28 O 627/02

Keine einstweilige Unterlassung gegen Forenbetreiber bei zulässigen Kundenberichten • Betreiber eines Internetforums ist nicht ohne Kenntnis für jede Nutzeräußerung verantwortlich; eine Überwachungspflicht besteht nicht (§§ 9–11 TDG, jetzt TDG aufgehoben/neu geregelt). • Sachlich begründete Kundenberichte über Geschäftserfahrungen stellen in der Regel zulässige Meinungsäußerungen; Schmähkritik liegt nur vor, wenn die Äußerung allein auf Schädigung abzielt. • Die bloße Entfernung monierter Beiträge beseitigt nicht notwendigerweise eine Wiederholungsgefahr; erforderlich wäre eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, wenn ein Unterlassungsanspruch bestünde. Die Antragstellerin betreibt einen Online-Mobilfunkhandel. Die Antragsgegnerin betreibt ein Internetforum, in dem Nutzer Erfahrungsberichte zu Mobilfunkanbietern einstellen können. Am 9.9.2002 erschienen im Forum zwei kritische Berichte von Kunden über die Antragstellerin; diese forderte daraufhin die Entfernung und erhielt lediglich Entfernung von Links, nicht der Beiträge. Weitere kritische Beiträge wurden später vorgelegt. Die Antragstellerin sah in den Beiträgen eine geschäftsschädigende Aufforderung zu Sammelklagen und beantragte in der mündlichen Verhandlung eine einstweilige Verfügung mit weitgehendem Unterlassungsbegehren. Nach der Verhandlung erklärte die Antragstellerin das Hauptsacheverfahren für erledigt, was die Antragsgegnerin nicht zustimmte. Das Gericht hat über den Verfügungsantrag entschieden. • Der Antrag auf Feststellung der Erledigung war unzulässig, weil die Erklärung erst nach Ende der mündlichen Verhandlung einging (§ 296a ZPO) und eine Wiedereröffnung nicht in Betracht kam. • Soweit die Beiträge betroffen sind, fehlt es an einem Anspruch aus §§ 823 Abs.1, 1004 BGB, weil kein rechtswidriger Inhalt vorliegt. • Die beanstandeten Beiträge schildern konkrete Kundenerfahrungen und enthalten zulässige Meinungsäußerungen; ein Boykott- oder Sammelaufruf ist nicht feststellbar. • Schmähkritik liegt nicht vor, denn die Äußerungen zielen nicht ausschließlich auf Schädigung; es handelt sich um von juristischen Laien gezogene Schlussfolgerungen, die bei konkreter Anknüpfung hinzunehmen sind. • Soweit weitere Beiträge gerügt wurden, greift die fehlende Überwachungspflicht des Diensteanbieters nach den §§ 9–11 Teledienstgesetz (kein genereller Prüfungs- oder Überwachungszwang, § 8 Abs.2 Satz1 TDG). Eine Verantwortlichkeit der Antragsgegnerin wäre erst nach Kenntniserlangung zu prüfen, die hier nicht rechtzeitig vorlag. • Die bloße Entfernung der Beiträge beseitigt nicht notwendigerweise die Wiederholungsgefahr; hierfür wäre eine strafbewehrte Unterlassungserklärung erforderlich, die nicht abgegeben wurde. • Folge: Der Antrag auf einstweilige Verfügung ist unbegründet; die Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit folgen aus den ZPO-Vorschriften. Die Anträge der Antragstellerin werden zurückgewiesen; das Gericht verneint einen Unterlassungsanspruch gegen den Forenbetreiber, da die beanstandeten Nutzerbeiträge zulässige Meinungsäußerungen ohne rechtswidrigen Inhalt sind und der Betreiber vor Kenntnis keine Überwachungspflicht hatte. Die Feststellung der Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache ist unzulässig gestellt worden. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, Vollstreckung kann durch Sicherheitsleistung abgewendet werden. Insgesamt obsiegt die Antragsgegnerin, weil die rechtlichen Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs nicht vorliegen.