitsgebot: Maßstab ist nach ständiger Rspr. des BGH der Normaltarif; der Geschädigte muss den wirtschaftlichsten zumutbaren Weg wählen (§249 BGB, Wirtschaftlichkeitsgebot). • Beweis- und Schätzungsrecht: Zur Ermittlung des Normaltarifs reicht nach §287 ZPO eine Schätzung; die Kammer übt tatrichterliches Ermessen aus und setzt auf praktikable, massenverfahrentaugliche Methoden. • Geeignetheit der Datengrundlagen: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Erhebung sind beide nicht per se ungeeignet; jede hat Stärken und Schwächen (örtliche Genauigkeit, Anonymität, Erfassung von Nebenkosten), sodass keiner alleiniger Vorrang gebührt. • Kombinationsverfahren: Die Kammer bildet den arithmetischen Mittelwert aus den reinen Mietwagenkosten der Schwacke-Liste und den (Gesamt-)Kosten der Fraunhofer-Liste; typische Nebenkosten werden sodann aus der Schwacke-Liste hinzugefügt, weil Fraunhofer diese unvollständig erfasst. • Ablehnung eines pauschalen 20%-Zuschlags: Ein genereller Aufschlag ist nicht gerechtfertigt; für Mehrkosten ist konkreter Vortrag erforderlich und pauschale Erhöhungen widersprechen dem Wirtschaftlichkeitsgebot und der BGH-Rechtsprechung. • Kein Sachverständigengutachten: Ein Gutachten würde wegen derselben methodischen Schwierigkeiten nicht zu einer verlässlicheren Ermittlung führen und ist nicht zu erwarten; daher genügt die kombinierte Schätzung. • Zinsen und Verzug: Zinsen folgen aus §§291,288 BGB; Verzug trat erst nach Klageerhebung ein, daher Zinsen ab dem 16.04.2009. • Kosten- und Prozessfolgen: Teilweise stattgegebener Anspruch führt zur teilweisen Kostenverteilung; Revision wurde nicht zugelassen mangels grundsätzlicher Bedeutung. Die Berufung der Beklagten hatte teilweise Erfolg: Die Beklagte wurde verurteilt, an die Klägerin 741,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.04.2009 zu zahlen; die Klage im Übrigen wurde abgewiesen. Die Kammer hielt den Anspruch in der Sache für begründet, da Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht grundsätzlich ersatzfähig sind, aber nur in Höhe des geschätzten Normaltarifs. Zur Schätzung wendete das Gericht eine Mittelwertbildung zwischen der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Erhebung für die reinen Mietkosten an und ergänzte diese um Nebenkosten nach Schwacke; ein pauschaler 20%-Zuschlag wurde verworfen mangels konkreter unfallbedingter Mehrvorträge. Die Zinsen stehen ab 16.04.2009 zu; die Revision wurde nicht zugelassen.