11 S 497/07

Kein weitergehender Schadensersatz oder Schmerzensgeld nach Flugverspätungen und Scheck-Kulanzzahlung • Bei einer 14-stündigen Verspätung des Hinflugs kann der anteilige Rückerstattungsanspruch aus dem Gesamtreisepreis den erstinstanzlich zuerkannten Betrag decken. • Vorprozessuale Kulanzzahlungen per Scheck können nach Treu und Glauben den Anspruch des Klägers erlöschen lassen, wenn der Gläubiger die Schecks nicht unverzüglich zurückweist. • Für Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude ist eine Minderung der Gesamtleistung um mindestens 50 % erforderlich und hierfür sind konkrete, substantiiert vorgetragene gesundheitliche Beeinträchtigungen nachzuweisen. • Bei Mittelstreckenflügen bis 3.000 km begründet eine Verspätung unter drei Stunden keinen Reisemangel im Sinne der Mängelhaftung. • Schmerzensgeldansprüche setzen substantiierten Vortrag und geeignete Beweismittel (z. B. ärztliche Unterlagen) voraus; bloße Behauptungen genügen nicht. Die Klägerin begehrte Rückerstattung des Reisepreises sowie Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude und Schmerzensgeld nach erheblichen Flugverspätungen und Zwischenlandung während einer Pauschalreise. Der Hinflug war insgesamt 14 Stunden verspätet; der Rückflug soll um 8 Stunden verschoben worden sein. Die Beklagte hatte vorprozessual Kulanzzahlungen per Scheck in Höhe von insgesamt 111 € geleistet. Das Amtsgericht hatte der Klägerin bereits 107,63 € zugesprochen. Die Klägerin behauptete darüber hinaus Ohrenschmerzen bis zu einem angeblichen einseitigen Hörverlust und reduzierte Urlaubsqualität, legte aber keine ärztlichen Nachweise vor. Die Klägerin focht die Entscheidung an; die Berufung wurde zurückgewiesen. • Das Amtsgericht hat den anteiligen Rückerstattungsanspruch aus dem Gesamtreisepreis für die 14-stündige Verspätung des Hinflugs zutreffend berechnet und damit in ausreichender Höhe für alle drei Reisenden berücksichtigt (Gesamtreisepreis 2.547 € : 14 Tage : 24 Stunden x 14 Stunden). • Weitergehende Ansprüche wurden durch die vorprozessualen Kulanzzahlungen in Höhe von 111 € erloschen, weil die Klägerin die per Scheck angebotene Zahlung nach Treu und Glauben unverzüglich hätte einlösen oder zurückweisen müssen; die Beklagte knüpfte die Einlösung nicht an einen Verzicht auf weitergehende Ansprüche. • Für die behaupteten Minderungsansprüche wegen unzulänglicher Verpflegung und der Verschiebung des Rückflugs ergaben sich nur geringe anteilige Minderungsbeträge (z. B. 5 Stunden = 37,90 €), die ebenfalls durch die Scheckzahlung abgegolten sind. • Bei Mittelstreckenflügen bis 3.000 km stellt eine Verspätung unter drei Stunden keinen Reisemangel dar; die Rechtsprechung und die VO (EG) Nr. 261/2004 stehen damit im Einklang. • Die Zwischenlandung auf Sardinien stellt für sich keinen Reisemangel dar, sondern eine bloße Unannehmlichkeit; eine Gefährdungssituation wurde nicht substantiiert behauptet. • Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude setzt eine Minderung der Gesamtleistung um mindestens 50 % voraus; hierfür wären andauernde gesundheitliche Beeinträchtigungen nachzuweisen, was die Klägerin nicht tat. • Die Klägerin legte weder ärztliche Unterlagen noch sonstige geeignete Beweismittel vor; eigene Parteivernehmung war ohne Zustimmung der Beklagten unzulässig und ein Sachverständigengutachten ungeeignet mangels medizinischer Anknüpfungstatsachen. • Mangels substantiiertem Vortrag zu Intensität, Häufigkeit und Dauer der Beschwerden sowie fehlender Behandlungs- oder Beweisunterlagen sind Schmerzensgeldansprüche ausgeschlossen. • Die formellen Voraussetzungen zur Revision sind nicht erfüllt; die Berufung wurde daher zurückgewiesen. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen. Das erstinstanzlich zugesprochene Ergebnis (107,63 €) deckt den anteiligen Rückerstattungsanspruch für die 14-stündige Hinflugverspätung; darüber hinausgehende Minderungs- oder Schadensersatzansprüche wurden nicht bewiesen oder sind durch vorprozessuale Scheckzahlungen in Höhe von 111 € erloschen. Schmerzensgeld- und Urlaubsfreudeansprüche scheitern mangels substantiierter ärztlicher Nachweise und geeigneter Beweismittel; insbesondere fehlt der Nachweis einer dauerhaften Beeinträchtigung, die eine Minderung der Gesamtleistung um mindestens 50 % rechtfertigen würde. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.