31 O 675/09

Unterlassungsanspruch wegen Weitergabe vertraulicher Versicherungs-Kundendaten (§17 Abs.2 UWG) • Die Weitergabe von vertraulichen Kundendaten eines Versicherers kann als Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen i.S. von § 17 Abs. 2 UWG untersagt werden. • Ein Wettbewerbsverhältnis kann auch bei unterschiedlicher Marktstellung bestehen, wenn beide Parteien Kundenbetreuung im versicherungsrechtlichen Bereich betreiben. • Ein vorläufiger Insolvenzverwalter, der Zugriff auf schriftlich fixierte Kundendaten hat, kann sich diese unbefugt verschaffen und zur Verwertung benutzen; dies rechtfertigt Unterlassungsansprüche nach §§ 8, 3, 4 Nr. 11, 17 Abs. 2 UWG. Die Antragstellerin ist eine private Krankenversicherung. Die Antragsgegnerin zu 1) war als selbständige Versicherungsmaklerin für die Antragstellerin tätig und erhielt zur Kundenbetreuung Policeabschriften und Zugriff auf Vertragsdaten. Die Antragsgegnerin zu 1) geriet in Insolvenz; der Antragsgegner zu 2) wurde als vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Es bestand der Plan, die Daten von etwa 60.000 Versicherungsverträgen zu veräußern; die Aktionärin und Aufsichtsratsvorsitzende wiesen auf Verkaufsabsichten des Antragsgegners zu 2) hin. Die Antragstellerin lehnte eine Freigabe der Kundendaten ab und beantragte einstweiligen Rechtsschutz. Die Kammer erließ eine einstweilige Verfügung, die den Antragsgegner zu 2) untersagt, bestimmte vertragsbezogene Daten an Dritte weiterzugeben. • Unterlassungsanspruch nach §§ 8, 3, 4 Nr. 11, 17 Abs. 2 UWG: Die streitgegenständlichen Daten (Tarif, Versicherungsscheinnummer, Tarifbeitrag, Vertragsbeginn) sind im Zusammenhang mit dem Betrieb stehend, nicht offenkundig und nur einem engen Personenkreis bekannt; sie sind demnach Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse im Sinne von § 17 Abs. 2 UWG. • Wettbewerbsverhältnis: Beide Parteien sind im Versicherungswesen tätig und betreuen Versicherungsnehmer; ein Wettbewerbsverhältnis liegt vor, obwohl sie auf unterschiedlichen Marktstufen agieren, weil Überschneidungen in der Kundenbetreuung bestehen. • Unbefugte Beschaffung/Verwertung: Der vorläufige Insolvenzverwalter hat Zugriff auf schriftlich fixierte Unterlagen der insolventen Vermittlerin und kann die Daten nicht aus reinem Gedächtnis nutzen; damit verschafft er sich das Geschäftsgeheimnis unbefugt i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG. • Rechtsprechung und Handelsvertretergesetz: Die einschlägige Rechtsprechung und § 90 HGB stellen klar, dass auch selbständige Vertreter Geschäftsgeheimnisse nicht verwerten dürfen; analog greift dieses Schutzkonzept hier gegenüber dem Insolvenzverwalter, der aus Unterlagen schöpft. • Eigennützige Verwertung: Die beabsichtigte Veräußerung der Daten mit Gewinnerzielungsabsicht (konkret genannt 1,5 Mio. €) begründet Eigennutz und damit die Schutzwürdigkeit der Antragstellerin. • Dringlichkeit: Bei wettbewerblichen Unterlassungsansprüchen nach § 12 Abs. 2 UWG ist die Dringlichkeit regelmäßig zu vermuten; konkrete Hinweise (E-Mails, Angebote) rechtfertigen die einstweilige Anordnung. • Kosten und Vollstreckbarkeit: Die Kostenverteilung und die vorläufige Vollstreckbarkeit folgen aus den einschlägigen zivilprozessualen Vorschriften und der Erforderlichkeit des vorbeugenden Rechtsschutzes. Die einstweilige Verfügung wurde im zugesprochenen Umfang bestätigt und dahingehend neu gefasst, dass der Antragsgegner zu 2) es unter Androhung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft zu unterlassen hat, bestimmte Vertragsdaten der Versicherungsnehmer der Antragstellerin an Dritte weiterzugeben. Die Kammer sah Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse gemäß § 17 Abs. 2 UWG gegeben, ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien und eine unbefugte Beschaffung/Verwertung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter. Daraus folgte der Unterlassungsanspruch nach §§ 8, 3, 4 Nr. 11, 17 Abs. 2 UWG sowie die Annahme der Dringlichkeit. Die Kostenentscheidung wurde entsprechend getroffen; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin hat damit in der Hauptsache obsiegt, weil die beabsichtigte Veräußerung vertraulicher Vertragsdaten die schutzwürdigen Interessen der Versicherung verletzt und effektiv verhindert wurde.