31 O 424/03

Unzulässige Verwendung der Bezeichnung "med. Fußpflege" bei fehlender Podologen-Erlaubnis • Die Bezeichnung "med. Fußpflege" ist wettbewerbswidrig, wenn sie bei fehlender Erlaubnis nach dem PodologenG den Eindruck erweckt, es handele sich um die geschützte Berufsbezeichnung "medizinische Fußpflegerin". • Die unerlaubte Verwendung einer auf Erlaubnis beruhenden Berufsbezeichnung begründet einen wettbewerbsrechtlich relevanten Rechtsbruch und kann eine Irreführung des Verkehrs darstellen (§ 1 UWG). • Die Einschränkung der Verwendung einer bestimmten Berufsbezeichnung berührt die Berufsausübungsfreiheit nicht, soweit die Ausübung des Berufs selbst weiterhin möglich bleibt. Die Antragstellerin betreibt eine Kosmetikpraxis mit Fußpflegeangebot. Die Antragsgegner sind ebenfalls fußpflegerisch tätig und warben in Telefonbuch, Gelben Seiten und Internet mit der Bezeichnung "anonym med. Fußpflege". Die Antragstellerin hielt dies für irreführend, weil damit der Eindruck erweckt werde, die Antragsgegner verfügten über die nach dem PodologenG erforderliche Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "medizinische Fußpflegerin", die diese nicht haben. Die Kammer erließ auf Antrag der Antragstellerin eine einstweilige Verfügung, mit der den Antragsgegnern untersagt wurde, im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung "medizinische Fußpflege" zu führen und damit zu werben, ohne die nach § 2 PodG vorgeschriebene Ausbildung absolviert zu haben. Die Antragsgegnerin zu 1 widersprach und berief sich auf ihre Berufsfreiheit nach Art. 12 GG; sie meinte, die Bezeichnung beschreibe lediglich die Tätigkeit und sei daher zulässig. • Verfügungsanspruch besteht nach § 1 UWG, weil die Verwendung der Bezeichnung einen sittenwidrigen Rechtsbruch und eine Irreführung darstellt. • Nach § 1 PodologenG ist die Führung der Bezeichnung "Medizinische Fußpflegerin/Medizinischer Fußpfleger" erlaubnispflichtig; die Erlaubnis setzt u.a. eine zweijährige Ausbildung und staatliche Prüfung nach § 2 PodologenG voraus, die Antragsgegnerin zu 1 nicht erfüllt. • Die verwendete Kurzform "med. Fußpflege" fällt zwar nicht wortwörtlich unter § 1 PodologenG, ist aber nach Sinn und Zweck des Gesetzes so missverständlich, dass der angesprochene Verkehr daraus ohne weiteres schließen kann, die Anbieterin trage den geschützten Titel. • Durch die unerlaubte Titelverwendung verschafft sich die Antragsgegnerin einen wettbewerbsrelevanten Vorteil gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern, die die erforderliche Ausbildung absolvieren müssen. • Die Untersagung der Bezeichnung greift nicht in die Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 GG ein, da sie nur die konkrete Berufsbezeichnung in der gewählten Form betrifft und die Berufsausübung weiterhin möglich bleibt. • Die Irreführung ist relevant, weil die Qualifikation für die Entscheidung von Kunden über eine Behandlung von Bedeutung ist; es kommt nicht darauf an, ob das PodologenG im Verkehr bereits bekannt ist, sondern auf die Geeignetheit der Angabe zur Irreführung. • Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO; vorläufige Vollstreckbarkeit ist wegen des Zwecks des einstweiligen Rechtsschutzes angeordnet. Der Widerspruch der Antragsgegnerin zu 1 wurde zurückgewiesen; die einstweilige Verfügung vom 14.07.2003 gegen sie bleibt in Bezug auf die beanstandete Bezeichnung bestätigt. Die Antragsgegnerin zu 1 darf im geschäftlichen Verkehr nicht mit "medizinischer Fußpflege" bzw. der Kurzform "med. Fußpflege" werben, ohne die nach dem PodologenG erforderliche Ausbildung und Erlaubnis zu besitzen. Damit wurde der Antragstellerin der gewünschte Unterlassungserfolg gewährt, weil die Bezeichnung einen wettbewerbsrechtlich relevanten Rechtsbruch und eine für Kunden relevante Irreführung darstellt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.