29 O 102/07

Haftung des Anlagevermittlers wegen unterlassener Plausibilitätsprüfung und unzureichender Aufklärung • Zwischen Anleger und Vermittler kann stillschweigend ein Anlageberatungsvertrag zustande kommen, wenn der Kunde den Rat des Beraters bei einer konkreten Anlageentscheidung einholt und sich dieser auf eine Beratung einlässt. • Ein Anlagevermittler verletzt seine Pflichten, wenn er die Plausibilität und wirtschaftliche Tragfähigkeit eines Fonds nicht eigenständig überprüft und über abweichende negative Bewertungen nicht hinreichend aufklärt. • Bei schuldhafter Verletzung der Beratungs- und Aufklärungspflichten besteht ein Anspruch auf Rückzahlung der Kapitalanlage einschließlich Agio sowie Ersatz des entgangenen Gewinns; als Vergleichsrendite können sichere festverzinsliche Anlagen zugrunde gelegt werden. • Ein Anleger kann sich auf die Richtigkeit der Auskünfte des Vermittlers verlassen; ein Mitverschulden ist nur ausnahmsweise anzunehmen, wenn offensichtliche Warnungen oder gegenteilige Hinweise nicht beachtet wurden. • Verjährung tritt erst ein, wenn der Geschädigte Kenntnis oder grob fahrlässige Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen erlangt hat; Hemmungstatbestände können die Verjährung unterbrechen. Der Kläger investierte Ende 1999 auf Empfehlung des Beklagten DM 157.500 in einen geschlossenen Immobilienfonds. Der Fonds geriet in wirtschaftliche Schwierigkeiten, Mietzahlungen sanken, es kam zu Insolvenzmaßnahmen und Rückforderungsansprüchen des Insolvenzverwalters; der Kläger erhielt nur geringe Ausschüttungen. Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von EUR 102.879,46 geltend und rügt fehlende Aufklärung über Risiken und unzureichende Prüfung der Fondsangaben. Der Beklagte behauptet, er sei nur Untervermittler gewesen, habe auf Risiken hingewiesen und der Kläger sei vorwiegend an Steuervorteilen interessiert gewesen; er rügt Verjährung. Das Gericht hat Zeugen vernommen und Belege geprüft. • Zwischen Kläger und Beklagtem kam ein Anlageberatungsvertrag zustande; Anhaltspunkte sprechen gegen ein Auftreten des Beklagten im Namen Dritter. • Der Beklagte verletzte seine Pflichten aus dem Beratungs- und Auskunftsvertrag (§§ 280, 311 BGB). Er unterließ eine eigenständige Plausibilitätsprüfung der Fondskalkulationen und berücksichtigte nicht hinreichend negative Bewertungen aus Brancheninformationen. • Der Beklagte unterließ es, den Anleger, dessen Sicherheitsbedürfnis und Wunsch nach Kapitalerhalt hinreichend bekannt waren, vollständig über wesentliche Risiken (Overrenting, Rent-Review, Totalverlustrisiko) zu informieren; die Beratung war damit nicht auf die persönlichen Verhältnisse des Klägers zugeschnitten. • Aufgrund der Pflichtverletzung wird vermutet, dass der Kläger bei ordnungsgemäßer Aufklärung nicht in den Fonds investiert hätte; als fiktive, aber realistische Alternativanlage zugrunde gelegt wurde eine Rendite von 5 % p.a. • Mitverschulden des Klägers wurde verneint, weil er als Laie auf die sachliche und vollständige Aufklärung durch den Fachmann vertrauen durfte; Prospektübergabe ersetzt keine hinreichende Beratung. • Der Schadensumfang umfasst Rückzahlung des eingesetzten Kapitals inklusive Agio (EUR 80.528,47) und Ersatz des entgangenen Zinsertrags bis 01.02.2007 (insgesamt EUR 102.879,46) abzüglich erhaltenener Ausschüttungen; Zahlungs- und Zinsansprüche sind begründet. • Die Ansprüche sind nicht verjährt; die Verjährungsfrist begann nicht so früh, dass die Klage vor Rechtshängigkeit verfallen wäre, und die Verjährung wurde gegebenenfalls durch Verfahrenshandlungen gehemmt. • Das Feststellungsbegehren ist begründet, weil der Beklagte die Abtretung angeboten hat und sich in Annahmeverzug befindet. Die Klage ist teilweise erfolgreich. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 102.879,46 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.02.2007 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung der Fondsrechte und Freistellung von Pflichten aus der Beteiligung; es wird festgestellt, dass der Beklagte sich in Annahmeverzug befindet. Das Gericht begründet dies mit der Verletzung der Beratungs- und Aufklärungspflichten des Beklagten, insbesondere dessen unterlassener Plausibilitätsprüfung und der unzureichenden Information über wesentliche Risiken bei einem Anleger, dessen Ziel der Kapitalerhalt war. Ein Mitverschulden des Klägers wurde verneint. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.