82 O 168/03

Verdeckte Sacheinlage durch Agio und Rückführung an Gesellschafter • Bei wirtschaftlich einheitlichem Vorgang führt die Aufspaltung in rechtlich getrennte Geschäfte zur verdeckten Sacheinlage, sodass Zahlungen auf solche Einlagen unwirksam sind. • Auch das Agio (Aufgeld) unterliegt dem Kapitalaufbringungsschutz; Aufgeldzahlungen können Teil einer verdeckten Sacheinlage sein. • Zur Annahme einer verdeckten Sacheinlage genügt eine konkludente oder zumindest schriftlich nicht zwingend unterzeichnete Vorabvereinbarung; enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang begründet eine tatsächliche Vermutung. • Ein Aktionär kann ein Zurückbehaltungsrecht gegen seine Einlage nicht geltend machen, weil dies die Kapitalaufbringung unterlaufen würde. • Ist der Bereicherungsanspruch der Gesellschaft gegen einen Dritten zweifelhaft durchsetzbar, kann der Aktionär statt Wertersatz allenfalls die Abtretung dieses Anspruchs verlangen. Die Klägerin (AG) und die Beklagte (bisherige Gesellschafterin der A GmbH) waren an einer Transaktion beteiligt, bei der die Klägerin durch Barkapitalerhöhung Mittel zum Erwerb des Geschäftsbereichs Finanzdienstleistungen der A erhalten sollte. Die Beklagte zeichnete Aktien und zahlte 900.000 EUR, davon 720.000 EUR als Agio. Nach Erwerb führte A den Kaufpreis an ihre Gesellschafter, darunter die Beklagte, zur Rückführung von Gesellschafterdarlehen aus. Die Klägerin fordert deshalb von der Beklagten erneut Zahlung einer Teil-Einlage in Höhe von 100.000 EUR und Zinsen, weil sie die geleisteten Agio-Zahlungen als unwirksam ansieht, da sie Teil einer verdeckten Sacheinlage gewesen seien. Die Beklagte bestreitet eine verbindliche Abrede über eine verdeckte Sacheinlage, verweist auf fehlende Unterschrift unter der Aktionärsvereinbarung, rügt eigenverantwortliches Handeln des Vorstands und macht ein Zurückbehaltungsrecht sowie einen Bereicherungsanspruch geltend. • Die Klage ist begründet: Nach §§ 183 Abs.2, 27 Abs.3, 54 Abs.2 AktG bleibt der Aktionär zur Leistung der Bareinlage verpflichtet, wenn die Einlagezahlungen wirtschaftlich Teil einer verdeckten Sacheinlage sind; Zahlungen auf verdeckte Sacheinlagen sind unwirksam. • Auch das Agio unterliegt dem Schutz des Kapitalaufbringungsgebotes; Rechtsprechung und Literatur unterscheiden nicht zwischen Nennbetrag und Aufgeld bei der Prüfung verdeckter Sacheinlagen. • Maßgeblich ist, ob eine Vorabvereinbarung vorliegt, die wirtschaftlich die Leistung einer Sacheinlage bezweckt; hierfür genügen konkludente Absprachen, Letter of Intent oder ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen Einlageleistung und Rückfluss des Geldes. • Vorliegend sprechen die Dokumente, der enge zeitliche und sachliche Zusammenhang sowie das tatsächliche Abfließen des Kaufpreises an die Gesellschafter für eine vereinbarte verdeckte Sacheinlage, in die die Beklagte zumindest konkludent eingewilligt hat. • Eine Heilung der verdeckten Sacheinlage durch Nachgründung oder satzungsändernden Beschluss scheitert hier, weil der einzubringende Geschäftsbereich der A nicht werthaltig ist; daher ist die Nachforderung der Einlage nicht treuwidrig. • Ein Zurückbehaltungsrecht der Beklagten gemäß § 273 BGB kommt nicht in Betracht, weil das Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Einlagepflicht die Kapitalaufbringung unterlaufen würde und die einseitige Geltendmachung durch die Gesellschaft hier keine Rechtsgestaltungswirkung zugunsten der Beklagten entfaltet. • Die Widerklage wegen Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) ist unbegründet: Zwar hat die Klägerin die 720.000 EUR ohne Rechtsgrund erlangt, aber sie hat gegenüber der A einen Rückforderungsanspruch erworben; dessen Durchsetzbarkeit ist jedoch fraglich, sodass die Beklagte allenfalls die Abtretung dieses Anspruchs verlangen könnte, nicht aber Zahlung von 100.000 EUR durch die Klägerin. • Zinsanspruch der Klägerin beruht auf §§ 284, 288 BGB; Verzug der Beklagten ab 17.08.2002 wurde festgestellt. Die Klage der Klägerin ist in Höhe von 100.000,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.08.2002 erfolgreich. Die weitergehende Klage und die Widerklage der Beklagten werden abgewiesen. Die Kammer hat festgestellt, dass die von der Beklagten geleisteten Agio-Zahlungen wirtschaftlich Teil einer verdeckten Sacheinlage waren und deshalb unwirksam sind, sodass die Beklagte weiterhin zur Zahlung der übernommenen Bareinlage verpflichtet ist. Ein Zurückbehaltungsrecht der Beklagten greift nicht, und ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen die Klägerin besteht nicht, da die Klägerin einen Rückforderungsanspruch gegen die A erworben hat; dessen Durchsetzbarkeit ist jedoch zweifelhaft, weshalb die Beklagte allenfalls die Abtretung dieses Anspruchs hätte verlangen können. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.