23 O 508/02

Keine unbefristete Anerkennung, Anspruch nur für 1999 in Höhe von 1/3 der Jahresrente • Eine einseitige, als Kulanz ausdrücklich bezeichnete Leistungserklärung des Versicherers ist kein vertragliches Anerkenntnis i.S.v. § 5 BB-BUZ. • Bei Beendigung des Versicherungsverhältnisses ist eine Leistungsklage zur Durchsetzung fälliger Ansprüche in der Regel zumutbar; ein Feststellungsinteresse an einer positiven Feststellung kann daher fehlen. • Berufsunfähigkeit ist anhand medizinischer Gutachten zu beurteilen; eine stufenhafte Staffelung (33 1/3 %, 50 %, 66 2/3 %) ist vertraglich vereinbart und maßgeblich für Leistungsansprüche. • Zinsansprüche wegen Zahlungsverzugs richten sich nach §§ 286, 288 BGB; vorgerichtliche Anwaltskosten können wegen Verzuges gem. §§ 286, 280 BGB ersetzt werden. Der Kläger, selbständiger Versicherungsmakler, hatte seit 1992 bei der Beklagten eine Lebensversicherung mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (Jahresrente 36.000 DM). Nach einem schweren Verkehrsunfall 1997 behauptete der Kläger Berufsunfähigkeit. Die Beklagte zahlte aus Kulanz Zahlungen für April bis Dezember 1998 und erklärte zugleich, dies sei kein Anerkenntnis vertraglicher Leistungen; eine Entscheidung über weitere Leistungen solle auf Grundlage aktueller Befunde erfolgen. Der Kläger verlangte rückwirkend ab 1.1.1999 Rentenzahlungen und stellte Klage. Die Parteien stritten insbesondere darüber, ob die Schreiben der Beklagten ein befristetes Anerkenntnis darstellten und in welchem Umfang Berufsunfähigkeit vorgelegen habe. Das Gericht ließ neurologische und neuropsychologische Gutachten erstellen und prüfte Feststellungsanträge sowie Leistungsanträge. • Die Klage war bezüglich mehrerer Feststellungsanträge unzulässig mangels Feststellungsinteresse, weil das Versicherungsverhältnis beendet war und eine Leistungsklage zumutbar und möglich war. • Die Beklagte hat in ihrem Schreiben vom 17.9.1998 keine vertragliche Anerkenntniserklärung i.S.v. § 5 BB-BUZ abgegeben, sondern ausdrückliche Kulanzzahlungen erklärt, womit keine Umdeutung in ein unbefristetes Anerkenntnis möglich ist. • Selbst wenn ein Anerkenntnis hätte erfolgen müssen, würden sich daraus keine weitergehenden Ansprüche für die streitigen Zeiträume ergeben; entscheidend ist die medizinische Prognose zur Höhe der Berufsunfähigkeit. • Die Beweisaufnahme durch zwei unabhängige Sachverständige ergab, dass für 1999 eine dauerhafte Berufsunfähigkeit zwischen über 33 1/3 % und unter 50 % vorlag, sodass dem Kläger für 1999 1/3 der Jahresrente zusteht, ab 1.1.2000 jedoch die Berufsunfähigkeit unter 33 1/3 % sank und damit kein weiterer Leistungsanspruch besteht. • Die Berechtigung des Zinsanspruchs für die nicht gezahlten Leistungen ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB; vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten wurden mangels Erfolg nur in begrenztem Umfang wegen Verzuges nach §§ 286, 280 BGB anerkannt. Der Kläger hat teilweise Erfolg: Die Beklagte ist zur Zahlung von 6.135,50 € zuzüglich Zinsen (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz seit 01.07.2000) an den Kläger verpflichtet sowie zur Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 349,45 € zuzüglich Zinsen seit 01.12.2002. Die weitergehenden Leistungs- und Feststellungsanträge wurden abgewiesen, weil kein unbefristetes Anerkenntnis vorlag und die Beweisaufnahme ergab, dass nur für das Jahr 1999 eine Berufsunfähigkeit von 33 1/3 % bis unter 50 % bestand; ab 01.01.2000 lag die Berufsunfähigkeit unter 33 1/3 % und damit kein Leistungsanspruch mehr. Die Kosten des Rechtsstreits wurden überwiegend dem Kläger auferlegt.