4 O 21/15

Kein unmittelbarer Zahlungsanspruch der Fondsgesellschaft gegen Treugeber; Abtretung und Verjährung verhindern Durchsetzbarkeit • Die Fondsgesellschaft ist nicht Inhaberin der Einlageforderung gegen den Treugeber, solange Vertragswerke kein Direktanspruch der Gesellschaft gegen den Treugeber begründen. • Das KAGB (§ 152) findet auf Altbestände, die vor dem 22.07.2013 errichtet wurden, nur eingeschränkt Anwendung; hier gilt altes Recht, sodass kein Direktanspruch aus § 152 KAGB besteht. • Eine behauptete Abtretung freistellungsrechtlicher Ansprüche muss von der Zessionarin substantiiert vorgetragen und bewiesen werden; fehlende Anlagen können den Beweis scheitern lassen. • Freistellungsansprüche können der Verjährung unterliegen; bei Einlageverpflichtungen beginnt die Verjährungsfrist regelmäßig mit Fälligkeit der Einlage. • Eine Abtretung von Freistellungsansprüchen an Dritte kann nach § 399 BGB unwirksam sein, soweit dadurch Rechte der Gläubiger des ursprünglichen Anspruchs verletzt werden. Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds in Kommanditgesellschaftsform. Der Beklagte zeichnete 2008 einen Treuhand-Kommanditanteil in Höhe von 10.000 €, gezeichnet über eine Treuhänderin (T Rechtsanwaltsgesellschaft). Die Treuhänderin nahm die Zeichnung an und verpflichtete den Beklagten zur Einlage; die Einzahlungen sollten auf das Konto der Treuhänderin erfolgen. 2014/2015 forderte die Klägerin die ausstehende Einlage gerichtlich ein und erwirkte zunächst Mahn- und Vollstreckungsbescheid. Der Beklagte legte Einspruch ein und rügte, die Forderung stehe der Klägerin nicht zu; hilfsweise bestreitet er eine wirksame Abtretung etwaiger Freistellungsansprüche durch die Treuhänderin und macht Verjährung geltend. Die Klägerin beruft sich auf vertragliche Regelungen und eine vorgelegte Abtretungsvereinbarung vom 16.06.2015. • Keine unmittelbare Forderungsberechtigung der Klägerin: Nach bürgerlichem Recht ist allein die Treuhänderin Kommanditistin; aus Gesellschafts- und Treuhandvertrag lässt sich keine Vereinbarung entnehmen, die der Fondsgesellschaft einen Direktanspruch gegen den Treugeber verschafft (§§ 133, 157 BGB). Die Vertragsauslegung (Gesamtschau, u.a. § 6 Nr.1 GesV) zeigt, dass Einlagenansprüche der Treuhänderin verbleiben. • KAGB (insbesondere § 152) greift nicht ein: Die Klägerin ist ein Altbestand, errichtet vor dem 22.07.2013, sodass das KAGB gemäß Übergangsrecht nicht anwendbar ist; selbstbei hypothetischer Anwendbarkeit würde eine vertragliche Abbedingung des Direktanspruchs greifen, da dadurch keine Verschlechterung der Rechtsstellung des Treugebers eintritt. • Abtretung nicht nachgewiesen: Als Zessionarin hat die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast für eine Abtretung der Freistellungsansprüche durch die Treuhänderin; die vorgelegte Abtretungsvereinbarung ist ohne Anlage 1 unzureichend, sodass der Nachweis fehlgeschlagen ist (§ 398 BGB, Beweislastgrundsatz). • Verjährung: Selbst bei wirksamer Abtretung wären die Freistellungsansprüche verjährt. Fälligkeit der Einlage wurde 2008 ausgelöst, sodass die dreijährige Regelverjährung gemäß §§ 195,199 BGB mit Ablauf 31.12.2011 eingetreten ist. • Nichtigkeitsrisiko der Abtretung nach § 399 BGB: Soweit Freistellungsansprüche Gläubigern des Gesellschaftsverhältnisses zuzuordnen sind, wäre ihre Abtretung an die Fondsgesellschaft unwirksam, weil dadurch der Inhalt des Anspruchs in unzulässiger Weise verändert würde. Der Einspruch des Beklagten war erfolgreich: Der Vollstreckungsbescheid wurde aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin konnte keinen durchsetzbaren Zahlungsanspruch über 10.000 € gegen den Beklagten darlegen; entweder bestehen solche Ansprüche nicht zugunsten der Klägerin aus eigenem Recht, eine behauptete Abtretung wurde nicht nachgewiesen und wäre zudem wegen Verjährung entfallen, und eine Abtretung könnte nach § 399 BGB nichtig sein. Die Kostenentscheidung trägt der Beklagte für seine Säumnis, die übrigen Kosten trägt die Klägerin. Das Urteil ist für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.