8 O 184/06

Rückerstattung des Reisepreises bei fehlgeschlagenem Highschool-Aufenthalt in Südafrika • Ein schulischer Auslandsaufenthalt eines Schülers unterliegt dem Reisevertragsrecht (§§ 651e, 651l BGB). • Liegt die tatsächliche Durchführung wesentlich hinter der geschuldeten Beschaffenheit zurück (z. B. unzureichender Schulunterricht, ungeeignete Unterbringung, erhebliche Entfernung zu beworbenen Orten), rechtfertigt dies den Rücktritt des Reisenden nach § 651e BGB. • Bei vollständig fehlgeschlagenem Aufenthalt kann der Reisende den Reisepreis zurückverlangen; eine Anrechnung bereits erbrachter Reiseleistungen kann unterbleiben, wenn die Reise für den Reisenden insgesamt wertlos war. • Schadensersatzansprüche sind nur insoweit zu gewähren, wie konkrete und nachgewiesene Aufwendungen ersichtlich sind (§ 651f BGB). Die Kläger buchten für ihren Sohn einen Highschool-Aufenthalt in Südafrika (Juli 2005 bis Mai/Juni 2006) zum Preis von 6.520 € (abzüglich Geschwisterrabatt 6.270 €). Im Katalog war Unterricht überwiegend in Englisch und Unterbringung nahe Johannesburg, Pretoria, Kapstadt oder Durban zugesagt. Der Sohn wurde jedoch zunächst in einem Vorort von Giyani in Limpopo untergebracht, etwa 400 km von den genannten Städten entfernt, in einer Malariagegend. Die örtliche Schule war in einer alten Baracke neben einer Müllkippe ohne Verglasung und mit unzumutbaren Toiletten; nach Beschwerden erfolgte eine Verlegung in eine gefährliche Stadt, wo die Schule erst später wieder beginnen sollte. Der Sohn kehrte vorzeitig im November 2005 heim; die Kläger kündigten und forderten Rückzahlung sowie Schadensersatz. Die Beklagte bestritt erhebliche Mängel und berief sich auf Prospektangaben und örtliche Gegebenheiten. • Die Klage ist überwiegend begründet; Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises nach § 651e BGB, denn ein Highschool-Aufenthalt ist als Reise im Sinne von § 651l BGB einzuordnen. • Der Aufenthalt war erheblich beeinträchtigt im Sinne des § 651e Abs.1 BGB. Entscheidend sind nicht allein mögliche Hinweise zum Malariarisiko; vielmehr rechtfertigen die sonstigen Mängel (unzureichende Schule, unzumutbare Unterbringung, übergroße Entfernung zu beworbenen Orten) die Kündigung. • Die Beklagte hat die vom Klägervortrag behaupteten Mängel nicht substantiiert bestritten. Als Veranstalterin traf sie die Darlegungs- und Beweislast für konkrete Unterrichtszeiten und -inhalte; das pauschale Bestreiten genügte nicht. • Die Erwartung der Kläger richtete sich nach dem Prospekt auf ein Highschooljahr vergleichbar mit klassischen Austauschländern; bei Abweichungen hätte die Veranstalterin ausdrücklich klären müssen, dass niedrigere Standards zu erwarten sind. • Eine Nachbesserungsfrist war entbehrlich, weil die Ersatzunterbringung gefährlich war und die Schule dort erst nach Monaten begonnen hätte, wodurch der Zweck der Reise erheblich entfallen wäre. • Die Anrechnung bereits erbrachter Reiseleistungen unterblieb, weil der Aufenthalt insgesamt wertlos war und die Reise somit keinen verbleibenden Leistungserfolg erbrachte. • Schadensersatz nach § 651f BGB wurde lediglich in geringem Umfang (50,50 € Schulgeld) zugesprochen, da weitere Kosten nicht hinreichend substantiiert oder als notwendig dargelegt wurden. • Zinsen folgen aus §§ 286, 288 BGB; Kosten- und Vollstreckungsregelungen nach ZPO. Die Beklagte ist zur Rückzahlung von 6.320,50 € nebst Zinsen zu verurteilen; die Klage im Übrigen abgewiesen. Das Gericht hat den Rücktritt der Kläger vom Reisevertrag wegen erheblicher Mängel bejaht und den vollen Reisepreis zugunsten der Kläger festgestellt, da der Aufenthalt an einer High School in wesentlichen Leistungspunkten fehlgeschlagen und damit die Reise für den Sohn wertlos war. Schadensersatzansprüche wurden nur in geringem Umfang anerkannt, da weitere Kosten nicht ausreichend nachgewiesen wurden. Die Entscheidung beruht darauf, dass die Veranstalterin ihre Darlegungslast für die behaupteten Qualitäten von Schule und Betreuung nicht erfüllt hat und die Katalogdarstellungen berechtigte Erwartungen begründeten.