82 O 67/04

Zulässigkeit von Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln gefolgt von Kapitalherabsetzung • Eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln, gefolgt von einer ordentlichen Kapitalherabsetzung zum Zweck der Einstellung in die Gewinnrücklage, verstößt nicht zwingend gegen die gesetzliche Ausschüttungssperre des § 150 Abs. 4 AktG. • Eine solche mehrstufige Maßnahme ist zulässig, solange die Voraussetzungen der einschlägigen Normen erfüllt sind (§§ 207 ff., §§ 222 ff. AktG) und die Maßnahmen nicht als Scheingeschäft zu qualifizieren sind. • Die Nichtigkeitsklage nach § 249 AktG ist zulässig; ein Verstoß gegen § 150 AktG kann jedoch unter den Nichtigkeitsgrund des § 241 Nr. 3 AktG fallen, was hier nicht gegeben war. Die W AG mit großem Kapitalrücklageanteil beschloss in der Hauptversammlung am 11.05.2004 eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln in Höhe von ca. EUR 300,8 Mio. und unmittelbar danach eine ordentliche Kapitalherabsetzung um EUR 300 Mio. mit Einstellung dieses Betrags in die Gewinnrücklage. Der Vorstand begründete das mehrstufige Verfahren damit, dass eine direkte Ausschüttung aus der Kapitalrücklage nach handelsrechtlichen Vorschriften nicht zulässig sei. Der klagende Aktionär erklärte Widerspruch und erhob Nichtigkeitsklage gemäß § 249 AktG mit der Behauptung, die Beschlüsse umgingen die Ausschüttungssperre des § 150 Abs. 4 AktG und stellten allenfalls ein Scheingeschäft dar. Die Beklagte hielt das Vorgehen für formell und materiell wirksam; beide Beschlüsse seien voneinander abhängig, aber nicht widersprüchlich. Das Gericht musste über Zulässigkeit und materiellen Bestand der Beschlüsse entscheiden. • Zulässigkeit der Klage: Die Nichtigkeitsklage nach § 249 AktG ist statthaft und nicht der Anfechtungsfrist des § 246 AktG unterworfen; ein behaupteter Verstoß gegen § 150 AktG fällt unter § 241 Nr. 3 AktG und kann daher geltend gemacht werden. • Keine Verletzung von § 150 Abs. 4 AktG: § 150 Abs. 4 AktG verbietet nur die unmittelbare Ausschüttung aus der Kapitalrücklage; eine mehrstufige Gestaltung, bei der zunächst Kapital in Grundkapital umgewandelt und danach durch ordentliche Herabsetzung in die Gewinnrücklage eingestellt wird, ist unter den strengeren Voraussetzungen der Kapitalherabsetzung zulässig. • Wirksamkeit der Kapitalerhöhung (§ 207 ff. AktG): Die formellen Voraussetzungen für die Erhöhung aus Gesellschaftsmitteln lagen vor; die Erhöhung ohne Ausgabe neuer Aktien war wegen Stückaktien zulässig; es liegt kein Scheingeschäft nach § 117 BGB vor, weil die Rechtsfolgen gewollt waren. • Bedingte Beschlussfassung zulässig: Die Unterstellung der Kapitalerhöhung unter die Bedingung der anschließenden Herabsetzung ist unschädlich, weil die Bedingung selbst Teil des Gesamtbeschlusses war und beide Beschlüsse gemeinsam wirken sollten. • Keine Aufhebung durch gegenseitige Wirkung: Die Kapitalherabsetzung war nicht auf die Aufhebung der Kapitalerhöhung gerichtet; beide Maßnahmen sollten gemeinsam wirksam werden und hoben sich nicht gegenseitig auf. • Wirksamkeit der Kapitalherabsetzung (§§ 222 ff. AktG): Die Herabsetzung zum Zwecke der Einstellung in die Gewinnrücklage ist bei Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen zulässig. • Prozessuale Folgerungen: Kostenentscheidung nach § 91 ZPO; vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten nach § 709 S.1 ZPO. Die Klage wird abgewiesen; die angefochtenen Hauptversammlungsbeschlüsse sind wirksam. Das Gericht erkennt, dass die von der Gesellschaft gewählte, mehrstufige Vorgehensweise die Ausschüttungssperre des § 150 Abs. 4 AktG nicht verletzt, weil keine unmittelbare Ausschüttung aus der Kapitalrücklage erfolgte und die strengeren Voraussetzungen der ordentlichen Kapitalherabsetzung eingehalten wurden. Die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und die anschließende Kapitalherabsetzung sind formell und materiell wirksam; es liegt kein Scheingeschäft vor. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.