82 O 10/08

Unbeachtlichkeit der Beschwerde gegen Fortsetzungsanordnung; Delisting rechtfertigt Spruchverfahren • Eine Beschwerde gegen eine verfahrensleitende Anordnung zur Fortsetzung eines Spruchverfahrens ist unzulässig, soweit dadurch nicht unmittelbar und erheblich in die Rechte der Verfahrensbeteiligten eingegriffen wird. • Auf ein vor dem 1.9.2009 eingeleitetes Spruchverfahren sind weiterhin die Vorschriften des FGG anzuwenden; Zwischenentscheidungen sind grundsätzlich unanfechtbar, Ausnahmen nur bei unmittelbarem Rechteingriff. • Ein Beschluss zur Fortsetzung des Verfahrens ist nicht mit einem Aussetzungsbeschluss gleichzusetzen; nur letzterer kann mit sofortiger Beschwerde angegriffen werden. • Beim Delisting bleibt die von der Rechtsprechung entwickelte Gesamtanalogie zu aktienrechtlichen und umwandlungsrechtlichen Vorschriften maßgeblich; Minderheitsaktionäre erleben durch Delisting eine wesensverändernde Einschränkung ihrer Beteiligungsrechte, die eine Ausstiegs- bzw. Abfindungsmöglichkeit rechtfertigt. Antragsteller und Antragsgegnerinnen streiten in einem seit 2008 vor dem Landgericht geführten Spruchverfahren wegen eines Delistings der Q AG. Die Kammer ordnete die Fortsetzung des Verfahrens an und verfügte die Vollziehung eines früher erlassenen Beweisbeschlusses. Die Antragsgegnerinnen legten hiergegen Beschwerde ein und beantragten faktisch die dauerhafte Aussetzung bzw. Einstellung des Verfahrens. Sie rügen unter anderem die drohende Belastung mit Gutachterkosten und bezweifeln die Statthaftigkeit des Spruchverfahrens im Fall des Delistings. Das Gericht prüfte die Zulässigkeit der Beschwerde nach altem FGG-Recht und die materielle Frage, ob Delisting die Anwendbarkeit der bisherigen Fachrechtsprechung rechtfertigt. • Zulässigkeit: Auf das Verfahren sind die Vorschriften des alten FGG anzuwenden, weil die Anträge 2008 gestellt wurden; Zwischenentscheidungen im FGG sind regelmäßig unanfechtbar und nur dann mit der einfachen Beschwerde angreifbar, wenn der Beschluss unmittelbar und erheblich in die Rechte eines Beteiligten eingreift. • Die Fortsetzungsanordnung stellt keine derartige unmittelbare Rechtsbeeinträchtigung dar, weil sie nicht die dauerhafte Unterbrechung des Verfahrens bewirkt und lediglich den Status quo des streitigen Verfahrens wiederherstellt; die Beschwerde war daher unzulässig. • Verfahrensrechtliche Abgrenzung: Ein Aussetzungsbeschluss ist nicht mit der Fortsetzungsanordnung gleichzusetzen; nur die Aussetzung kann unmittelbar mit sofortiger Beschwerde angegriffen werden, nicht jedoch die Anordnung der Fortsetzung. • Materiellrechtlich: Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerinnen bleibt für Delistings die von der Rechtsprechung vertretene Gesamtanalogie zu §§ 305, 320b, 327b AktG und §§ 29, 207 UmwG (insbesondere Macrotron-Entscheidung des BGH) maßgeblich; Delisting führt zu einem wesensverändernden Eingriff in die Beteiligungsrechte, weil Minderheitsaktionären der liquide Markt zum Desinvestieren genommen wird. • Beweisrelevanz: Ob der Kurs nach dem Wechsel in den Freiverkehr tatsächlich sinkt, ist für die Statthaftigkeit des Spruchverfahrens unbeachtlich; die zukünftige Entwicklung ist zum Zeitpunkt des Beschlusses nicht zuverlässig prognostizierbar und kann durch das Verfahren selbst beeinflusst werden. Die Beschwerde der Antragsgegnerinnen gegen den Fortsetzungsbeschluss des Landgerichts Köln vom 3. August 2012 wird nicht abgeholfen; die Beschwerde ist unzulässig und außerdem unbegründet. Es liegt kein unmittelbarer, erheblicher Eingriff in Rechte der Antragsgegnerinnen durch die Fortsetzungsanordnung vor, sodass verfahrensleitende Maßnahmen nicht mit der einfachen Beschwerde angegriffen werden können. Materiell bleibt die fachgerichtliche Rechtsprechung, die eine Gesamtanalogie zu aktien- und umwandlungsrechtlichen Vorschriften heranzieht, auf Delistings anwendbar; Minderheitsaktionäre sind durch den Verlust des regulierten Marktes in einer Weise betroffen, die eine Spruchklage rechtfertigt. Die Sache wird dem Oberlandesgericht Düsseldorf zur Entscheidung vorgelegt.