7 O 514/00

Keine beeinträchtigende Schenkung bei Sicherung von Pflegeinteresse • Verfügungen zugunsten Dritter auf den Todesfall sind als zu Lebzeiten vollzogene Schenkungen zu behandeln. • Bei § 2287 BGB ist auf die Willensrichtung des Erblassers abzustellen; ein schützenswertes Eigeninteresse des Erblassers an der Zuwendung kann die vermutete Beeinträchtigungsabsicht entkräften. • Die Absicherung zukünftiger Pflege und persönliche Zuneigung können ein schützenswertes Eigeninteresse des Erblassers darstellen, das eine Benachteiligung des Vertragserben rechtfertigt. • Der Vertragserbe trägt die Darlegungs- und gegebenenfalls Beweislast dafür, dass ein schützenswertes Eigeninteresse des Erblassers fehlt und eine Beeinträchtigungsabsicht vorliegt. • Zur Herausgabe von Safeschlüsseln kann ein Zug-um-Zug-Anspruch bestehen, wenn im Safe befindliche Urkunden gegen deren Übergabe verlangt werden. Die Klägerin ist Alleinerbin des 2000 verstorbenen Erblassers. Dieser hatte Sparverträge und eine Rentenversicherung zugunsten der Beklagten auf den Todesfall umgeschrieben; die Beklagte erhielt ferner Rentenzahlungen. Die Klägerin verlangt Umschreibung der Verträge auf sich und Herausgabe von zwei Safeschlüsseln; sie rügt formale Nichtigkeit und Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers nach § 2287 BGB. Die Beklagte erklärt, die Übertragungen dienten der Absicherung von Pflege und persönlicher Versorgung und beruft sich auf ein berechtigtes Eigeninteresse des Erblassers. Die Beklagte behauptet weiter, sie habe die Schlüssel als Sicherung zurückbehalten; streitig ist insbesondere, ob die Zuwendungen eine beeinträchtigende Schenkung waren. Das Gericht hat überwiegend zu prüfen, ob ein schützenswertes Eigeninteresse des Erblassers vorlag, das die Klägerin nicht ausreichend widerlegt hat. • Die Umschreibungen sind als Schenkungen unter Lebenden zu beurteilen; eine formunwirksame Schenkung nach §§ 2301,125 BGB liegt nicht vor. • Für die Bewertung nach § 2287 BGB ist auf die Willensrichtung des Erblassers abzustellen; die Rechtsprechung nimmt zwar häufig eine Benachteiligungsabsicht an, verlangt aber zugleich Prüfung eines schützenswerten Eigeninteresses des Schenkenden. • Die Beklagte hat schlüssig vorgetragen, dass der Erblasser in Kenntnis fehlender familiärer Pflegealternativen und aus Sorge um künftige Pflege- und Betreuungskosten ein lebenszeitiges Eigeninteresse an der Umschreibung hatte; dies umfasst sowohl finanzielle Absicherung als auch die Sicherung persönlicher Versorgung. • Die von der Klägerin vorgelegten Indizien (Rüstigkeit, Reiselust, fehlende schriftliche Vereinbarung) genügen nicht, das dargelegte Eigeninteresse zu widerlegen; insoweit trägt die Klägerin die Beweislast. • Mangels Nachweises einer beeinträchtigenden Beeinträchtigungsabsicht sind die Klagebegehren auf Umschreibung der Verträge unbegründet. • Bezüglich der Safeschlüssel war eine Zug-um-Zug-Verurteilung erforderlich, weil die Beklagte ein berechtigtes Interesse an deren Zurückbehaltung zur Sicherung der im Safe befindlichen Sparverträge geltend machte. • Prozessuale Entscheidungen und vorläufige Vollstreckbarkeit folgten aus den einschlägigen ZPO-Vorschriften. Die Klage war insoweit begrenzt erfolgreich, dass die Beklagte zur Herausgabe der zwei Safeschlüssel Zug um Zug gegen Herausgabe der im Safe befindlichen Sparverträge verurteilt wurde; die übrigen Klageanträge auf Umschreibung der Sparverträge und der Rentenversicherung wurden abgewiesen. Das Gericht sah keine beeinträchtigende Schenkung nach § 2287 BGB, da der Erblasser ein schützenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Umschreibung zur Absicherung künftiger Pflege und persönlicher Versorgung hatte, welches die vermutete Beeinträchtigungsabsicht überwiegt. Die Klägerin hat dieses Eigeninteresse nicht ausreichend widerlegt und trug hierfür die Beweislast. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits; das Urteil ist für beide Parteien unter Sicherheitsleistungen vorläufig vollstreckbar.