Urteil
3 KLs 8/17
LG Kiel 3. Große Strafkammer, Entscheidung vom
ECLI:DE:LGKIEL:2019:1216.3KLS8.17.00
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Tenor
Der Angeklagte wird wegen Steuerhinterziehung in 30 Fällen sowie Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 38 Fällen zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten
verurteilt, wovon 2 Monate wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen als vollstreckt gelten.
Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Angewendete Vorschriften: §§ 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1, Nr. 5, Abs. 6 S. 2 AO; 56 Abs. 1, 57 Abs. 1 des dänischen Mehrwertsteuergesetzes; 11 Abs. 4 des dänischen Bier- und Weinsteuergesetzes; 25 Abs. 2, 27, 52, 53 StGB
Entscheidungsgründe
Der Angeklagte wird wegen Steuerhinterziehung in 30 Fällen sowie Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 38 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt, wovon 2 Monate wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen als vollstreckt gelten. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: §§ 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1, Nr. 5, Abs. 6 S. 2 AO; 56 Abs. 1, 57 Abs. 1 des dänischen Mehrwertsteuergesetzes; 11 Abs. 4 des dänischen Bier- und Weinsteuergesetzes; 25 Abs. 2, 27, 52, 53 StGB Gegenstand des Verfahrens sind Vorwürfe der Hinterziehung dänischer Mehrwert- und Biersteuer zugunsten der H ApS. Der Angeklagte täuschte als Geschäftsführer der deutschen B GmbH & Co. KG den Empfang von Bier und alkoholfreien Getränken aus Dänemark vor und wickelte Zahlungen ab. Er ermöglichte so dem gesondert Verfolgten K als Geschäftsführer der dänischen H ApS, unter weiterer Mitwirkung der gesondert Verfolgten R und Z zugunsten der dänischen Gesellschaft Steuern zu hinterziehen. Der Angeklagte leistete im Ergebnis als Mitglied einer Bande Beihilfe zur Hinterziehung dänischer Mehrwertsteuer in Höhe von 21.952.767,40 DKK (umgerechnet 2.940.168,40 €) und hinterzog gemeinschaftlich dänische Biersteuer in Höhe von insgesamt 16.589.533,00 DKK (umgerechnet 2.221.862,05 €). I. … II. Die B GmbH & Co. KG (im Folgenden: B) mit Sitz in Flensburg handelte mit Getränken. Sie wurde am … erstmals unter HRA … im Handelsregister des Amtsgerichts Flensburg eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafterin war die B GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Flensburg unter HRB …. Alleiniger Geschäftsführer der B GmbH war während des gesamten Tatzeitraums der Angeklagte. Spätestens im Frühjahr 2011 entschlossen sich der Angeklagte und die gesondert Verfolgten K, R und Z, durch das Vortäuschen grenzüberschreitender Lieferungen von Bier und alkoholfreien Getränken zugunsten der H ApS dänische Mehrwertsteuer und dänische Biersteuer zu verkürzen. Tatsächlich sollten Lieferungen von der dänischen H ApS, deren Geschäftsführer der gesondert Verfolgte K war, an in der Hauptverhandlung unbekannt gebliebene Abnehmer erfolgen. Vorgetäuscht werden sollten Lieferungen von der H ApS aus Dänemark an B nach Deutschland. Die vorgetäuschten Lieferungen sollten – auf dem Papier – durch die Ø ApS erfolgen, deren Eigentümer der gesondert Verfolgte Z war. Der gesondert Verfolgte R wirkte eng mit dem gesondert Verfolgten K zusammen, ohne nach außen hin sichtbar zu werden. 1. Generelles Vorgehen Dem gemeinsamen Tatplan entsprechend veräußerte in der Folge die H ApS an unbekannt gebliebene Abnehmer Bier und alkoholfreie Getränke. Statt die Geschäfte ordnungsgemäß abzurechnen und so eine zutreffende Besteuerung zu ermöglichen, ließ der gesondert Verfolgte K als Verantwortlicher der H ApS Ausgangsrechnungen an B erstellen oder erstellte diese selbst. Da es sich scheinbar um innergemeinschaftliche Lieferungen handelte, wiesen die Rechnungen keine dänische Mehrwertsteuer aus. Dabei täuschten die gesondert Verfolgten K und Z vor, dass die Ø ApS den Transport der Getränke von Dänemark nach Deutschland durchgeführt habe. Die Gesellschaft wurde auch auf den Transportpapieren als Spediteurin ausgewiesen. Damit die H ApS sich die bereits gezahlte dänische Biersteuer in Dänemark wegen der vermeintlichen Ausfuhr erstatten lassen konnte, bestätigte der Angeklagte für B den Empfang der Waren und ließ sich vom Hauptzollamt die Anmeldung der deutschen Biersteuer bestätigen. Die Bestätigungen leitete er dem gesondert Verfolgten K zu. Mithilfe dieser Bestätigungen beantragte die H ApS die Erstattung der dänischen Biersteuer. Die angemeldete deutsche Biersteuer zahlte B. Der Angeklagte veranlasste als Geschäftsführer von B die Erteilung von Ausgangsrechnungen, wonach diese die tatsächlich nicht gelieferten Getränke scheinbar an Abnehmer in Dänemark und Rumänien veräußerte. Dabei berechnete B den vermeintlichen Abnehmern den B von der H ApS berechneten Preis auf die Waren sowie einen Aufschlag für die Mitwirkung an dem Scheingeschäft. Dieser Aufschlag wurde auf den Rechnungen – meist als Entgelt für die „Warenlieferung“ – gesondert ausgewiesen. Da es sich wiederum scheinbar um innergemeinschaftliche Lieferungen handelte, wiesen die Rechnungen von B keine deutsche Umsatzsteuer aus. Die Scheinabnehmer von B bestätigten den Empfang der Waren und die Anmeldung zur jeweiligen Biersteuer nicht, sodass B sich die deutsche Biersteuer nicht erstatten lassen konnte. Nachdem B den Rechnungsbetrag zunächst in bar und im Dezember 2014 per Überweisung erhalten hatte, veranlasste der Angeklagte die Überweisung des Einkaufspreises an die H ApS. Das Entgelt für „Warenlieferungen“ verblieb bei B. 2. Vorgetäuschte Lieferungen an B Zwischen April 2011 und Dezember 2014 täuschten der Angeklagte und die gesondert Verfolgten K und Z wenigstens 368 Lieferungen von der H ApS an B vor. Lediglich zu maximal drei Abrechnungen wurde die Ware tatsächlich an B geliefert, um den Anschein zu erwecken, dass die Warenflüsse den Rechnungen entsprechen. Auch diese Ware wurde aber entsprechend der Erwartung des Angeklagten der Versteuerung in Dänemark entzogen, sodass auch insoweit ein Steuerschaden entstanden ist. Da die H ApS die Waren um den jeweiligen Zeitpunkt der Abrechnung gegenüber B tatsächlich an andere Kunden veräußerte, entstand in den einzelnen Monaten in nachfolgend angegebener Höhe dänische Mehrwertsteuer. Außerdem entfiel auf die veräußerten Waren dänische Biersteuer in der angegebenen Höhe. Monat Umsatz Mehrwertsteuer Biersteuer April 2011 302.368,00 DKK 60.473,60 DKK 0,00 DKK Mai 2011 1.368.205,60 DKK 273.641,12 DKK 0,00 DKK Juni 2011 911.860,80 DKK 182.372,16 DKK 0,00 DKK Juli 2011 850.718,80 DKK 170.143,76 DKK 0,00 DKK August 2011 777.489,60 DKK 155.497,92 DKK 0,00 DKK September 2011 1.152.701,20 DKK 230.540,24 DKK 63.420,09 DKK Oktober 2011 289.249,60 DKK 57.849,92 DKK 0,00 DKK November 2011 1.710.945,20 DKK 342.189,04 DKK 170.232,89 DKK Dezember 2011 2.411.689,20 DKK 482.337,84 DKK 233.652,98 DKK Januar 2012 2.232.960,00 DKK 511.553,04 DKK 291.951,47 DKK Februar 2012 2.777.259,20 DKK 490.490,80 DKK 299.250,26 DKK März 2012 4.220.452,60 DKK 844.090,52 DKK 640.142,28 DKK April 2012 4.056.622,20 DKK 811.324,44 DKK 481.719,93 DKK Mai 2012 5.673.724,60 DKK 1.134.744,92 DKK 896.298,72 DKK Juni 2012 3.646.512,60 DKK 729.302,52 DKK 498.895,09 DKK Juli 2012 4.955.968,60 DKK 991.193,72 DKK 894.956,21 DKK August 2012 4.595.612,40 DKK 911.207,48 DKK 685.061,41 DKK September 2012 3.420.574,20 DKK 678.594,84 DKK 505.071,86 DKK Oktober 2012 3.056.599,80 DKK 611.319,96 DKK 481.045,62 DKK November 2012 2.133.229,80 DKK 426.645,96 DKK 296.506,51 DKK Dezember 2012 1.850.049,40 DKK 370.009,88 DKK 0,00 DKK Januar 2013 3.112.641,60 DKK 628.657,92 DKK 415.800,51 DKK Februar 2013 2.523.426,20 DKK 504.685,24 DKK 303.641,71 DKK März 2013 3.303.653,40 DKK 660.730,68 DKK 472.652,58 DKK April 2013 3.365.312,00 DKK 673.062,40 DKK 650.741,27 DKK Mai 2013 1.236.322,80 DKK 247.264,56 DKK 84.807,18 DKK Juni 2013 3.798.853,40 DKK 759.770,68 DKK 709.438,33 DKK Juli 2013 2.632.536,20 DKK 526.507,24 DKK 269.601,58 DKK August 2013 2.401.260,60 DKK 480.943,32 DKK 434.817,13 DKK September 2013 3.297.434,50 DKK 670.191,08 DKK 442.163,84 DKK Oktober 2013 686.919,20 DKK 137.383,84 DKK 92.105,21 DKK November 2013 2.257.390,00 DKK 451.478,00 DKK 547.562,60 DKK Dezember 2013 1.788.331,80 DKK 357.666,36 DKK 457.826,08 DKK Januar 2014 0,00 DKK 0,00 DKK 0,00 DKK Februar 2014 2.134.327,20 DKK 426.865,44 DKK 560.429,82 DKK März 2014 2.061.807,00 DKK 412.361,40 DKK 434.468,46 DKK April 2014 2.631.463,20 DKK 539.492,64 DKK 704.489,28 DKK Mai 2014 3.409.397,80 DKK 681.879,56 DKK 852.182,60 DKK Juni 2014 2.093.191,20 DKK 418.638,24 DKK 146.628,58 DKK Juli 2014 5.381.097,80 DKK 1.076.219,56 DKK 1.008.959,83 DKK August 2014 4.209.231,40 DKK 852.077,48 DKK 872.093,77 DKK September 2014 1.907.593,80 DKK 541.252,56 DKK 674.706,94 DKK Oktober 2014 1.040.268,00 DKK 208.053,60 DKK 269.892,31 DKK November 2014 0,00 DKK 0,00 DKK 0,00 DKK Dezember 2014 1.680.866,00 DKK 232.064,80 DKK 227.831,96 DKK Summe 109.763.851,40 DKK 21.952.770,28 DKK 16.603.740,93 DKK Insgesamt entstand mit der Veräußerung der Waren dänische Mehrwertsteuer von 21.952.770,28 DKK. Für die veräußerten Waren hatte die H ApS dänischer Biersteuer in Höhe von 16.603.740,93 DKK gezahlt. Wegen der Einzelheiten der vorgetäuschten Lieferungen an B wird auf Anlage 1 zum Urteil Bezug genommen. 3. Vorgetäuschte Lieferungen von B Da die H ApS die abgerechneten Waren tatsächlich nicht an B geliefert hatte, konnte der Angeklagte sie nur zum Schein weiterveräußern, ohne sie auch auszuliefern. Zwischen April 2011 und Dezember 2014 täuschte der Angeklagte daher wenigstens 368 Lieferungen von B an vermeintliche Abnehmer im innergemeinschaftlichen Ausland vor. Die Höhe des in den Ausgangsrechnungen ausgewiesenen Entgelts hing davon ab, ob und wieviel Biersteuer B in Deutschland zu entrichten hatte. In den maximal drei Fällen, in denen Waren tatsächlich an B geliefert worden waren, wurde die Ware nach wenigen Tagen mit unbekanntem Ziel wieder bei B abgeholt. Insgesamt vereinnahmte B aus den vorgetäuschten Lieferungen 894.254,64 € an Entgelten und zahlte 507.300,83 € an deutscher Biersteuer. B erlangte damit aus den vorgetäuschten Lieferungen vor sonstigen Steuern einen wirtschaftlichen Vorteil von 386.953,81 €. Wegen der Einzelheiten der vorgetäuschten Lieferungen von B wird auf Anlage 1 zum Urteil Bezug genommen. 4. Tatvorwürfe 4.1. Falsche dänische Mehrwertsteuererklärungen Unter Berücksichtigung der vermeintlichen Lieferungen an B veranlasste der gesondert Verfolgte K für die H ApS die Erklärung zu niedriger dänischer Mehrwertsteuer bei den dänischen Finanzbehörden. Die H ApS meldete für die nachfolgenden Monate die jeweils genannten umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen an, in denen die oben unter 2 aufgeführten vermeintlichen Umsätze mit B enthalten waren. Tatsächlich hatte die H ApS die Waren an andere, unbekannt gebliebene Kunden veräußert, sodass dänische Mehrwertsteuer in der unter 2 genannten Höhe entstanden war und hätte angemeldet werden müssen. Tat Monat(e) Anmeldung Innergemeinsch. Lieferungen Verkürzte Mehrwertsteuer in Euro 1 April–September 2011 17.11.2011 5.932.890,00 DKK 1.072.668,80 DKK 143.664,20 € 2 Oktober 2011 15.11.2011 305.247,00 DKK 57.849,80 DKK 7.747,91 € 3 November 2011 09.12.2011 1.785.970,00 DKK 342.189,00 DKK 45.829,90 € 4 Dezember 2011 06.01.2012 2.482.961,00 DKK 482.337,80 DKK 64.600,25 € 5 Januar 2012 09.02.2012 2.557.765,00 DKK 511.553,00 DKK 68.513,09 € 6 Februar 2012 08.03.2012 2.490.621,00 DKK 490.490,80 DKK 65.692,19 € 7 März 2012 11.04.2012 4.282.699,00 DKK 844.090,40 DKK 113.050,34 € 8 April 2012 02.05.2012 4.469.437,00 DKK 811.324,40 DKK 108.661,94 € 9 Mai 2012 10.06.2012 5.748.879,00 DKK 1.134.744,80 DKK 151.978,14 € 10 Juni 2012 07.07.2012 3.736.530,00 DKK 729.302,40 DKK 97.676,60 € 11 Juli 2012 14.08.2012 5.085.373,00 DKK 991.193,60 DKK 132.752,10 € 12 August 2012 12.09.2012 4.589.720,00 DKK 911.207,40 DKK 122.039,42 € 13 September 2012 10.10.2012 3.414.482,00 DKK 678.594,80 DKK 90.885,26 € 14 Oktober 2012 13.11.2012 3.091.217,00 DKK 611.319,80 DKK 81.875,01 € 15 November 2012 11.12.2012 2.155.002,00 DKK 426.645,80 DKK 57.141,33 € 16 Dezember 2012 07.01.2013 1.897.364,00 DKK 370.009,80 DKK 49.555,99 € 17 Januar 2013 07.02.2013 3.143.289,00 DKK 628.657,80 DKK 84.197,12 € 18 Februar 2013 11.03.2013 2.523.426,00 DKK 504.685,20 DKK 67.593,27 € 19 März 2013 09.04.2013 3.303.653,00 DKK 660.730,60 DKK 88.492,68 € 20 April 2013 14.05.2013 3.365.312,00 DKK 673.062,40 DKK 90.144,29 € 21 Mai 2013 24.06.2013 1.236.322,00 DKK 247.264,40 DKK 33.116,50 € 22 Juni 2013 12.08.2013 3.798.853,00 DKK 759.770,60 DKK 101.757,26 € 23 Juli 2013 19.08.2013 2.632.536,00 DKK 526.507,20 DKK 70.515,93 € 24 August 2013 11.09.2013 2.404.716,00 DKK 480.943,20 DKK 64.413,47 € 25 September 2013 21.10.2013 3.350.955,00 DKK 670.191,00 DKK 89.759,72 € 26 Oktober 2013 14.11.2013 686.919,00 DKK 137.383,80 DKK 18.400,02 € 27 November 2013 09.12.2013 2.257.390,00 DKK 451.478,00 DKK 60.467,15 € 28 Dezember 2013 13.01.2014 1.788.331,00 DKK 357.666,20 DKK 47.902,79 € 29 Februar 2014 11.03.2014 2.134.327,00 DKK 426.865,40 DKK 57.170,74 € 30 März 2014 08.04.2014 2.062.252,00 DKK 412.361,40 DKK 55.228,20 € 31 April 2014 12.05.2014 2.697.463,00 DKK 539.492,60 DKK 72.255,08 € 32 Mai 2014 17.06.2014 3.409.397,00 DKK 681.879,40 DKK 91.325,17 € 33 Juni 2014 10.07.2014 2.093.191,00 DKK 418.638,20 DKK 56.068,86 € 34 Juli 2014 25.08.2014 5.381.097,00 DKK 1.076.219,40 DKK 144.139,74 € 35 August 2014 12.09.2014 4.260.566,00 DKK 852.077,40 DKK 114.120,05 € 36 September 2014 16.10.2014 2.706.262,00 DKK 541.252,40 DKK 72.490,77 € 37 Oktober 2014 20.11.2014 1.040.268,00 DKK 208.053,60 DKK 27.864,94 € 38 Dezember 2014 12.01.2015 1.160.324,00 DKK 232.064,80 DKK 31.080,80 € Summe 21.952.767,40 DKK Soweit die Mehrwertsteuererklärungen ein Mehrwertsteuerguthaben zugunsten der H ApS auswiesen, hat die dänische Steuerbehörde das Guthaben entweder an die H ApS ausgezahlt oder mit anderen Steuerforderungen verrechnet. Insgesamt unterstützte der Angeklagte die Hinterziehung dänischer Mehrwertsteuer zugunsten der H ApS in Höhe von 21.952.767,40 DKK. Das entspricht – unter Zugrundelegung des im Tatzeitraum für den Angeklagten günstigsten Wechselkurses zwischen dänischen Kronen und Euro von 7,4665 DKK/€ – 2.940.168,40 €. Wegen der Einzelheiten der Verkürzungsberechnung wird auf Anlage 2 zum Urteil Bezug genommen. Dem Angeklagten war durchgehend bewusst, dass die vorgetäuschten Lieferungen an B dem Zweck dienten, die dänische Mehrwertsteuer zugunsten der H ApS zu verkürzen. Ihm war auch durchgehend bewusst, dass der gesondert Verfolgte K in der Folge falsche Mehrwertsteuererklärungen in Dänemark abgeben würde. 4.2. Unberechtigte Anträge auf Erstattung dänischer Biersteuer Unter Verwendung der vom Angeklagten für B ausgestellten Bestätigungen, dass B die angeblichen Bierlieferungen in Empfang genommen habe und zur deutschen Biersteuer angemeldet hatte, und der entsprechenden zollamtlichen Bestätigung beantragte der gesondert Verfolgte K für die H ApS an den nachfolgend genannten Terminen die Erstattung der für diese Waren zuvor gezahlten dänischen Biersteuer in der angegebenen Höhe. Die Erstattung erfolgte in der jeweils beantragten Höhe, wodurch die H ApS einen Steuervorteil in der abschließend aufgeführten Höhe erlangte. Tat Monat Antrag Beantragte Erstattung Erlangter Biersteuervorteil in Euro 39 Januar 2012 07.02.2012 291.951,00 DKK 291.951,00 DKK 39.101,45 € 40 Februar 2012 06.03.2012 302.873,00 DKK 299.250,00 DKK 40.079,01 € 41 März 2012 12.04.2012 646.740,00 DKK 640.142,00 DKK 85.735,21 € 42 April 2012 01.05.2012 566.030,00 DKK 481.719,00 DKK 64.517,37 € 43 Mai 2012 13.06.2012 903.150,00 DKK 896.298,00 DKK 120.042,59 € 44 Juni 2012 03.07.2012 504.190,00 DKK 498.895,00 DKK 66.817,78 € 45 Juli 2012 15.08.2012 901.529,00 DKK 894.956,00 DKK 119.862,85 € 46 August 2012 13.09.2012 694.667,00 DKK 685.061,00 DKK 91.751,28 € 47 September 2012 04.10.2012 507.512,00 DKK 505.071,00 DKK 67.644,94 € 48 Oktober 2012 20.12.2012 481.045,00 DKK 481.045,00 DKK 64.427,10 € 49 November 2012 07.02.2013 295.506,00 DKK 295.506,00 DKK 39.577,57 € 50 Januar 2013 08.04.2013 415.800,00 DKK 415.800,00 DKK 55.688,74 € 51 Februar 2013 Mai 2013 26.06.2013 303.641,00 DKK 84.807,00 DKK 303.641,00 DKK 84.807,00 DKK 40.667,11 € 11.358,33 € 52 März 2013 11.06.2013 472.652,00 DKK 472.652,00 DKK 63.303,02 € 53 April 2013 14.08.2013 656.684,00 DKK 650.741,00 DKK 87.154,75 € 54 Juni 2013 23.08.2013 709.438,00 DKK 709.438,00 DKK 95.016,13 € 55 Juli 2013 12.09.2013 266.425,00 DKK 266.425,00 DKK 35.682,71 € 56 August 2013 25.09.2013 424.817,00 DKK 424.817,00 DKK 56.896,40 € 57 September 2013 22.10.2013 442.164,00 DKK 442.163,00 DKK 59.219,58 € 58 Oktober 2013 08.11.2013 92.105,00 DKK 92.105,00 DKK 12.335,76 € 59 November 2013 Dezember 2013 21.02.2014 547.562,00 DKK 460.075,00 DKK 547.562,00 DKK 457.826,00 DKK 73.335,83 € 61.317,35 € 60 Februar 2014 03.04.2014 560.426,00 DKK 560.426,00 DKK 75.058,72 € 61 März 2014 24.04.2014 434.465,00 DKK 434.465,00 DKK 58.188,57 € 62 April 2014 Mai 2014 25.06.2014 712.417,00 DKK 937.617,00 DKK 704.489,00 DKK 852.182,00 DKK 94.353,31 € 114.134,06 € 63 Juni 2014 01.08.2014 150.751,00 DKK 146.628,00 DKK 19.638,11 € 64 Juli 2014 29.08.2014 1.010.466,00 DKK 1.008.959,00 DKK 135.131,45 € 65 August 2014 24.09.2014 872.085,00 DKK 872.085,00 DKK 116.799,70 € 66 September 2014 28.10.2014 716.589,00 DKK 674.706,00 DKK 90.364,42 € 67 Oktober 2014 01.12.2014 296.180,00 DKK 269.892,00 DKK 36.147,05 € 68 Dezember 2014 11.02.2015 227.830,00 DKK 227.830,00 DKK 30.513,62 € Summe 16.589.533,00 DKK Die dänische Steuerbehörde zahlte die beantragte Biersteuererstattung entweder an die H Aps aus oder verrechnete sie mit anderen Steuerforderungen. Insgesamt erlangte die H ApS durch die Mitwirkung des Angeklagten nicht gerechtfertigt dänische Biersteuer in Höhe von 16.589.533,00 DKK. Das entspricht – unter Zugrundelegung des im Tatzeitraum für den Angeklagten günstigsten Wechselkurses zwischen dänischen Kronen und Euro von 7,4665 DKK/€ – 2.221.862,05 €. Wegen der Einzelheiten der Verkürzungsberechnung wird auf Anlage 3 zum Urteil Bezug genommen. Dem Angeklagten war durchgehend bewusst, dass die vorgetäuschten Lieferungen an B dem Zweck dienten, ungerechtfertigt dänische Biersteuer zugunsten der H ApS zu erlangen. Ihm war auch durchgehend bewusst, dass der gesondert Verfolgte K in der Folge mit den an die H ApS jeweils zurückgereichten vereinfachten Begleitpapieren in Dänemark unberechtigt die Erstattung der dänischen Biersteuer beantragen würde. Wegen der dänischen Biersteuer für das Jahr 2011 hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren im Ermittlungsverfahren nach § 154 Abs. 1 StPO vorläufig eingestellt. 5. Nachtatgeschehen Am … eröffnete das Amtsgericht Flensburg unter dem Aktenzeichen … das Insolvenzverfahren über das Vermögen von B, am … unter dem Aktenzeichen .. auch dasjenige über das Vermögen der B GmbH. Die hinterzogene dänische Mehrwertsteuer wurde bis zum Ende der Beweisaufnahme nicht nach-, die ungerechtfertigt erlangte Biersteuer nicht zurückgezahlt. III. Die Feststellungen zur Person beruhen auf den ihnen entsprechenden Angaben des Angeklagten sowie dem in der Hauptverhandlung verlesenen Auszug aus dem Bundeszentralregister und den Unterlagen zur Untersuchungshaft des Angeklagten. Die Feststellungen zur Sache beruhen insbesondere auf den Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung und den umfangreichen in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunden. Daneben hat die Kammer den Zeugen Petersen als ehemaligen Lagerarbeiter von B vernommen. 1. Einlassung des Angeklagten Zu den Tatvorwürfen hat sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung zunächst wie folgt eingelassen: Er sei seit 2002 alleiniger Geschäftsführer der B Verwaltungsgesellschaft mbH gewesen, die als Komplementärin der B GmbH & Co. KG fungiert habe. Der gesondert Verfolgte K sei ihm als Geschäftsführer der H ApS, der gesondert Verfolgte R als sein Mitarbeiter bekannt. Beim gesondert Verfolgten Z handele es sich um den Inhaber des dänischen Transportunternehmens Ø ApS. Die H ApS habe ihm ohne vorherige Bestellung zahlreiche Rechnungen über vermeintliche Lieferungen von Soft- und Biergetränken übersandt, die mit Verweis auf innergemeinschaftliche Lieferungen keine dänische Mehrwertsteuer ausgewiesen hätten. Die Spedition Ø ApS habe ihm durch den gesondert Verfolgten Z wahrheitswidrig bestätigt, den Transport von Dänemark nach Deutschland durchgeführt zu haben. Er selbst habe der H ApS den angeblichen Erhalt der Waren bestätigt. Tatsächlich habe es zu keinem Zeitpunkt Lieferungen gegeben. Er sei nicht darüber in Kenntnis gesetzt worden, was die H ApS mit den Rechnungen gemacht habe. Da es aber keine Lieferungen gegeben habe, sei er davon ausgegangen, dass die Rechnungen bei der H ApS wahrheitswidrig verbucht würden. B habe die Rechnungen als innergemeinschaftliche Erwerbe verbucht. Im Anschluss habe er unter Einfügung eines Gewinnaufschlags nach Vorgabe der gesondert Verfolgten K und R die tatsächlich nicht vorhandene Ware an ihm nun nicht mehr bekannte Unternehmen weiterberechnet. Auch wenn er keine genaue Kenntnis über diese Unternehmen gehabt habe, sei für ihn mehr als zweifelhaft gewesen, ob sie überhaupt existierten. Die Rechnungstellung sei ohne Ausweis deutscher Umsatzsteuer als innergemeinschaftliche Lieferung erfolgt. Die Rechnungen seien fast taggleich in bar beglichen worden. Den ausgewiesenen Gewinnaufschlag habe er einbehalten, mit dem Restbetrag seien die Rechnungen der H ApS per Überweisung beglichen worden. Er wisse nicht, ob die H ApS bei ihren Mehrwertsteuererklärungen gegenüber dem dänischen Finanzamt wahrheitswidrig innergemeinschaftliche Lieferungen angegeben habe. Es sei aber der Plan gewesen, dass die H ApS eine unberechtigte Mehrwertsteuerbefreiung in Anspruch nehmen kann. Ob es sich hierbei um die in der Anklage genannten Taten und Beträge handele, könne er nicht sagen. Er habe auch keine Kenntnis davon, ob das Bier in Dänemark oder anderswo – zum Beispiel in Schweden – verkauft worden sei. Er habe den angeblichen Erwerb gegenüber dem Hauptzollamt Itzehoe angezeigt und die jeweils bei einem Grenzübertritt anfallende deutsche Biersteuer aus seinem Gewinnaufschlag entrichtet. Die Nachweise über die Entrichtung habe er an die gesondert Verfolgten K und R gesandt, die daraufhin wohl bei der dänischen Finanzbehörde die Erstattung der dänischen Biersteuer hätten beantragen wollen. Dies sei nicht ausdrücklich besprochen worden, allerdings sei das klar gewesen. Ob sie dies erfolgreich gemacht hätten, entziehe sich seiner Kenntnis. Er könne deshalb zu den einzelnen Vorwürfen der Hinterziehung dänischer Biersteuer nichts sagen. Insgesamt habe er 507.318,83 € deutsche Biersteuer entrichtet. Dieses Geld solle – soweit ein Schaden entstanden sei – zur Wiedergutmachung dem dänischen Staat zur Verfügung gestellt werden. In der Folge hat er sich ergänzend wie folgt geäußert: Den gesondert Verfolgten R habe er schon aus früheren Geschäftsbeziehungen gekannt, etwa seit 2011 oder 2012, als der gesondert Verfolgte Softdrinks bei ihm bezogen habe. Der gesondert Verfolgte Z habe die Ware bei ihm abgeholt. Den gesondert Verfolgten K habe er ab 2013 durch den gesondert Verfolgten R kennengelernt. Die Rechnungsketten seien auf Betreiben der gesondert Verfolgten K und R eingerichtet worden. Mit diesen habe er eine Spanne von 3,00–6,00 € je Kasten für B vereinbart. Es sei auch vereinbart worden, dass er die deutsche Biersteuer tatsächlich abführen würde; sonst hätte er an den Geschäften nicht mitgewirkt. Welche konkrete Funktion der gesondert Verfolgte R bei der H ApS gehabt habe, könne er nicht sagen. Es habe den Anschein gehabt, dass der gesondert Verfolgte R dem gesondert Verfolgten K untergeordnet gewesen sei. Er könne nicht sagen, wer den gesondert Verfolgten Z eingebunden habe und ihm inhaltliche Vorgaben gemacht habe. Er wisse auch nicht, was der gesondert Verfolgte Z für seine Mitwirkung bekommen habe. Die dänischen Gesellschaften, an die er die Ausgangsrechnungen von B gerichtet habe, seien ihm vom gesondert Verfolgten R benannt worden. Er habe von den vermeintlichen Abnehmern jeweils Kopien des Ausweises, Gewerbeanmeldungen und Steuernummern erhalten. Die Ausgangsrechnungen seien von einem Kurier abgeholt worden, sodass er nicht sagen könne, wer sie tatsächlich erhalten habe. Es habe ein bis drei tatsächliche Lieferungen von der H ApS an B gegeben, die fotografisch festgehalten worden seien. Der gesondert Verfolgte K habe angerufen und die Lieferung angekündigt, warum die Lieferung tatsächlich erfolgt sei, sei ihm jedoch nicht mitgeteilt worden. Der gesondert Verfolgte K oder der gesondert Verfolgte R hätten ein paar Tage später angerufen; daraufhin habe er Rechnungen und Frachtpapiere erstellt und die Waren seien wieder abgeholt worden. 2. Beweiswürdigung Die Kammer ist der Einlassung des Angeklagten weitgehend gefolgt, soweit sie nicht zeitliche Ungenauigkeiten aufweisen, die durch die objektiven Beweismittel widerlegt werden. Die Ungenauigkeiten führt die Kammer auf den erheblichen Zeitablauf zwischen Tatbegehung und Hauptverhandlung zurück. Die weiteren Feststellungen der Kammer beruhen insbesondere auf den zahlreichen Urkunden, die im Wege des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind. 2.1. Tatsächliche Veräußerung An wen die H ApS die Waren wann veräußert hat, konnte die Kammer nicht unmittelbar feststellen. Dass die angeblich an B gelieferten Getränke tatsächlich um den Zeitpunkt der fingierten Lieferungen an unbekannte Dritte veräußert worden sind, hat die Kammer aber aufgrund folgender Umstände festgestellt: Die Kammer ist zunächst davon überzeugt, dass es sich bei der H ApS nicht lediglich um eine wirtschaftlich tatsächlich nicht aktive Scheingesellschaft handelt. Hiergegen spricht schon, dass der Zeuge P in der Hauptverhandlung erklärt hat, dass B selbst deutsches Bier an die H ApS geliefert habe. Es handelte sich um eine wirtschaftlich aktive Gesellschaft, die auch tatsächlich im Besitz der verfahrensgegenständlichen Getränke war. Für das Bier ergibt sich das für die Kammer schon daraus, dass die H ApS für das Bier dänische Biersteuer angemeldet und auch abgeführt hatte. Wäre die H ApS nicht in den Besitz der Getränke gelangt, hätte es ferngelegen, für die Ware zunächst dänische Biersteuer zu entrichten, da diese erheblich höher ist als die deutsche; die H ApS zahlte auf das verfahrensgegenständliche Bier zunächst dänische Biersteuer in Höhe von insgesamt über 2 Mio. €, während B für dieselbe Menge in Deutschland lediglich etwa 500.000,00 € deutsche Biersteuer zu entrichten hatte. Mit der Entrichtung der dänischen Biersteuer ging die H ApS ein erhebliches Risiko ein, da die Erstattung der dänischen Biersteuer hätte versagt werden können. Wäre das Bier nicht bei der H ApS angelangt, wäre es daher naheliegend gewesen, ohne Einbindung einer dänischen Gesellschaft und Entrichtung der dort fälligen Steuer Lieferungen direkt an B zu fingieren, ein Steuerlager zu nutzen, oder sich auf verbrauchsteuerfreie Waren zu beschränken und lediglich Mehrwertsteuer zu verkürzen. Auch der Angeklagte geht in seiner Einlassung davon aus, dass das Bier tatsächlich vorhanden war; er hat lediglich erklärt, er wisse nicht, ob es in Dänemark oder anderswo veräußert worden sei. Der Angeklagte hat weiter angegeben, dass ein bis drei Mal Bier von der H ApS tatsächlich an B geliefert und wenige Tage später wieder abgeholt worden sei. Dies deckt sich mit den Angaben des Zeugen P, der von jedenfalls einer Lieferung dänischen Biers berichtet hat, das bei B gesondert gelagert worden und nach wenigen Tagen wieder verschwunden gewesen sei. Da das Bier nach Überzeugung der Kammer tatsächlich vorhanden war, ist die Kammer auch davon überzeugt, dass alle auf identischem Wege behandelten alkoholfreien Getränke vorhanden waren. Hierfür spricht auch, dass B für seine Einbindung ein Entgelt von insgesamt 894.254,64 € erhalten hat. Dieses Entgelt musste – naheliegender Weise durch die tatsächliche Veräußerung der Waren an Dritte – erwirtschaftet werden. Die Kammer ist auch überzeugt, dass die tatsächliche Veräußerung der Waren jeweils zeitnah zur Rechnungstellung an B erfolgte: Die H ApS hat im Laufe von etwa vier Jahren 368 Lieferungen gegenüber B abgerechnet. Diese umfassten über 8,8 Mio. Liter an Getränken. Schon diese Mengen lassen es naheliegend erscheinen, die Abrechnungen jeweils zeitnah vorzunehmen, auch damit die Warenwirtschaft dem jeweiligen Lagerbestand entspricht. Für eine Abrechnung der behaupteten Verkäufe an B zeitnah zur tatsächlichen Veräußerung spricht auch, dass die Erlöse aus den tatsächlichen Geschäften in die Buchhaltung eingespeist werden mussten. In den etwa vier Jahren vereinnahmte B aus den vorgetäuschten eigenen Lieferungen an Dritte umgerechnet über 15 Mio. €, von denen der Angeklagte über 14 Mio. € an die H ApS zurückleitete. Dabei erfolgte die Zahlung von B an die H ApS bei zwei Dritteln der 368 Lieferungen innerhalb von fünf Tagen ab Rechnungslegung. Die an den Scheingeschäften beteiligten Personen waren also erkennbar darum bemüht, die einzelnen Geschäfte zeitnah abzuschließen. Für eine zeitnahe tatsächliche Veräußerung spricht auch, dass B bis Oktober 2014 jeweils kurz vor oder kurz nach dem Rechnungsdatum Barzahlungen buchhalterisch erfasst, die Rechnungsbeträge in der Folge auf das Konto der Gesellschaft eingezahlt und anschließend an die H ApS überwiesen hat. Es ist naheliegend und lässt sich zwanglos mit den Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung in Einklang bringen, dass die tatsächlichen Abnehmer der entsteuerten Getränke diese in bar bezahlten und das Geld über B zeitnah in die Buchführung der H ApS überführt werden sollte. Schließlich sprechen auch die Unregelmäßigkeit der vorgetäuschten Geschäfte zwischen der H ApS und B sowie die Variation der in den Rechnungen ausgewiesenen Getränke dafür, dass die abgerechneten Getränke – wenngleich an anderen Abnehmer – tatsächlich veräußert wurden. Wäre es dem Angeklagten und den gesondert Verfolgten darum gegangen, ohne tatsächlich existierende Waren in möglichst großem Umfang Steuern zu hinterziehen oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile zu erlangen, hätte es in Bezug auf die Biersteuer nahegelegen, sich auf Biere mit hohem Alkoholgehalt zu konzentrieren, weil hier die Differenz zwischen dänischer Steuer und deutscher Steuer besonders groß ist. Hätte man das Risiko der Verauslagung von Biersteuer vermeiden und lediglich Mehrwertsteuer hinterziehen wollen, wäre es andererseits naheliegend gewesen, sich auf verbrauchsteuerfreie nichtalkoholische Getränke zu beschränken. Die Berücksichtigung verschiedenster Biersorten spricht dafür, dass die H ApS tatsächlich verschiedenste Getränke im Besitz hatte, die ihre Abnehmer lediglich steuerfrei erwerben wollten. Hätten die Geschäfte ausschließlich auf dem Papier stattgefunden, ohne dass tatsächlich Waren veräußert worden wären, wäre es auch ohne weiteres möglich gewesen, regelmäßig innergemeinschaftliche Lieferungen vorzutäuschen; stattdessen hat die Beweisaufnahme ergeben, dass die H ApS in einzelnen Monaten keine Rechnungen an B stellte (Januar und November 2014), während es etwa im Mai 2012 insgesamt 17 Rechnungen und im Juli 2014 insgesamt 19 Rechnungen waren. Die Orientierung an tatsächlichen Geschäften legt wiederum nahe, diese tatsächlichen Geschäfte zeitnah in entsprechenden vorgetäuschten Vorgängen abzubilden. 2.2. Falsche dänische Mehrwertsteuererklärungen Die Feststellungen zu den dänischen Mehrwertsteuererklärungen der H ApS beruhen insbesondere auf den im Wege des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführten Übersichten der dänischen Steuerverwaltung über die Mehrwertsteuererklärungen der Gesellschaft. Sie weisen aus, in welcher Höhe die H ApS in den jeweiligen Erklärungen Umsätze aus innergemeinschaftlichen Lieferungen erklärt hat. Dass in diesen Umsätzen jeweils die festgestellten Umsätze mit B enthalten waren, ergibt sich für die Kammer daraus, dass sich weitgehend nur relativ geringe Abweichungen zwischen der Summe der in einem Monat mit B erzielten Umsätze und der erklärten innergemeinschaftlichen Lieferungen ergeben. Soweit die erklärten innergemeinschaftlichen Lieferungen die Summe der Rechnungen übersteigen, lässt sich dies mit weiteren – tatsächlich durchgeführten oder ebenfalls vorgetäuschten – innergemeinschaftlichen Lieferungen erklären, die die Kammer in der Hauptverhandlung nicht aufgeklärt hat. Dabei beträgt die Differenz lediglich bei drei Erklärungen mehr als 100.000,00 DKK; insgesamt übersteigen die erklärten innergemeinschaftlichen Lieferungen die behaupteten Umsätze mit B zwischen April 2011 und Dezember 2014 lediglich um etwa 1,5 %. Unterscheidet sich der auf ganze Kronen abgerundete Umsatz eines Monats mit B von den für diesen Monat erklärten innergemeinschaftlichen Lieferungen, hat die Kammer der Verkürzungsberechnung jeweils den niedrigeren Wert zugrunde gelegt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Anlage 2 zum Urteil Bezug genommen. Dass die dänische Steuerbehörde die sich aus den Umsatzsteuererklärungen im Einzelfall ergebende Umsatzsteuerguthaben zugunsten der H ApS ausgezahlt oder verrechnet hat, hat die Kammer aufgrund der in der Hauptverhandlung verlesenen Übersetzung der entsprechenden Erklärung der dänischen Steuerbehörde festgestellt. 2.3. Erstattung der dänischen Biersteuer Den Umfang der Erstattung der dänischen Biersteuer sowie die diese betreffenden Umstände hat die Kammer zunächst anhand von zwei von der dänischen Steuerbehörde zur Verfügung gestellten und im Wege des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführten tabellarischen Übersichten über die Erstattungsanträge und die darauf erfolgten Auszahlungen festgestellt. Ergänzend hat die Kammer in der Hauptverhandlung die Übersetzung einer Erklärung der dänischen Steuerbehörde verlesen, aus der sich ergibt, dass die Erstattung in der jeweils beantragten Höhe erfolgte und entweder durch Auszahlung oder Verrechnung erfolgte. Dass die H ApS mit den Erstattungsanträgen jeweils die dritte Ausfertigung der vereinfachten Begleitdokumente vorlegen musste, ergibt sich aus § 6a Abs. 7 S. 2 des dänischen Biersteuergesetzes sowie Art. 4 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92. Auch der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung erklärt, dass er die Nachweise über die Entrichtung der deutschen Biersteuer an die gesondert Verfolgten K und R gesandt habe. Gestützt wird dies auch durch die von der Zeugin K verfassten Schreiben von B an das Hauptzollamt …, mit denen sie die Rücksendung der gestempelten Belege für „unseren Kunden“ (gemeint war wohl der Lieferant) erbat. Tatsächlich hat das Hauptzollamt auch die gestempelten vereinfachten Begleitdokumente zurückgereicht, so etwa mit Schreiben vom 11.12.2012 und vom 26.07.2013. Dass sich die Erstattungsanträge der H ApS auf die vermeintlichen Lieferungen an B bezogen, ergibt sich neben dem in die Hauptverhandlung eingeführten Erstattungsantrag vom 29.08.2014 – ähnlich wie oben bei der dänischen Mehrwertsteuer – aus einem Vergleich der Höhe der jeweils beantragten Erstattung einerseits und der Summe der Biersteuer aus den angeblichen Lieferungen im jeweiligen Monat andererseits. Trotz der erheblichen Schwankungen zwischen einzelnen Monaten entsprechen die beantragten und erfolgten Erstattungen in den meisten Monaten in der Größenordnung der Biersteuer aus den vorgetäuschten Lieferungen an B. Soweit die Werte nicht übereinstimmen, kann dies an Rundungsfehlern, Berechnungsfehlern oder – tatsächlichen oder ebenfalls vorgetäuschten – weiteren Lieferungen aus dem entsprechenden Besteuerungszeitraum liegen. Insgesamt übersteigt die für die Jahre 2012 bis 2014 beantragte Biersteuererstattung die auf die vorgetäuschten Lieferungen an B entfallene Biersteuer um lediglich etwa 1,7 %. Für die Ermittlung der Hinterziehungsbeträge hat die Kammer jeweils den niedrigsten der beiden genannten Beträge herangezogen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Anlage 3 zum Urteil Bezug genommen. 2.4. Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen Die Höhe der Umsätze sowie die Besteuerungsgrundlagen für die dänische Biersteuer hat die Kammer insbesondere anhand der im Wege des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführten Rechnungen der H ApS an B und von B an seine behaupteten Abnehmer festgestellt. Dabei hat die Kammer für die Steuerberechnung unterstellt, dass die H ApS die Getränke jeweils am selben Tag tatsächlich veräußert hat, an dem sie die Rechnung an B ausgestellt hat. Hinsichtlich des tatsächlich an unbekannte Dritte veräußerten Bieres hat die Kammer die Biersorten und Mengen zugrunde gelegt, die sich aus den vom Angeklagten und den gesondert Verfolgten behaupteten Geschäftsvorfällen ergeben. Wegen der Einzelheiten, die Grundlage der Steuerberechnung geworden sind, wird auf Anlage 1 zum Urteil Bezug genommen. Der für die Höhe der dänischen Biersteuer maßgebliche Alkoholgehalt der betroffenen Biere ist allgemeinkundig. Er wird außerdem bestätigt durch eine von B stammende Aufstellung sowie eine Aufstellung der dänischen Steuerbehörde, die die Kammer ebenfalls im Wege des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführt hat. IV. Damit hat sich der Angeklagte in 38 Fällen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung (dänischer Mehrwertsteuer) sowie in 30 Fällen wegen Steuerhinterziehung (dänischer Biersteuer) strafbar gemacht. Die Hinterziehung dänischer Mehrwertsteuer ist nach § 370 Abs. 6 S. 2 AO auch in Deutschland strafbar, die Hinterziehung dänischer Biersteuer nach § 370 Abs. 6 S. 2 AO in Verbindung mit Richtlinie 2008/118/EG vom 16.12.2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG. 1. Beihilfe zur Hinterziehung dänischer Mehrwertsteuer Der Angeklagte hat sich in 38 Fällen (Taten zu 1–38) gemäß §§ 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 S. 2 AO; 56 Abs. 1, 57 Abs. 1 des dänischen Mehrwertsteuergesetzes; 27 StGB der Beihilfe zur Steuerhinterziehung hinsichtlich der dänischen Mehrwertsteuer schuldig gemacht. 1.1. Steuerhinterziehung zugunsten der H ApS Nach §§ 56 Abs. 1, 57 Abs. 1 des dänischen Mehrwertsteuergesetzes (lov om merværdia fgift) hatte die H ApS die Mehrwertsteuer zu erklären. Dieser Pflicht ist die Gesellschaft zwar nachgekommen, hat dabei jedoch falsche Angaben gemacht. In der Steuererklärung sind nach § 57 Abs. 1 S. 1 des dänischen Mehrwertsteuergesetzes auch die nach § 34 des dänischen Mehrwertsteuergesetzes steuerfreien Lieferungen mitzuteilen. Nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 des dänischen Mehrwertsteuergesetzes ist die Lieferung von Waren steuerfrei, die an registrierte gewerbliche Abnehmer in einem anderen Mitgliedsstaat der EU erfolgt. Hier hat der gesondert Verfolgte K für die H ApS erklärt, es seien im festgestellten Umfang innergemeinschaftliche Lieferungen erfolgt. Durch diese Angaben erreichte er, dass für den Verkauf der Getränke keine Mehrwertsteuer festgesetzt wurde und verkürzte somit die dänische Mehrwertsteuer im festgestellten Umfang. Durch die wahrheitswidrige Rechnungstellung gegenüber B verhinderte er dabei die Identifizierung und steuerliche Inanspruchnahme der tatsächlichen Abnehmer. Hinsichtlich der dänischen Mehrwertsteuer ist auch Vollendung eingetreten. Die Vollendung trat jeweils spätestens mit Ablauf der Erklärungsfrist ein, weil zu diesem Zeitpunkt die Verkürzung eintrat. Nach § 2 Abs. 4 des dänischen Erhebungsgesetzes (lov om opkrævning af skatter og afgifter) sind Steuern und Abgaben spätestens mit Ablauf der Erklärungsfrist zu zahlen. Nach § 57 Abs. 2 des dänischen Mehrwertsteuergesetzes hatte die H ApS mit Ihrem Jahresumsatz von über 50 Mio. DKK monatlich bis zum 25. des auf den Anmeldezeitraum folgenden Monats eine Steuererklärung abzugeben, für den Juni spätestens am 17. August. Dass die H ApS jährlich mehr als 50 Mio. DKK an steuerpflichtigen Lieferungen ausführte ergibt sich aus den in die Hauptverhandlung eingeführten Umsatzsteuererklärungen und wird bestätigt durch den Umstand, dass die H ApS auch tatsächlich monatlich Mehrwertsteuer erklärt hat. Auch soweit die Mehrwertsteuererklärungen einen Erstattungsanspruch der H ApS auswiesen, trat Vollendung ein: Nach § 56 Abs. 1 S. 4 des dänischen Mehrwertsteuergesetzes erfolgt die Erstattung eines negativen Saldos nach § 12 des dänischen Erhebungsgesetzes, wenn die Vorsteuer die vereinnahmte Mehrwerteteuer übersteigt. Nach § 12 Abs. 1 des dänischen Erhebungsgesetzes ist ein entsprechender Saldo ohne weitere Bedingungen auszukehren. Insbesondere gibt es keine § 168 S. 2 AO entsprechende Regelung. Im Übrigen hat die dänische Steuerbehörde die sich aus den Mehrwertsteuererklärungen der H ApS ergebenden Steuerguthaben ausgezahlt oder verrechnet; damit hat die Steuerbehörde den Erklärungen jedenfalls konkludent zugestimmt. 1.1.1. Zeitpunkt der Steuerentstehung Dabei kommt es nicht darauf an, dass die Kammer nicht sicher feststellen konnte, zu welchem Zeitpunkt die H ApS die verfahrensgegenständlichen Waren an welchen Abnehmer geliefert worden sind: Steht fest, dass ein Steuerpflichtiger einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, ist aber ungewiss, welches Ausmaß die Besteuerungsgrundlagen haben, kann eine Schätzung vorgenommen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 29.08.2018 – 1 StR 374/18, Rn. 7; BGH, Beschluss vom 20.12.2016 – 1 StR 505/16, Rn. 14; BGH, Beschluss vom 10.11.2009 – 1 StR 283/09, Rn. 15). Bei Serienstraftaten ist es dabei zulässig, einen feststehenden Gesamtschaden auf Einzelakte zu verteilen, wenn der Schaden der Einzelakte nicht oder nicht mit vertretbarem Aufwand zu ermitteln ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.2009 – 1 StR 283/09, Rn. 14; BGH, Urteil vom 19.07.1995 – 2 StR 758/94, zitiert nach juris, dort Rn. 20; BGH, Urteil vom 06.12.1994 – 5 StR 305/94, dort Rn. 23–24; zur Schätzung sogar der Zahl der Einzelakte: BGH, Urteil vom 08.11.2006 – 2 StR 384/06, Rn. 8). Das ist hier der Fall: Die tatsächlichen Veräußerungen sind nicht dokumentiert. Es war gerade Sinn der vorgetäuschten Veräußerungen von der H ApS an B, die tatsächlich vorgenommenen, aber zur Vermeidung der Besteuerung nicht dokumentierten Warenflüsse abzudecken. Zeugen zur weiteren Aufklärung standen der Kammer nicht zur Verfügung: Die gesondert Verfolgten K, R und Z haben über ihre Verteidiger erklärt, von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO Gebrauch machen zu wollen, sodass die Kammer sie abgeladen hat. Weitere mögliche Zeugen zu den tatsächlicheren Lieferungen sind der Kammer nicht bekannt geworden. Bei der Verteilung der Umsätze auf die einzelnen Monate geht die Kammer davon aus, dass die tatsächliche Veräußerung zeitlich mit der Rechnungslegung durch die H ApS zusammenfiel. Die dänische Mehrwertsteuer wäre damit immer im Monat der Rechnungslegung durch die H ApS entstanden. Dabei hat die Kammer sowohl im Hinblick auf die Zahl der Taten als auch bei der Bestimmung des Schuldgehalts innerhalb der Einzeltaten den Zweifelssatz bedacht (vgl. hierzu etwa BGH, Beschluss vom 10.11.2009 – 1 StR 283/09, Rn. 14; BGH, Urteil vom 06.12.1994 – 5 StR 305/94, zitiert nach juris, dort Rn. 24): Die Kammer ist zunächst davon überzeugt, dass in jedem der festgestellten Monate dänische Mehrwertsteuer entstanden ist und damit eine gesonderte Tat vorliegt. Diese Überzeugung beruht auf der weiteren Überzeugung, dass jedenfalls diejenigen tatsächlichen Veräußerungen im Monat der Rechnungslegung durch die H ApS stattgefunden haben, bei denen die Rechnungslegung durch die H ApS und die Vereinnahmung des Veräußerungserlöses durch B im selben Monat und wenigstens einer dieser Vorgänge nach dem fünften und vor dem fünftletzten Tag dieses Monats stattgefunden hat. Unter diesen Voraussetzungen sprechen die Umstände dafür, dass auch die tatsächliche Veräußerung in diesem Monat stattgefunden hat. Zur Überzeugung, dass die Rechnungsstellung von der H ApS an B zeitnah zu den tatsächlichen Veräußerungen an die unbekannt gebliebenen Dritten erfolgte, wird zunächst auf die Ausführungen unter III.2.1 verwiesen. Rechnungslegung und Eingang der Zahlung bei B sind diejenigen Vorgänge, die am engsten mit den tatsächlichen Veräußerungen verbunden sind: Mit der Rechnungslegung und der vorgetäuschten Lieferung werden tatsächlicher Warenbestand und Lagerwirtschaft wieder in Einklang gebracht. Es liegt nahe, dies zeitnah zum tatsächlichen Abgang der Waren vorzunehmen. Der Zahlungseingang bei B erfolgte – soweit er von April 2011 bis Oktober 2014 in bar erfolgte – nach Überzeugung der Kammer aus den Bareinnahmen, die die H ApS aus den tatsächlichen Veräußerungen erzielte; denn über B konnte die H ApS das vereinnahmte Bargeld ihren Ausgangsrechnungen entsprechend in die eigene Buchhaltung einfließen lassen. Es liegt nahe, dass dieser Vorgang zeitnah zur Vereinnahmung des Bargeldes von den tatsächlichen Abnehmern erfolgen sollte. Für die im Dezember 2014 erfolgten Überweisungen an B gilt Entsprechendes. Die Kammer hat für die sichere Zuordnung der tatsächlichen Veräußerungen zu einzelnen Monaten diejenigen Vorgänge von vornherein unberücksichtigt gelassen, bei denen die zwei Vorgänge – Rechnungslegung durch die H ApS und Zahlungseingang bei B – nicht im selben Monat liegen oder der Zahlungseingang nicht aufgeklärt werden konnte. In diesen Fällen war für die Kammer nicht mit der erforderlichen Sicherheit festzustellen, wann die tatsächliche Veräußerung stattfand. Von den verbliebenen Veräußerungen hat die Kammer nur diejenigen berücksichtigt, bei denen wenigstens einer der beiden Vorgänge – Rechnungslegung durch die H ApS oder Zahlungseingang bei B – nicht innerhalb der ersten oder letzten fünf Tage des Monats stattfand. Unter diesen Umständen nähert sich der Vorgang soweit der Monatsmitte an, dass die Kammer sich die Überzeugung gebildet hat, dass die tatsächliche Veräußerung im selben Monat stattgefunden hat. Nach der genannten Maßgabe hat die Kammer etwa die Lieferung zur Ausgangsrechnung der H ApS vom 29.04.2011 zunächst nicht berücksichtigt. Da die Zahlung an B am 28.04.2011 erfolgte und damit beide Vorgänge zwar im April 2011, aber innerhalb der letzten fünf Tage des Monats liegen, vermochte die Kammer nicht auszuschließen, dass die tatsächliche Veräußerung der hier abgerechneten Waren erst im Mai erfolgte. Berücksichtigt hat die Kammer dagegen etwa die Lieferung zur Ausgangsrechnung der H ApS vom 27.03.2012. Zwar erfolgte die Rechnungstellung innerhalb der letzten fünf Tage des Monats, die Zahlung ging aber bereits am 26.03.2012 bei B ein. Unter diesen Umständen war die Kammer davon überzeugt, dass die tatsächliche Veräußerung ebenfalls im März stattgefunden hat. Unter Berücksichtigung dieser Einschränkungen waren in jedem der unter II.4.1 aufgeführten Monate tatsächliche Veräußerungen zu berücksichtigen. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf Anlagen 1 und 2 zum Urteil Bezug genommen; in Anlage 1 ist in der letzten Spalte ausgewiesen, ob der jeweilige Vorgang hier berücksichtigt wurde, Anlage 2 weist in der letzten Spalte die auf die hier berücksichtigten Vorgänge entfallene dänische Mehrwertsteuer für die einzelnen Monate aufsummiert aus. 1.1.2. Empfänger der tatsächlichen Lieferungen Die Vollendung scheitert auch nicht daran, dass die Kammer die tatsächlichen Abnehmer der Waren nicht aufklären konnte. Sollte die H ApS die Getränke an Abnehmer innerhalb Dänemarks veräußert haben, würde eine Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 des dänischen Mehrwertsteuergesetzes ohnehin nicht in Betracht kommen; aber auch eine Lieferung an einen unbekannt gebliebenen Abnehmer in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsland hätte vorliegend nicht zu einer Steuerbefreiung geführt. Dem steht entgegen, dass der gesondert Verfolgte K als Geschäftsführer der H ApS wusste, dass die verfahrensgegenständlichen Getränke vom tatsächlichen Empfänger der Besteuerung entzogen wurden. Weiß der Steuerpflichtige, dass der von ihm bewirkte Umsatz mit einer Steuerhinterziehung des Erwerbers verknüpft ist, und hat er nicht alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um diese zu verhindern, muss ihm der Anspruch auf Mehrwertsteuerbefreiung versagt werden (EuGH, Urteil vom 09.02.2017 – Rechtssache Euro Tyre, C-21/16, Rn. 40, mit Verweis auf EuGH, Urteil vom 06.09.2012 – Rechtssache Mecsek-Gabona, C-273/11, Rn. 54; ähnlich: EuGH, Urteil vom 07.12.2010 – Rechtssache R, C-285/09, Rn. 52). Die Mehrwertsteuerbefreiung ist in diesem Fall schon auf Grundlage der europarechtlichen Vorgaben zu versagen; auf die nationalen Regelungen kommt es insoweit nicht an (vgl. EuGH, Urteil vom 18.12.2014 – Rechtssache Italmoda, C-131/13 u.a., Rn. 62; bestätigt in EuGH, Urteil vom 26.02.2019 – C-115/16 u.a., Rn. 117–120; so auch Reiß, UR 2017, 254; zur Anwendung im dänischen Recht vgl. etwa Byret, Urteil vom 08.04.2016 – BS 11-768/2015, SKM2016.410.BR). Dass der gesondert Verfolgte K wusste, dass die verfahrensgegenständlichen Getränke vom tatsächlichen Empfänger der Besteuerung entzogen würden, ergibt sich zum einen aus der auch insoweit glaubhaften und plausiblen Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung zur Abrede der Bandenmitglieder untereinander. Zum anderen machte das Vortäuschen der Lieferungen an B nur Sinn, wenn der Empfänger der tatsächlichen Lieferungen nicht offengelegt werden sollte. Der einzig erkennbare Grund hierfür liegt in der Vermeidung der Besteuerung durch den tatsächlichen Empfänger. Dass die Getränke der Besteuerung durch den tatsächlichen Abnehmer entzogen werden sollten, ergibt sich schließlich auch daraus, dass der Angeklagte für B Biersteuer anmeldete und abführte, obwohl er die entsprechende Ware nie erhalten hat; diese eigentlich unnötige Belastung der Waren musste an anderer Stelle wieder ausgeglichen werden. Sollten die ein bis drei Bierlieferungen, die tatsächlich von der H ApS an B erfolgt sind, zu den verfahrensgegenständlichen Vorgängen gehören, wären auch sie nicht ordnungsgemäß der Besteuerung unterworfen worden. Die Kammer ist überzeugt, dass alle verfahrensgegenständlichen Ausgangsrechnungen von B nicht den tatsächlichen Empfänger ausweisen. Insbesondere wäre zu erwarten gewesen, dass der Angeklagte sich sonst die Biersteuer hätte erstatten lassen, nachdem das Bier wieder abgeholt worden ist. Das ist jedoch nicht passiert. 1.1.3. Umfang der Steuerhinterziehung Die Höhe des dänischen Mehrwertsteuersatzes von 25% ergibt sich aus § 33 des dänischen Mehrwertsteuergesetzes. Bemessungsgrundlage ist nach § 27 Abs. 1 des dänischen Mehrsteuergesetzes die Gegenleistung ohne die Mehrwertsteuer. Die Beträge sind nach gemäß § 57 Abs. 1 S. 2 des dänischen Mehrwertsteuergesetzes in ganzen Kronen anzugeben. Soweit das Volumen der in den Mehrwertsteuererklärungen der H ApS geltend gemachten innergemeinschaftlichen Lieferungen höher war als die Umsätze der H ApS mit B, hat die Kammer den geringeren Umsatz aus den in die Hauptverhandlung festgestellten Scheinrechnungen angesetzt. So sind in der Steuererklärung für Oktober 2011 innergemeinschaftliche Lieferungen im Umfang von 305.247,00 DKK ausgewiesen, davon entfallen aber lediglich 289.249,60 DKK auf Rechnungen an B, die auf Oktober 2011 datiert sind. Die Kammer hat daher zur Ermittlung des Steuerschadens einen Umsatz von (auf volle Kronen abgerundet) 289.249,00 DKK zugrunde gelegt. Hierin sind 57.849,80 DKK dänische Mehrwertsteuer enthalten. Wegen der weiteren Einzelheiten der Berechnung der hinterzogenen Mehrwertsteuer wird auf Anlage 2 zum Urteil verwiesen. 1.2. Beihilfe zur Steuerhinterziehung Der Angeklagte war an der Steuerhinterziehung des gesondert Verfolgten K als Gehilfe beteiligt. Die Voraussetzungen einer Mittäterschaft liegen nicht vor. (Mit-)Täter einer Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO kann nicht nur der Steuerpflichtige sein. Vielmehr kommt als Täter einer Steuerhinterziehung durch aktives Tun grundsätzlich jedermann in Betracht, sofern er den gesetzlichen Tatbestand verwirklicht. Mittäter kann daher auch eine Person sein, der das Gesetz keine steuerlichen Pflichten zuweist, sofern nur die Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Begehungsweise im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB gegeben sind (vgl. BGH, Urteil vom 07.10.2014 – 1 StR 182/14, Rn. 34). Mittäter ist dabei nach ständiger Rechtsprechung, wer nicht nur fremdes Tun fördert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfügt, dass sein Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils erscheint, wobei die Abgrenzung aufgrund einer wertenden Betrachtung aller von der Vorstellung der Beteiligten umfassten Umstände erfolgt. Dabei kommt dem Umfang der Tatbeteiligung, der Tatherrschaft, dem Willen zur Tatherrschaft, und dem eigenen Interesse am Taterfolg besondere Bedeutung zu (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2018 – 1 StR 159/17, Rn. 30; BGH, Urteil vom 07.10.2014 – 1 StR 182/14, Rn. 35). Hinsichtlich der Hinterziehung der dänischen Mehrwertsteuer war der Tatbeitrag des Angeklagten gering. Rechnungen oder sonstige Belege von B waren nicht erforderlich, damit der gesondert Verfolgte K den Verkauf der verfahrensgegenständlichen Getränke für die H ApS als innergemeinschaftliche Lieferungen deklarieren konnte. Aus diesem Grund hatte der Angeklagte im Hinblick auf die Mehrwertsteuererklärungen der H ApS auch keine relevante Tatherrschaft; er hatte auch keinen erkennbaren Willen hierzu. Allerdings hat der Angeklagte durch die Entgegennahme von Bargeld – beziehungsweise im Dezember 2014 Überweisungen – und Zahlung auf die Rechnungen der H ApS geholfen, bei dieser den Anschein ordnungsgemäßer innergemeinschaftlicher Lieferungen zu erwecken. Dabei hat er die Zahlungen in allen Fällen vor Abgabe der korrespondierenden Mehrwertsteuererklärung durch die H ApS abgewickelt, also vor Beendigung der jeweiligen Taten. Insoweit wird auf die in den Anlagen 1 und 2 angegebenen Termine Bezug genommen. Der Angeklagte hatte auch ein eigenes mittelbares Interesse am Taterfolg. Er profitierte nämlich über B mittelbar von der Steuerhinterziehung, weil die Gesellschaft für ihre Einbindung in die Scheingeschäfte ein Entgelt erhielt. Gerade auf dieses Entgelt kam es dem Angeklagten an. In der Gesamtwertung genügt dieses Interesse aber nicht, um den Angeklagten als Mittäter zu bestrafen. Der Angeklagte hat aber zur Steuerhinterziehung des gesondert Verfolgten K Beihilfe geleistet. Strafbare Beihilfe im Sinne von § 27 Abs. 1 StGB ist die vorsätzliche Hilfeleistung zu einer vorsätzlich begangenen Straftat eines anderen. Als Hilfeleistung ist dabei grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolgs des Haupttäters objektiv fördert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muss. Die Hilfeleistung muss auch nicht zur Ausführung der Tat selbst geleistet werden, es genügt schon die Unterstützung bei einer vorbereitenden Handlung (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2018 – 1 StR 159/17, Rn. 175). Ist eine Person in ein auf Hinterziehung von Mehrwertsteuer ausgerichtetes Gesamtsystem integriert, fördert sie, wenn sie von den anderen Geschäften in der Lieferkette Kenntnis hat, als Gehilfe mit ihrem eigenen Beitrag innerhalb der Lieferkette auch jeweils eine Mehrwertsteuerhinterziehung der anderen Mitglieder, die an den auf Hinterziehung der Mehrwertsteuer gerichteten Geschäften beteiligt sind (vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2015 – 1 StR 447/14, Rn. 15; BGH, Beschluss vom 11.12.2002 – 5 StR 212/02, zitiert nach juris, dort Rn. 2). Das war hier der Fall. Der Angeklagte hat B als vermeintliche Abnehmerin der innergemeinschaftlichen Lieferungen und für die Abwicklung der Zahlungsflüsse zur Verfügung gestellt. Der Angeklagte hat insoweit auch vorsätzlich gehandelt. Gehilfenvorsatz liegt vor, wenn der Gehilfe die Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen kennt und in dem Bewusstsein handelt, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttäters zu fördern; Einzelheiten der Haupttat braucht er nicht zu kennen. Ob der Gehilfe den Erfolg der Haupttat wünscht oder ihn lieber vermeiden würde, ist nicht entscheidend. Es reicht, dass die Hilfe an sich geeignet ist, die fremde Haupttat zu fördern oder zu erleichtern, und dass der Hilfe Leistende dies weiß. Der Vorsatz des Gehilfen muss sich nicht auf alle Einzelheiten der Haupttat beziehen; er braucht lediglich auf deren wesentliche Merkmale oder Grundzüge gerichtet zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2018 – 1 StR 159/17, Rn. 176; BGH, Urteil vom 22.07.2015 – 1 StR 447/14, Rn. 16). Auch diese Voraussetzungen sind erfüllt. Der Angeklagte rechnete nach seiner eigenen Einlassung in der Hauptverhandlung insbesondere damit, dass der gesondert Verfolgte K in den Mehrwertsteuererklärungen der H ApS zu Unrecht angeben würde, die verfahrensgegenständlichen Getränke seien im Rahmen innergemeinschaftlicher Lieferungen mehrwertsteuerfrei verkauft worden. Der Vorsatz liegt aufgrund der Gesamtumstände der vorgetäuschten Lieferungen auch auf der Hand. 1.3. Konkurrenzen Sowohl hinsichtlich der Haupttaten des Angeklagten K als auch hinsichtlich der jeweiligen Beihilfehandlungen liegt Tatmehrheit vor. Ob bei Beihilfe Tateinheit oder Tatmehrheit anzunehmen ist, hängt von der Anzahl der Beihilfehandlungen und der vom Gehilfen geförderten Haupttaten ab. Tatmehrheit gemäß § 53 StGB ist anzunehmen, wenn durch mehrere Hilfeleistungen mehrere selbstständige Taten gefördert werden, also den Haupttaten jeweils eigenständige Beihilfehandlungen zuzuordnen sind. Dagegen liegt eine einheitliche Beihilfe gemäß § 52 StGB vor, wenn der Gehilfe mit einer einzigen Unterstützungshandlung zu mehreren Haupttaten eines anderen Hilfe leistet. Dasselbe gilt wegen der Akzessorietät der Teilnahme, wenn sich mehrere Unterstützungshandlungen auf dieselbe Haupttat beziehen (vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2015 – 1 StR 447/14, Rn. 20). Bei den Haupttaten liegt Tatmehrheit vor, da die Mehrwertsteuererklärungen der H ApS an jeweils unterschiedlichen Tagen eingereicht wurden. Tatmehrheit liegt auch hinsichtlich der Beihilfehandlungen vor. Den dänischen Mehrwertsteuererklärungen liegen jeweils einzelne Vorgänge zugrunde, bei denen der Angeklagte durch B Zahlungen annahm und auf das Konto der H ApS weiterleitete oder dies veranlasste. Damit förderte er die für den jeweiligen Monat erfolgende Steuerhinterziehung. 2. Hinterziehung dänischer Biersteuer Weiter hat sich der Angeklagte in 30 Fällen (Taten zu 39–68)gemäß §§ 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 S. 2 AO; 11 Abs. 4 des dänischen Bier- und Weinsteuergesetzes; 25 Abs. 2 StGB der Steuerhinterziehung hinsichtlich der dänischen Biersteuer schuldig gemacht. Der gesondert Verfolgte K machte als Geschäftsführer der H ApS gegenüber der zuständigen dänischen Steuerbehörde unrichtige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen. Er beantragte gemäß § 11 Abs. 4 S. 1 des dänischen Bier- und Weinsteuergesetzes (lov om afgift af øl, vin og frugtvin m.m.) die Erstattung der in Dänemark gezahlten Biersteuer. Dabei gab er wahrheitswidrig vor, dass das verfahrensgegenständliche Bier an B nach Deutschland ausgeführt worden sei. Auch insoweit trat Vollendung ein, da die H ApS durch die Erstattung der dänischen Biersteuer einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil in Höhe der festgestellten Beträge erlangte. Dabei ist auch vorliegend unschädlich, dass die Kammer keine Feststellungen dazu treffen konnte, an wen das Bier tatsächlich veräußert worden ist. Insoweit gelten die Ausführungen zur Mehrwertsteuerhinterziehung (oben 1.1.2) entsprechend, insbesondere ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen bei der Mehrwertsteuer hier entsprechend anwendbar. Denn auch die europarechtliche Harmonisierung des Verbrauchsteuerrechts dient der Sicherstellung des Steueraufkommens in den einzelnen Mitgliedsstaaten auch im Falle grenzüberschreitender Geschäfte. Dies kann – wie bei der Mehrwertsteuer – nur sichergestellt werden, wenn der Steuerpflichtige, der die Erstattung einer von ihm bereits entrichteten Verbrauchsteuer aufgrund einer innergemeinschaftlichen Lieferung begehrt, hierzu wahrheitsgemäße Angaben macht (vgl. hierzu Ziffer 20 der Erwägungen zu Richtlinie 2008/118/EG). Macht er dagegen Angaben, von denen er sogar sicher weiß, dass sie den tatsächlichen Gegebenheiten nicht entsprechen, so ist ihm die Erstattung zu verwehren. An der Verkürzung der Biersteuer war der Angeklagte als Mittäter beteiligt. Das ergibt sich insbesondere aus dem Umfang seiner Tatbeteiligung, der Tatherrschaft und dem eigenen Interesse am Taterfolg. Insbesondere hat der Angeklagte einen unabdingbaren Tatbeitrag geleistet und hatte damit faktische Tatherrschaft: Nach § 6a Abs. 7 S. 2 des dänischen Bier- und Weinsteuergesetzes musste die H ApS mit ihrem Antrag auf Erstattung der zuvor in Dänemark entrichteten Biersteuer einen Nachweis vorlegen, dass das in Dänemark bereits versteuerte Bier nach der Ausfuhr in Deutschland der Biersteuer unterworfen wurde. Hierfür legte die H ApS jeweils die dritte Ausfertigung des vereinfachten Begleitdokuments (vgl. Art. 4 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92) der behaupteten, aber tatsächlich nicht ausgeführten innergemeinschaftlichen Lieferungen an B vor. Der Angeklagte hatte zuvor den Empfang der Ware wahrheitswidrig durch Unterschrift bestätigt oder bestätigen lassen und den Kontrollvermerk des deutschen Hauptzollamts eingeholt beziehungsweise einholen lassen. Ohne die entsprechende Bestätigung und den Kontrollvermerk hätte sich die H ApS die dänische Biersteuer nicht erstatten lassen können. Wie bereits oben ausgeführt, wurde B auch mittelbar an den Hinterziehungsbeträgen beteiligt. Der Angeklagte hatte daher ein erhebliches eigenes Interesse am Taterfolg. Der Angeklagte hat auch vorsätzlich gehandelt. Ihm war bewusst, dass die – inhaltlich falschen – Empfangsbestätigungen der unberechtigten Erstattung der dänischen Biersteuer dienen sollten. 2.1. Umfang der Steuerhinterziehung Die Höhe der entstandenen Biersteuer ergibt sich aus § 1 Abs. 1 des dänischen Bier- und Weinsteuergesetzes in der jeweils gültigen Fassung. Sie betrug je 100 Liter reinen Alkohols 50,90 DKK bis zum 31.12.2011, 63,60 DKK bis zum 31.12.2012, 65,91 DKK bis zum 30.06.2013 und im Tatzeitraum danach 56,02 DKK. Soweit die (auf ganze Kronen abgerundete) entstandene Biersteuer sowie die wie beantragt gewährte Erstattung nicht übereinstimmten, hat die Kammer den jeweils geringeren Betrag als nicht gerechtfertigten Steuervorteil angenommen. So entfiel auf die auf Februar 2012 datierten Rechnungen 4.705,1928 l Alkohol und damit Biersteuer von 299.250,26 DKK; die H ApS beantragte die Erstattung von Biersteuer in Höhe von 302.873,00 DKK. Die Kammer hat als erlangten Steuervorteil Biersteuer von 299.250,00 DKK berücksichtigt. Wegen der weiteren Einzelheiten der Berechnung der nicht gerechtfertigt erlangten dänischen Biersteuer wird auf Anlage 3 zum Urteil verwiesen. 2.2. Konkurrenzen Hinsichtlich der Erstattungsanträge für Februar und Mai 2013, November und Dezember 2013 und April und Mai 2014 liegt jeweils Tateinheit vor, im Übrigen stehen die durch die Abgabe der Erstattungsanträge jeweils begangenen Steuerhinterziehungen im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander. Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittäter beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu prüfen und zu entscheiden. Maßgeblich ist dabei der Umfang des erbrachten Tatbeitrags. Leistet ein Mittäter für alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur diese fördernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten – soweit keine natürliche Handlungseinheit vorliegt – als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen. Fehlt es an einer solchen individuellen Tatförderung, erbringt der Täter aber im Vorfeld oder während des Laufs der Deliktserie Tatbeiträge, durch die alle oder mehrere Einzeltaten seiner Tatgenossen gleichzeitig gefördert werden, sind ihm die gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden. Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Mittäter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 02.07.2014 – 4 StR 176/14, Rn. 4; BGH, Urteil vom 17.06.2004 – 3 StR 344/03, zitiert nach juris, dort Rn. 20). Da die Erstattungsanträge für Februar und Mai 2013 am 26.06.2013 beim Finanzamt eingegangen sind, die für November und Dezember 2013 am 21.02.2014 und diejenigen für April und Mai 2014 am 25.06.2014, hat die Kammer nach diesem Maßstab eine tateinheitliche Tatbegehung angenommen. Zugunsten des Angeklagte ist davon auszugehen, dass er die für die Erstattungsanträge erforderlichen Unterlagen für die jeweils betroffenen Monate zusammen an die H ApS weitergeleitet hat. Dafür spricht, dass im Rahmen der Erstattungsanträge neben den bei der H ApS ohnehin vorliegenden Ausgangsrechnungen an B lediglich die Unterlagen über den Empfang der Waren durch B vorzulegen waren. Es liegt daher nahe, dass sich die Verzögerungen bei der Einreichung der Unterlagen bei der dänischen Steuerbehörde durch Verzögerungen auf Seiten von B ergeben haben. Hierfür sprechen auch die im Rahmen des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführten Schreiben von B an das Hauptzollamt Kiel, mit dem die Bestätigungen durch das Hauptzollamt erfordert wurden sowie die Schreiben des Hauptzollamts Itzehoe, mit denen die vereinfachten Begleitdokumente mit zollamtlicher Bestätigung zurückgesandt wurden. So übersandte das Hauptzollamt Itzehoe mit Schreiben vom 26.07.2013 die bestätigten vereinfachten Begleitdokumente für einen Großteil der vorgetäuschten Lieferungen aus dem April 2013 an B, woraufhin die H ApS am 14.08.2013 die Erstattung der dänischen Biersteuer beantragte, während die Erstattung sonst weitgehend zeitnah zu den vorgetäuschten Lieferungen beantragt wurde. Im Übrigen liegt hinsichtlich der Tatbeiträge des Angeklagten Tatmehrheit vor. Der Angeklagte übersandte – wie sich aus den Daten der Erstattungsanträge (vgl. oben II.4.2) ergibt – jeweils zeitnahe die erforderlichen Unterlagen an die H ApS. Er wirkte hierdurch an jeder Steuerhinterziehung gesondert mit. V. 1. Strafrahmen Bei der Strafzumessung ist die Kammer vom Strafrahmen des § 370 Abs. 3 AO ausgegangen. Danach ist Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht. 1.1. Beihilfe zur Hinterziehung dänischer Mehrwertsteuer Bei den Tatvorwürfen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung hat die Kammer jeweils das Vorliegen einer Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall bejaht und im Ergebnis einen Strafrahmen von einem Monat bis zu sieben Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe angewendet. Ob die Voraussetzungen für die Annahme eines besonders schweren Falles erfüllt sind, ist bei mehreren Tatbeteiligten für jeden von ihnen gesondert zu prüfen. Das Ergebnis richtet sich – wenn auch unter Berücksichtigung der Tat des oder der anderen Beteiligten – jeweils nach dem Tatbeitrag und der Person des Teilnehmers, dessen Strafe zugemessen werden soll. Für die Bewertung der Tat des Gehilfen und den zugrunde zu legenden Strafrahmen ist somit entscheidend, ob sich die Beihilfe selbst – bei Berücksichtigung des Gewichts der Haupttat – als besonders schwerer Fall darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 06.09.2016 – 1 StR 575/15, Rn. 26; knapper, aber entsprechend: BGH, Urteil vom 15.05.2018 – 1 StR 159/17, Rn. 164). Nach diesem Maßstab war bei allen Taten eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall zu bejahen: Zwar war der als Beihilfe zu bewertende Tatbeitrag des Angeklagten im Hinblick auf die Hinterziehung der dänischen Mehrwertsteuer von untergeordneter Bedeutung, andererseits liegen aber bei 18 Taten ein, bei den übrigen 20 Taten (Taten zu 1, 5, 7–13, 17, 19–20, 22–23, 25, 30 und 32–35) zwei Regelbeispiele des § 370 Abs. 3 AO vor. Auch die Höhe des Gesamthinterziehungsbetrags aus der Tatserie spricht für die Annahme besonders schwerer Fälle der Steuerhinterziehung (vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2008 – 1 StR 323/08, Rn. 22). 1.1.1. Bandenmäßige Tatbegehung Bei allen Taten hat der Angeklagte als Mitglied einer Bande im Sinne von § 370 Abs. 3 Nr. 5 AO gehandelt, die sich verbunden hat, um fortgesetzt Umsatz- oder Verbrauchssteuern zu verkürzen. Der Begriff der Bande setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten der Hinterziehung von Umsatz- oder Verbrauchssteuern zu begehen. Ein gefestigter Bandenwille oder ein Tätigwerden in einem übergeordneten Bandeninteresse ist ebenso wenig erforderlich wie ein Mindestmaß an konkreter Organisation oder festgelegter Strukturen. Erforderlich ist eine – ausdrücklich oder konkludent getroffene – Bandenabrede, bei der das einzelne Mitglied den Willen hat, sich mit mindestens zwei anderen Personen zur Begehung von Straftaten in der Zukunft für eine gewisse Dauer zusammenzutun. Als Bandenmitglied ist unter diesen Voraussetzungen anzusehen, wer in die Organisation der Bande eingebunden ist, die dort geltenden Regeln akzeptiert, zum Fortbestand der Bande beiträgt und sich an den Straftaten als Täter oder Teilnehmer beteiligt (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2018 – 1 StR 159/17, Rn. 155). Der Angeklagte hat sich mit den gesondert Verfolgten K, R und Z verbunden, um gemeinsam für eine gewisse Dauer dänische Mehrwertsteuer und Biersteuer zu hinterziehen. Dabei war dem Angeklagten von Beginn an klar, dass er mit den gesondert Verfolgten zusammenwirkte und diese auf das Zusammenwirken mit ihm angewiesen waren. Im Rahmen dieser Verbindung haben der Angeklagte und die gesondert Verfolgten dann über drei Jahre und neun Monate ihren Plan durch Vortäuschung von 368 Lieferungen in den verfahrensgegenständlichen 38 Mehrwertsteuererklärungen und 33 Anträgen auf Biersteuererstattung umgesetzt. Dass zu Beginn des Tatzeitraums unklar war, wann in welchem Umfang Geschäfte und Lieferungen vorgetäuscht und falsche Steuererklärungen und Erstattungsanträge abgegeben werden würden, ist unschädlich. Der Angeklagte traf auch eine Vereinbarung über die Höhe des von ihm für seine Mitwirkung zu berechnenden Aufschlags und fügte sich hierdurch in die Bande und deren Handeln ein. 1.1.2. Verkürzung von Steuern in großem Ausmaß Bei der Prüfung, ob Steuern in großem Ausmaß verkürzt worden sind, hat die Kammer wie bei der Feststellung der Anzahl der Taten (oben IV.1.1.1) lediglich diejenigen tatsächlichen Veräußerungen berücksichtigt, bei denen die Rechnungslegung durch die H ApS und die Vereinnahmung des Veräußerungserlöses durch B im selben Monat und wenigstens einer dieser Vorgänge nach dem fünften und vor dem fünftletzten Tag dieses Monats stattgefunden hat. Hierdurch hat die Kammer sichergestellt, dass bei der Verteilung des feststehenden Gesamtschadens auf die einzelnen Monate nicht zulasten des Angeklagten ein Steuerschaden großen Ausmaßes angenommen wird, der nicht sicher vorliegt. Unter Anwendung dieses Maßstabs liegt bei den Taten zu 1, 5, 7–13, 17, 19–20, 22–23, 25, 30 und 32–35 eine Steuerverkürzung großen Ausmaßes vor, weil der Steuerschaden – unter Anwendung des während des Tatzeitraums für den Angeklagten günstigsten Wechselkurses von 7,4665 DKK/€ – jeweils 50.000,00 € übersteigt (vgl. BGH, Urteil vom 05.09.2017 – 1 StR 365/16, Rn. 21). Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf Anlagen 1 und 2 zum Urteil Bezug genommen; in Anlage 1 ist in der letzten Spalte ausgewiesen, ob der jeweilige Vorgang hier berücksichtigt wurde, Anlage 2 weist in der letzten Spalte die Summen der auf die berücksichtigten Vorgänge entfallenen dänischen Mehrwertsteuer für die einzelnen Monate aus. 1.1.3. Strafrahmenverschiebung nach § 27 Abs. 2 S. 2 StGB Nach § 27 Abs. 2 S. 2 StGB war der Strafrahmen des § 370 Abs. 3 AO nach § 49 Abs. 1 StGB zu mildern. Der Strafrahmen reicht damit von einem Monat bis zu sieben Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe. 1.2. Hinterziehung dänischer Biersteuer Bei der Hinterziehung der dänischen Biersteuer hat die Kammer den Strafrahmen des § 370 Abs. 3 AO mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren angewendet. Die Annahme des besonders schweren Falls ergibt sich hier aus dem Vorliegen des Regelbeispiels der bandenmäßigen Tatbegehung für alle Taten und der Erlangung von Steuervorteilen großen Ausmaßes bei 21 der 30 Taten (Taten zu 41–48, 50, 52–54, 56–57, 59–62 und 64–66). Da bei der Tat zu 51 für die Monate Februar und Mai 2013 lediglich in der Gesamtschau die Grenze des Steuervorteils großen Ausmaßes erreicht ist, hat die Kammer zugunsten des Angeklagten angenommen, dass das Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO nicht vorliegt. Die Kammer kann nicht ausschließen, dass der Angeklagte die für die Erstattungsanträge erforderlichen Unterlagen getrennt an die H ApS übersandt hat und damit eigentlich Tatmehrheit vorliegt. 1.3. Aufklärungshilfe Der Angeklagte hat sich in der Hauptverhandlung geständig zur Sache eingelassen und hierbei insbesondere auch Tatbeiträge der gesondert Verfolgten – wenn auch nur rudimentär – benannt. Die Aufklärungshilfe rechtfertigte angesichts der Gesamtumstände aber nicht die Verneinung besonders schwerer Fälle der Steuerhinterziehung. Eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 46b Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB wegen der Aufklärungshilfe kam schon nach § 46b Abs. 3 StGB nicht in Betracht. Danach ist eine entsprechende Strafrahmenverschiebung ausgeschlossen, wenn die Aufklärungshilfe erst nach der Eröffnung des Hauptverfahrens geleistet wird. 2. Konkrete Strafzumessung Innerhalb der genannten Strafrahmen hat die Kammer bei der Strafzumessung maßgeblich auf den jeweils eingetretenen Schaden abgestellt (vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2017 – 1 StR 606/16, Rn. 16). Allerdings trat die Bedeutung der einzelnen Tat aufgrund der Vielzahl der Taten innerhalb der Serie und des insgesamt eingetretenen Steuerschadens in der Bedeutung zurück, so dass die Kammer Taten mit unterschiedlichen Schadenshöhen zu Gruppen zusammengefasst hat (vgl. ebenda, Rn. 32). Bei der Hinterziehung der dänischen Biersteuer hat die Kammer außerdem den erheblichen Gesamtschaden berücksichtigt (vgl. ebenda, Rn. 19), bei der dänischen Mehrwertsteuer nur in geringem Umfang, weil er bereits bei der Strafrahmenwahl berücksichtigt wurde (oben 1.1). In erheblichem Maß hat die Kammer zu Gunsten des Angeklagten insbesondere berücksichtigt, dass er in der Hauptverhandlung geständig war. Er hat insbesondere die Voraussetzungen einer Bande eingeräumt und auch Tatbeiträge der gesondert Verfolgten benannt. Im Übrigen hat die Kammer zu Gunsten des Angeklagten insbesondere berücksichtigt, dass er bisher nicht vorbestraft ist, die Taten erhebliche Zeit zurückliegen und das Strafverfahren lange Zeit in Anspruch genommen hat. Vor diesem Hintergrund hat die Kammer folgende Einzelstrafen festgesetzt: Bei der Beihilfe zur Hinterziehung dänischer Mehrwertsteuer für die Taten mit einem Regelbeispiel und einem Hinterziehungsbetrag (unter Berücksichtigung aller Vorgänge) von - bis zu 25.000,00 € (Taten zu 2 und 26): zwei Monate Freiheitsstrafe; - bis zu 50.000,00 € (Taten zu 3, 16, 21, 28, 37 und 38): drei Monate Freiheitsstrafe; - bis zu 75.000,00 € (Taten zu 4, 6, 15, 18, 24, 27, 29, 31 und 36): vier Monate Freiheitsstrafe; und - über 75.000,00 € (Tat zu 14): fünf Monate Freiheitsstrafe; bei den Beihilfetaten mit zwei Regelbeispielen und einem Hinterziehungsbetrag (unter Berücksichtigung aller Vorgänge) von - bis zu 75.000,00 € (Taten zu 5, 23, 30 und 33): sechs Monate Freiheitsstrafe; - bis zu 100.000,00 € (Taten zu 10, 13, 17, 19–20, 25 und 32): sieben Monate Freiheitsstrafe; - bis zu 150.000,00 € (Taten zu 1 und 7–8, 11–12, 22 und 34–35): acht Monate Freiheitsstrafe; und - über 150.000,00 € (Tat zu 9): neun Monate Freiheitsstrafe; bei der Hinterziehung dänischer Biersteuer für die Taten mit einem Regelbeispiel und einem Hinterziehungsbetrag von - bis zu 25.000,00 € (Taten zu 58 und 63): sechs Monate Freiheitsstrafe; - bis zu 50.000,00 € (Taten zu 39–40, 49, 55 und 67–68): sieben Monate Freiheitsstrafe; und - über 50.000,00 € (Tat zu 51 (Februar und Mai 2013)): acht Monate Freiheitsstrafe; und bei der Hinterziehung dänischer Biersteuer für die Taten mit zwei Regelbeispielen und einem Hinterziehungsbetrag von - bis zu 75.000,00 € (Taten zu 42, 44, 47–48, 50, 52, 56–57 und 61): zehn Monate Freiheitsstrafe; - bis zu 100.000,00 € (Taten zu 41, 46, 53–54, 60 und 66): elf Monate Freiheitsstrafe; - bis zu 150.000,00 € (Taten zu 43, 45, 59 (November und Dezember 2013) und 64–65): ein Jahr Freiheitsstrafe; und - über 200.000,00 € (Tat zu 62 (April und Mai 2014)): ein Jahr und zwei Monate Freiheitsstrafe. Soweit die Kammer Einzelstrafen unter sechs Monaten verhängt hat, war dies im Sinne von § 47 Abs. 1 StGB unerlässlich. Dabei hat die Kammer insbesondere berücksichtigt, dass sich diese Taten mit einem jeweils geringeren Schuldvorwurf in eine Serie von Taten einfügen, die einen hohen Gesamtschaden verursacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 17.03.2009 – 1 StR 627/08, Rn. 48; BGH, Urteil vom 19.12.2000 – 5 StR 490/00, zitiert nach juris, dort Rn. 9). 3. Gesamtstrafen Aus den Einzelstrafen hat die Kammer unter erneuter Würdigung aller Umstände die tenorierte Gesamtfreiheitsstrafe gebildet. Dabei sprachen insbesondere das Geständnis des Angeklagten und der enge sachliche und zeitliche Zusammenhang der Taten für eine eher geringe Erhöhung der Einsatzstrafe von einem Jahr und zwei Monaten Freiheitsstrafe; letztlich war für die Kammer aber die Vielzahl der Taten ausschlaggebend für die im Ergebnis erhebliche Erhöhung der Einsatzstrafe (vgl. BGH, Beschluss vom 25.08.2010 – 1 StR 410/10, zitiert nach juris, dort Rn. 4). VI. Wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen hat die Kammer 2 Monate der festgesetzten Freiheitsstrafe für vollstreckt erklärt. Die Kammer geht von einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung von zwei Jahren aus. Verzögerungen haben sich vorliegend vor allem nach Anklageerhebung ergeben: Das Ermittlungsverfahren wurde am 25.11.2013 eingeleitet und dem Angeklagten am 19.03.2015 anlässlich seiner Festnahme im Rahmen der Durchsuchung seiner Wohnung und der Räume von B bekanntgegeben. Die Anklage der Staatsanwaltschaft ging am 18.05.2017 beim Landgericht ein. Dieser Zeitraum ist vor dem Hintergrund der Vielzahl der Vorgänge, der Komplexität der Vorwürfe, der Maßnahmen des Angeklagten und der gesondert Verfolgten zur Verdeckung der Taten durch falsche Rechnungslegung sowie der grenzüberschreitenden Ermittlungen nicht unangemessen. Das Verfahren ist aber in der Folge beim Gericht nicht ausreichend gefördert worden. Die Kammer hat erst am 06.09.2019 über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden. Die Hauptverhandlung begann am 05.11.2019. Die Dauer des Zwischenverfahrens war trotz der Komplexität der Tatvorwürfe mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht mehr vereinbar. VII. Von einer Einziehung von Taterträgen gegenüber von B hat die Kammer mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO abgesehen, weil der Aufwand des Einziehungsverfahrens unangemessen wäre, nachdem über das Vermögen der Gesellschaft bereits das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Eine Einziehung gegen den Angeklagten selbst kam nicht in Betracht: Handelt der Täter als Organ eines Unternehmens mit dem Ziel, dass infolge der Tat bei dem Unternehmen eine Vermögensmehrung eintritt, ist das Unternehmen Drittbegünstigter im Sinne des § 73b Abs. 1 Nr. 1 StGB. Eine Vermögensmehrung bei einem Drittbegünstigten schließt grundsätzlich eine gegen den Täter anzuordnende Einziehung aus. Regelmäßig ist nämlich davon auszugehen, dass die juristische Person über eine eigene Vermögensmasse verfügt, die vom Privatvermögen des Täters zu trennen ist. Die dem Vermögen einer juristischen Person zugeflossenen Vermögenswerte sind auch dann nicht ohne weiteres vom Täter im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB durch die Tat erlangt, wenn dieser eine legale Zugriffsmöglichkeit auf das Gesellschaftsvermögen hat. Für die Anordnung einer Einziehung gegen den Täter bedarf es in derartigen Fällen vielmehr einer über die faktische Verfügungsgewalt hinausgehenden Feststellung, dass dieser selbst durch die Tat etwas erlangt hat, das zu einer Änderung seiner Vermögensbilanz geführt hat. Umstände, die eine solche Feststellung rechtfertigen, können etwa darin zu sehen sein, dass der Täter die juristische Person lediglich als einen formalen Mantel nutzt und eine Trennung zwischen seiner eigenen Vermögenssphäre und derjenigen der Gesellschaft tatsächlich nicht vornimmt, oder jeder aus der Tat folgende Vermögenszufluss an die Gesellschaft sogleich an den Täter weitergeleitet wird. Wird der Vermögensvorteil hingegen von der Gesellschaft vereinnahmt, so kann nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden, dass sich der Zufluss auf die Höhe einer späteren Entnahme aus dem Gesellschaftsvermögen auswirkt. In solchen Fällen sind die Einziehungsanordnungen ausschließlich gegen die Gesellschaft zu richten (vgl. BGH, Beschluss vom 17.01.2019 – 4 StR 486/18, Rn. 10, mit weiteren Nachweisen). Auch eine – nicht nur vorgeschobene – Vergütung des Täters durch die Gesellschaft führt nicht dazu, dass die Einziehung gegen ihn zu richten wäre (ebenda, Rn. 15). Nach diesem Maßstab hat der Angeklagte nichts im Sinne von § 73 StGB erlangt. Für eine Nutzung der Gesellschaft als bloßen Mantel gibt es keine Anhaltspunkte. Die im Wege des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführten Jahresabschlüsse der Jahre 2011 bis 2014 belegen vielmehr, dass eine Trennung der Vermögen des Angeklagten einerseits und von B andererseits erfolgte. Auch für eine unmittelbare Weiterleitung der Taterträge an den Angeklagten hat die Beweisaufnahme nichts ergeben. VIII. Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 StPO. Vorgetäuschte Lieferungen Rechnung H Umsatz Alkohol- menge Fundstelle Rechnung B Fundstelle Eingang B Fundstelle Ausgang B Fundstelle Umsatz berücks. 29.04.2011 302.368,00 DKK 0,0000 l SLBII/1 28.04.2011 SLBII/365 28.04.2011 SLBII/803 28.04.2011 SLBII/999 nein 04.05.2011 311.028,00 DKK 0,0000 l SLBII/2 04.05.2011 SLBII/366 04.05.2011 SLBII/804 04.05.2011 SLBII/1000 nein 13.05.2011 259.857,60 DKK 0,0000 l SLBII/3 12.05.2011 SLBII/367 12.05.2011 SLBII/805 12.05.2011 SLBII/1001 ja 18.05.2011 241.641,60 DKK 0,0000 l SLBII/4 18.05.2011 SLBII/368 18.05.2011 SLBII/806 19.05.2011 SLBII/1002 ja 26.05.2011 279.721,60 DKK 0,0000 l SLBII/5 26.05.2011 SLBII/369 26.05.2011 SLBII/807 26.05.2011 SLBII/1003 ja 31.05.2011 275.956,80 DKK 0,0000 l (SLBII/1189) 01.06.2011 SLBII/370 01.06.2011 SLBII/808 01.06.2011 SLBII/1004 nein 09.06.2011 280.723,20 DKK 0,0000 l SLBII/6 09.06.2011 SLBII/371 09.06.2011 SLBII/809 09.06.2011 SLBII/1005 ja 16.06.2011 312.048,00 DKK 0,0000 l (SLBII/1191) 16.06.2011 SLBII/372-373 16.06.2011 SLBII/810 21.06.2011 SLBII/1006 ja 28.06.2011 319.089,60 DKK 0,0000 l (SLBII/1193) 28.06.2011 SLBII/374 28.06.2011 SLBII/811 28.06.2011 SLBII/1007 nein 06.07.2011 314.975,50 DKK 0,0000 l SLBII/7 06.07.2011 SLBII/375 06.07.2011 SLBII/812 06.07.2011 SLBII/1008 ja 15.07.2011 328.620,10 DKK 0,0000 l SLBII/8 18.07.2011 SLBII/376 18.07.2011 SLBII/813 18.07.2011 SLBII/1009 ja 28.07.2011 207.123,20 DKK 0,0000 l SLBII/9 28.07.2011 SLBII/377 28.07.2011 SLBII/814 08.08.2011 SLBII/1010 nein 15.08.2011 336.728,00 DKK 0,0000 l SLBII/10 12.08.2011 SLBII/378 12.08.2011 SLBII/815 15.08.2011 SLBII/1011 ja 19.08.2011 200.192,00 DKK 0,0000 l SLBII/11 18.08.2011 SLBII/379 18.08.2011 SLBII/816 18.08.2011 SLBII/1012 ja 25.08.2011 240.569,60 DKK 0,0000 l SLBII/12 25.08.2011 SLBII/380 25.08.2011 SLBII/817 25.08.2011 SLBII/1013 ja 02.09.2011 273.506,90 DKK 0,0000 l (SLBII/1195) 05.09.2011 SLBII/381 05.09.2011 SLBII/818 06.09.2011 SLBII/1014 nein 16.09.2011 328.366,40 DKK 0,0000 l (SLBII/1197) 19.09.2011 SLBII/382 19.09.2011 SLBII/819 19.09.2011 SLBII/1015 ja 28.09.2011 279.531,90 DKK 196,7328 l (SLBII/1199) 29.09.2011 SLBII/383-384 29.09.2011 SLBII/820 29.09.2011 SLBII/1016 nein 30.09.2011 271.296,00 DKK 1.049,2416 l (SLBII/1201) 05.10.2011 SLBII/385 05.10.2011 SLBII/1017 nein 04.10.2011 289.249,60 DKK 0,0000 l (SLBII/1203) 11.10.2011 SLBII/386 11.10.2011 SLBII/821 11.10.2011 SLBII/1018 ja 04.11.2011 292.730,00 DKK 1.049,2416 l SLBII/14 08.11.2011 SLBII/388 02.11.2011 SLBII/822 03.11.2011 SLBII/1019 nein 09.11.2011 273.298,40 DKK 0,0000 l SLBII/13 08.11.2011 SLBII/387 08.11.2011 SLBII/823 08.11.2011 SLBII/1020 ja 14.11.2011 296.730,00 DKK 1.147,6080 l SLBII/16 11.11.2011 SLBII/390 11.11.2011 SLBII/824 11.11.2011 SLBII/1021 ja 21.11.2011 271.365,20 DKK 0,0000 l SLBII/15 21.11.2011 SLBII/389 21.11.2011 SLBII/825 21.11.2011 SLBII/1022 ja 25.11.2011 302.850,00 DKK 1.147,6080 l SLBII/17 25.11.2011 SLBII/391 25.11.2011 SLBII/826 25.11.2011 SLBII/1023 ja 28.11.2011 273.971,60 DKK 0,0000 l SLBII/18 28.11.2011 SLBII/392-393 28.11.2011 SLBII/827 28.11.2011 SLBII/1024 nein 02.12.2011 296.730,00 DKK 1.147,6080 l SLBII/19 06.12.2011 SLBII/394 06.12.2011 SLBII/828 06.12.2011 SLBII/1025 ja 09.12.2011 284.029,20 DKK 0,0000 l SLBII/21 09.12.2011 SLBII/397 09.12.2011 SLBII/829 09.12.2011 SLBII/1026 ja 13.12.2011 266.280,00 DKK 0,0000 l SLBII/20 13.12.2011 SLBII/395-396 13.12.2011 SLBII/830 13.12.2011 SLBII/1027 ja 16.12.2011 328.230,00 DKK 1.147,6080 l SLBII/23 16.12.2011 SLBII/400 16.12.2011 SLBII/831 16.12.2011 SLBII/1028 ja 20.12.2011 292.520,00 DKK 0,0000 l SLBII/22 20.12.2011 SLBII/398-399 20.12.2011 SLBII/832 20.12.2011 SLBII/1029 ja 23.12.2011 328.230,00 DKK 1.147,6080 l SLBII/24 22.12.2011 SLBII/401 22.12.2011 SLBII/401 22.12.2011 SLBII/1030 ja 27.12.2011 287.440,00 DKK 0,0000 l SLBII/25 27.12.2011 SLBII/402-403 27.12.2011 SLBII/833 27.12.2011 SLBII/1031 nein 30.12.2011 328.230,00 DKK 1.147,6080 l SLBII/26 31.12.2011 SLBII/404 29.12.2011 SLBII/834 29.12.2011 SLBII/1032 nein 06.01.2012 329.190,00 DKK 0,0000 l SLBII/27 09.01.2012 SLBII/405-406 05.01.2012 SLBII/835 05.01.2012 SLBII/1033 ja 10.01.2012 329.850,00 DKK 1.147,6080 l SLBII/28 10.01.2012 SLBII/407 10.01.2012 SLBII/836 10.01.2012 SLBII/1034 ja 13.01.2012 328.230,00 DKK 1.147,6080 l SLBII/29 12.01.2012 SLBII/408 12.01.2012 SLBII/837 12.01.2012 SLBII/1035 ja 17.01.2012 293.130,00 DKK 0,0000 l SLBII/30 17.01.2012 SLBII/409 17.01.2012 SLBII/838 17.01.2012 SLBII/1036 ja 20.01.2012 328.230,00 DKK 1.147,6080 l SLBII/31 20.01.2012 SLBII/410 20.01.2012 SLBII/839 20.01.2012 SLBII/1037 ja 24.01.2012 292.860,00 DKK 0,0000 l SLBII/32 24.01.2012 SLBII/411-412 24.01.2012 SLBII/840 24.01.2012 SLBII/1038 ja 27.01.2012 331.470,00 DKK 1.147,6080 l SLBII/34 27.01.2012 SLBII/415 27.01.2012 SLBII/841 31.01.2012 SLBII/1039 nein 31.01.2012 324.805,20 DKK 0,0000 l SLBII/33 01.02.2012 SLBII/413-414 01.02.2012 SLBII/842 01.02.2012 SLBII/1040 nein 03.02.2012 334.062,00 DKK 1.147,6080 l SLBII/35 03.02.2012 SLBII/416 03.02.2012 SLBII/843 03.02.2012 SLBII/1041 nein 07.02.2012 278.550,00 DKK 0,0000 l SLBII/36 09.02.2012 SLBII/417 07.02.2012 SLBII/417 07.02.2012 SLBII/1042 ja 10.02.2012 273.300,00 DKK 0,0000 l SLBII/37 10.02.2012 SLBII/418-419 10.02.2012 SLBII/844 13.02.2012 SLBII/1043 ja 14.02.2012 328.230,00 DKK 1.147,6080 l SLBII/38 15.02.2012 SLBII/420 15.02.2012 SLBII/845 15.02.2012 SLBII/1044 ja 17.02.2012 328.230,00 DKK 1.147,6080 l SLBII/39 20.02.2012 SLBII/421 16.02.2012 SLBII/846 16.02.2012 SLBII/1045 ja 21.02.2012 262.447,40 DKK 0,0000 l SLBII/40 21.02.2012 SLBII/422-423 21.02.2012 SLBII/847 21.02.2012 SLBII/1046 ja 24.02.2012 286.581,60 DKK 0,0000 l SLBII/41 23.02.2012 SLBII/424-425 23.02.2012 SLBII/848 23.02.2012 SLBII/1047 ja 28.02.2012 361.053,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/42 28.02.2012 SLBII/426 28.02.2012 SLBII/849 28.02.2012 SLBII/1048 nein 02.03.2012 361.053,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/43 02.03.2012 SLBII/427 02.03.2012 SLBII/850 02.03.2012 SLBII/1049 nein 06.03.2012 298.285,00 DKK 0,0000 l SLBII/44 06.03.2012 SLBII/428-429 06.03.2012 SLBII/1050 nein 09.03.2012 262.830,00 DKK 0,0000 l SLBII/45 09.03.2012 SLBII/430-431 09.03.2012 SLBII/851 09.03.2012 SLBII/1051 ja 13.03.2012 361.053,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/46 13.03.2012 SLBII/432 13.03.2012 SLBII/852 13.03.2012 SLBII/1052 ja 14.03.2012 289.130,00 DKK 0,0000 l SLBII/47 15.03.2012 SLBII/433-434 15.03.2012 SLBII/853 15.03.2012 SLBII/1053 ja 16.03.2012 361.053,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/48 15.03.2012 SLBII/435 15.03.2012 SLBII/853 20.03.2012 SLBII/1054 ja 20.03.2012 361.053,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/49 20.03.2012 SLBII/436 20.03.2012 SLBII/854 20.03.2012 SLBII/1054 ja 22.03.2012 292.278,40 DKK 0,0000 l SLBII/50 22.03.2012 SLBII/437-438 22.03.2012 SLBII/855 22.03.2012 SLBII/1055 ja 23.03.2012 345.845,40 DKK 1.519,1928 l SLBII/51 23.03.2012 SLBII/439 22.03.2012 SLBII/855 22.03.2012 SLBII/1055 ja 26.03.2012 361.053,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/53 26.03.2012 SLBII/440 26.03.2012 SLBII/856 26.03.2012 SLBII/1056 ja 27.03.2012 227.430,00 DKK 971,7246 l SLBII/52 27.03.2012 SLBII/441 26.03.2012 SLBII/856 28.03.2012 SLBII/1057 ja 28.03.2012 338.335,80 DKK 0,0000 l SLBII/55 28.03.2012 SLBII/443 28.03.2012 SLBII/857 28.03.2012 SLBII/1057 nein 29.03.2012 361.053,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/54 29.03.2012 SLBII/442 28.03.2012 SLBII/858 30.03.2012 SLBII/1058 nein 02.04.2012 331.580,00 DKK 0,0000 l SLBII/56 02.04.2012 SLBII/444 31.03.2012 SLBII/859 02.04.2012 SLBII/1059 nein 03.04.2012 361.053,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/58 03.04.2012 SLBII/447 03.04.2012 SLBII/860 02.04.2012 SLBII/1059 nein 04.04.2012 293.342,00 DKK 0,0000 l SLBII/57 04.04.2012 SLBII/445-446 02.04.2012 SLBII/860 11.04.2012 SLBII/1060 nein 12.04.2012 289.176,00 DKK 0,0000 l SLBII/59 12.04.2012 SLBII/448-449 11.04.2012 SLBII/861 12.04.2012 SLBII/1061 ja 13.04.2012 361.053,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/60 13.04.2012 SLBII/450 12.04.2012 SLBII/862 23.04.2012 SLBII/1064 ja 17.04.2012 361.053,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/61 17.04.2012 SLBII/451 16.04.2012 SLBII/863 16.04.2012 SLBII/1062 ja 18.04.2012 361.053,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/62 18.04.2012 SLBII/452 16.04.2012 SLBII/863 16.04.2012 SLBII/1062 ja 19.04.2012 286.386,60 DKK 0,0000 l SLBII/63 19.04.2012 SLBII/453-454 19.04.2012 SLBII/864 19.04.2012 SLBII/1063 ja 20.04.2012 405.540,00 DKK 0,0000 l SLBII/64 20.04.2012 SLBII/455 20.04.2012 SLBII/865 19.04.2012 SLBII/1063 ja 23.04.2012 361.053,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/65 23.04.2012 SLBII/456 23.04.2012 SLBII/866 23.04.2012 SLBII/1064 ja 26.04.2012 361.053,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/67 26.04.2012 SLBII/459 25.04.2012 SLBII/867 26.04.2012 SLBII/1066 ja 27.04.2012 284.279,60 DKK 0,0000 l SLBII/66 27.04.2012 SLBII/457-458 25.04.2012 SLBII/868 27.04.2012 SLBII/1065 ja 01.05.2012 361.765,80 DKK 1.262,3688 l SLBII/68 01.05.2012 SLBII/460 02.05.2012 SLBII/869 02.05.2012 SLBII/1067 nein 02.05.2012 241.925,00 DKK 0,0000 l SLBII/69 02.05.2012 SLBII/461-462 02.05.2012 SLBII/869 02.05.2012 SLBII/1067 nein 03.05.2012 361.053,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/70 03.05.2012 SLBII/463 03.05.2012 SLBII/870 03.05.2012 SLBII/1068 nein 08.05.2012 279.606,60 DKK 1.387,9026 l SLBII/71 08.05.2012 SLBII/464 08.05.2012 SLBII/871 08.05.2012 SLBII/1069 ja 09.05.2012 361.053,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/72 09.05.2012 SLBII/465 08.05.2012 SLBII/871 09.05.2012 SLBII/1070 ja 10.05.2012 330.064,60 DKK 0,0000 l SLBII/73 10.05.2012 SLBII/466-467 10.05.2012 SLBII/872 10.05.2012 SLBII/1071 ja 11.05.2012 361.053,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/74 11.05.2012 SLBII/468 11.05.2012 SLBII/873 11.05.2012 SLBII/1072 ja 15.05.2012 361.053,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/75 15.05.2012 SLBII/469 15.05.2012 SLBII/874 15.05.2012 SLBII/1073 ja 16.05.2012 309.310,40 DKK 0,0000 l SLBII/76 16.05.2012 SLBII/470-471 15.05.2012 SLBII/874 16.05.2012 SLBII/1074 ja 18.05.2012 362.835,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/77 18.05.2012 SLBII/472 18.05.2012 SLBII/472 21.05.2012 SLBII/1074 ja 22.05.2012 301.862,40 DKK 1.343,5254 l SLBII/78 22.05.2012 SLBII/473 22.05.2012 SLBII/875 22.05.2012 SLBII/1075 ja 23.05.2012 361.765,80 DKK 1.262,3688 l SLBII/79 22.05.2012 SLBII/474 22.05.2012 SLBII/875 23.05.2012 SLBII/1075 ja 24.05.2012 279.355,00 DKK 0,0000 l SLBII/80 24.05.2012 SLBII/475-476 24.05.2012 SLBII/876 24.05.2012 SLBII/1075 ja 25.05.2012 361.053,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/81 24.05.2012 SLBII/477 24.05.2012 SLBII/876 25.05.2012 SLBII/1075 ja 29.05.2012 327.259,00 DKK 0,0000 l SLBII/82 29.05.2012 SLBII/478-479 29.05.2012 SLBII/877 29.05.2012 SLBII/1075 nein 30.05.2012 361.053,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/83 30.05.2012 SLBII/480 29.05.2012 SLBII/877 31.05.2012 SLBII/1076 nein 31.05.2012 351.657,00 DKK 0,0000 l SLBII/84 31.05.2012 SLBII/481-482 31.05.2012 SLBII/878 31.05.2012 SLBII/1076 nein 01.06.2012 362.835,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/85 01.06.2012 SLBII/483 01.06.2012 SLBII/879 01.06.2012 SLBII/1076 nein 06.06.2012 305.795,00 DKK 0,0000 l SLBII/86 06.06.2012 SLBII/484-485 06.06.2012 SLBII/880 06.06.2012 SLBII/1077 ja 07.06.2012 359.370,00 DKK 0,0000 l SLBII/87 07.06.2012 SLBII/486 05.06.2012 SLBII/881 11.06.2012 SLBII/1077 ja 11.06.2012 317.008,00 DKK 0,0000 l SLBII/88 11.06.2012 SLBII/487-488 11.06.2012 SLBII/882 11.06.2012 SLBII/1077 ja 12.06.2012 361.053,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/89 12.06.2012 SLBII/489 11.06.2012 SLBII/882 12.06.2012 SLBII/1078 ja 13.06.2012 311.157,60 DKK 1.532,4185 l SLBII/90 13.06.2012 SLBII/490-491 12.06.2012 SLBII/883 13.06.2012 SLBII/1078 ja 14.06.2012 361.053,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/91 14.06.2012 SLBII/492 12.06.2012 SLBII/883 14.06.2012 SLBII/1078 ja 20.06.2012 286.364,60 DKK 0,0000 l SLBII/92 20.06.2012 SLBII/493-494 02.07.2012 SLBII/884 02.07.2012 SLBII/1079 nein 22.06.2012 361.053,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/93 22.06.2012 SLBII/495 02.07.2012 SLBII/884 02.07.2012 SLBII/1079 nein 27.06.2012 259.770,40 DKK 0,0000 l SLBII/94 27.06.2012 SLBII/496 03.07.2012 SLBII/885 03.07.2012 SLBII/1080 nein 28.06.2012 361.053,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/95 28.06.2012 SLBII/497 03.07.2012 SLBII/885 28.06.2012 SLBII/1080 nein 04.07.2012 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SLBII/112 03.08.2012 SLBII/519 06.08.2012 SLBII/895 06.08.2012 SLBII/1084 ja 09.08.2012 361.053,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/115 08.08.2012 SLBII/521 13.08.2012 SLBII/896 13.08.2012 SLBII/1085 ja 10.08.2012 287.695,40 DKK 0,0000 l SLBII/114 10.08.2012 SLBII/522 13.08.2012 SLBII/896 13.08.2012 SLBII/1085 ja 15.08.2012 223.860,00 DKK 902,7018 l SLBII/116 15.08.2012 SLBII/523 15.08.2012 SLBII/897 15.08.2012 SLBII/1086 ja 16.08.2012 363.033,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/117 16.08.2012 SLBII/524 15.08.2012 SLBII/898 15.08.2012 SLBII/1086 ja 20.08.2012 349.069,40 DKK 0,0000 l SLBII/118 20.08.2012 SLBII/525-526 22.08.2012 SLBII/899 22.08.2012 SLBII/1087 ja 21.08.2012 361.053,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/119 21.08.2012 SLBII/527 22.08.2012 SLBII/899 22.08.2012 SLBII/1087 ja 22.08.2012 361.053,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/120 22.08.2012 SLBII/528 27.08.2012 SLBII/900 27.08.2012 SLBII/1087 ja 23.08.2012 327.695,60 DKK 0,0000 l SLBII/121 23.08.2012 SLBII/529-530 27.08.2012 SLBII/900 27.08.2012 SLBII/1087 ja 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SLBII/139 28.09.2012 SLBII/550 26.09.2012 SLBII/910 26.09.2012 SLBII/1092 nein 02.10.2012 263.180,00 DKK 0,0000 l SLBII/140 02.10.2012 SLBII/551 04.10.2012 SLBII/551 04.10.2012 SLBII/1093 nein 03.10.2012 354.843,00 DKK 1.390,7333 l SLBII/141 03.10.2012 SLBII/552 04.10.2012 SLBII/552 04.10.2012 SLBII/1093 nein 09.10.2012 361.053,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/142 09.10.2012 SLBII/553 11.10.2012 SLBII/911 11.10.2012 SLBII/1094 ja 10.10.2012 217.293,20 DKK 0,0000 l SLBII/143 10.10.2012 SLBII/554 11.10.2012 SLBII/911 11.10.2012 SLBII/1094 ja 12.10.2012 361.053,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/144 12.10.2012 SLBII/555 18.10.2012 SLBII/912 18.10.2012 SLBII/1095 ja 15.10.2012 212.100,00 DKK 792,9306 l SLBII/145 15.10.2012 SLBII/556 18.10.2012 SLBII/912 18.10.2012 SLBII/1095 ja 19.10.2012 240.112,00 DKK 0,0000 l SLBII/146 19.10.2012 SLBII/557-558 24.10.2012 SLBII/913 25.10.2012 SLBII/1096 ja 22.10.2012 361.053,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/147 22.10.2012 SLBII/559 24.10.2012 SLBII/913 25.10.2012 SLBII/1096 ja 29.10.2012 385.525,80 DKK 1.592,8402 l SLBII/148 29.10.2012 SLBII/560 31.10.2012 SLBII/914 31.10.2012 SLBII/1097 nein 31.10.2012 300.386,80 DKK 0,0000 l SLBII/149 31.10.2012 SLBII/561-562 31.10.2012 SLBII/914 31.10.2012 SLBII/1097 nein 13.11.2012 275.000,00 DKK 0,0000 l SLBII/150 13.11.2012 SLBII/563 14.11.2012 SLBII/915 15.11.2012 SLBII/1098 ja 16.11.2012 267.600,00 DKK 0,0000 l SLBII/151 16.11.2012 SLBII/564-565 14.11.2012 SLBII/915 15.11.2012 SLBII/1098 ja 23.11.2012 182.283,20 DKK 0,0000 l SLBII/152 23.11.2012 SLBII/566 26.11.2012 SLBII/916 26.11.2012 SLBII/1099 ja 26.11.2012 361.053,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/153 26.11.2012 SLBII/567 26.11.2012 SLBII/916 26.11.2012 SLBII/1099 nein 27.11.2012 389.898,00 DKK 1.866,6288 l SLBII/154 27.11.2012 SLBII/568 28.11.2012 SLBII/917 28.11.2012 SLBII/1100 nein 28.11.2012 248.735,60 DKK 0,0000 l SLBII/155 28.11.2012 SLBII/569 28.11.2012 SLBII/918 28.11.2012 SLBII/1100 nein 29.11.2012 219.030,00 DKK 863,6166 l SLBII/156 29.11.2012 SLBII/570 05.12.2012 SLBII/919 05.12.2012 SLBII/1101 nein 30.11.2012 189.630,00 DKK 669,4380 l SLBII/157 30.11.2012 SLBII/571 05.12.2012 SLBII/919 05.12.2012 SLBII/1101 nein 10.12.2012 271.740,00 DKK 0,0000 l SLBII/158 10.12.2012 SLBII/572 13.12.2012 SLBII/920 13.12.2012 SLBII/1102 ja 14.12.2012 267.146,40 DKK 0,0000 l SLBII/159 14.12.2012 SLBII/573 13.12.2012 SLBII/920 13.12.2012 SLBII/1102 ja 18.12.2012 341.859,00 DKK 0,0000 l SLBII/161 18.12.2012 SLBII/575 20.12.2012 SLBII/921 20.12.2012 SLBII/1103 ja 19.12.2012 290.133,60 DKK 0,0000 l SLBII/160 19.12.2012 SLBII/574 20.12.2012 SLBII/921 20.12.2012 SLBII/1103 ja 28.12.2012 355.750,00 DKK 0,0000 l SLBII/163 28.12.2012 SLBII/577 03.01.2013 SLBII/922 03.01.2013 SLBII/1104 nein 29.12.2012 323.420,40 DKK 0,0000 l SLBII/162 29.12.2012 SLBII/576 03.01.2013 SLBII/922 03.01.2013 SLBII/1104 nein 03.01.2013 288.143,40 DKK 0,0000 l SLBII/164 03.01.2013 SLBII/578 10.01.2013 SLBII/578 10.01.2013 SLBII/1105 ja 04.01.2013 249.552,80 DKK 0,0000 l SLBII/165 04.01.2013 SLBII/579 10.01.2013 SLBII/579 10.01.2013 SLBII/1105 ja 10.01.2013 361.053,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/166 10.01.2013 SLBII/580 17.01.2013 SLBII/924 17.01.2013 SLBII/1106 ja 11.01.2013 246.581,60 DKK 0,0000 l SLBII/167 11.01.2013 SLBII/581 17.01.2013 SLBII/924 17.01.2013 SLBII/1106 ja 17.01.2013 403.187,40 DKK 1.886,2805 l SLBII/168 17.01.2013 SLBII/582 23.01.2013 SLBII/925 23.01.2013 SLBII/1107 ja 18.01.2013 256.304,00 DKK 0,0000 l SLBII/169 18.01.2013 SLBII/583 23.01.2013 SLBII/925 23.01.2013 SLBII/1107 ja 22.01.2013 257.040,00 DKK 1.122,6600 l SLBII/170 22.01.2013 SLBII/584 30.01.2013 SLBII/584 31.01.2013 SLBII/1108 ja 23.01.2013 257.101,00 DKK 0,0000 l SLBII/171 23.01.2013 SLBII/585-586 30.01.2013 SLBII/585-586 31.01.2013 SLBII/1108 ja 24.01.2013 361.053,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/172 24.01.2013 SLBII/587 30.01.2013 SLBII/587 31.01.2013 SLBII/1108 ja 30.01.2013 202.662,00 DKK 774,9324 l SLBII/173 30.01.2013 SLBII/588 01.02.2013 SLBII/588 01.02.2013 SLBII/1108 nein 31.01.2013 260.611,40 DKK 0,0000 l SLBII/174 31.01.2013 SLBII/589-590 01.02.2013 SLBII/1108 nein 11.02.2013 267.178,80 DKK 0,0000 l SLBII/175 11.02.2013 SLBII/591-592 13.02.2013 SLBII/926 13.02.2013 SLBII/1109 ja 12.02.2013 379.690,20 DKK 1.680,2078 l SLBII/176 12.02.2013 SLBII/593 13.02.2013 SLBII/926 13.02.2013 SLBII/1109 ja 18.02.2013 322.072,00 DKK 1.260,5472 l SLBII/179 18.02.2013 SLBII/595 28.02.2013 SLBII/927 01.03.2013 SLBII/1111 ja 19.02.2013 293.195,00 DKK 0,0000 l SLBII/177 19.02.2013 SLBII/594 20.02.2013 SLBII/928 21.02.2013 SLBII/1110 ja 20.02.2013 276.411,20 DKK 0,0000 l SLBII/178 20.02.2013 SLBII/596-597 20.02.2013 SLBII/928 21.02.2013 SLBII/1110 ja 26.02.2013 323.443,20 DKK 0,0000 l SLBII/180 26.02.2013 SLBII/598 28.02.2013 SLBII/927 01.03.2013 SLBII/1111 nein 27.02.2013 373.777,20 DKK 1.666,1592 l SLBII/181 27.02.2013 SLBII/599 07.03.2013 SLBII/929 07.03.2013 SLBII/1112 nein 28.02.2013 287.658,60 DKK 0,0000 l SLBII/182 28.02.2013 SLBII/600-601 07.03.2013 SLBII/930 07.03.2013 SLBII/1112 nein 04.03.2013 229.110,00 DKK 950,1030 l SLBII/183 04.03.2013 SLBII/602 12.03.2013 SLBII/931 12.03.2013 SLBII/1113 ja 05.03.2013 346.203,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/184 05.03.2013 SLBII/603 12.03.2013 SLBII/932 12.03.2013 SLBII/1113 ja 06.03.2013 257.130,00 DKK 0,0000 l SLBII/185 06.03.2013 SLBII/604 14.03.2013 SLBII/933 14.03.2013 SLBII/1113 ja 11.03.2013 302.743,60 DKK 0,0000 l SLBII/186 11.03.2013 SLBII/605-606 14.03.2013 SLBII/933 14.03.2013 SLBII/1113 ja 12.03.2013 207.480,00 DKK 817,4628 l SLBII/187 12.03.2013 SLBII/607 19.03.2013 SLBII/934 20.03.2013 SLBII/1114 ja 13.03.2013 383.176,80 DKK 1.590,2784 l SLBII/188 13.03.2013 SLBII/608 19.03.2013 SLBII/934 20.03.2013 SLBII/1114 ja 14.03.2013 342.266,40 DKK 1.272,2054 l SLBII/189 14.03.2013 SLBII/609 21.03.2013 SLBII/935 21.03.2013 SLBII/1114 ja 15.03.2013 332.580,40 DKK 0,0000 l SLBII/190 15.03.2013 SLBII/610-611 21.03.2013 SLBII/935 21.03.2013 SLBII/1114 ja 19.03.2013 299.403,40 DKK 0,0000 l SLBII/191 19.03.2013 SLBII/612-613 03.04.2013 SLBII/936 03.04.2013 SLBII/1115 nein 21.03.2013 349.542,00 DKK 1.278,7632 l SLBII/192 21.03.2013 SLBII/614 03.04.2013 SLBII/936 03.04.2013 SLBII/1115 nein 22.03.2013 254.017,80 DKK 0,0000 l SLBII/193 22.03.2013 SLBII/615 03.04.2013 SLBII/936 03.04.2013 SLBII/1115 nein 09.04.2013 269.751,40 DKK 0,0000 l SLBII/194 09.04.2013 SLBII/616 23.04.2013 SLBII/937 23.04.2013 SLBII/1116 ja 10.04.2013 393.822,00 DKK 1.540,6416 l SLBII/195 10.04.2013 SLBII/617 23.04.2013 SLBII/937 23.04.2013 SLBII/1116 ja 15.04.2013 221.130,00 DKK 880,2486 l SLBII/196 15.04.2013 SLBII/618 29.04.2013 SLBII/938 30.04.2013 SLBII/1117 ja 17.04.2013 391.332,60 DKK 1.474,9560 l SLBII/197 17.04.2013 SLBII/619 25.04.2013 SLBII/939 25.04.2013 SLBII/1116 ja 18.04.2013 271.675,80 DKK 0,0000 l SLBII/198 18.04.2013 SLBII/620-621 25.04.2013 SLBII/939 25.04.2013 SLBII/1116 ja 23.04.2013 361.053,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/199 23.04.2013 SLBII/622 29.04.2013 SLBII/938 30.04.2013 SLBII/1117 ja 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SLBII/634-635 06.06.2013 SLBII/944 06.06.2013 SLBII/1120 ja 04.06.2013 361.053,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/210 04.06.2013 SLBII/636 06.06.2013 SLBII/944 06.06.2013 SLBII/1120 ja 05.06.2013 363.033,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/211 05.06.2013 SLBII/637 13.06.2013 SLBII/945 13.06.2013 SLBII/1121 ja 10.06.2013 350.070,60 DKK 1.338,6926 l SLBII/212 10.06.2013 SLBII/638 13.06.2013 SLBII/945 13.06.2013 SLBII/1121 ja 11.06.2013 279.523,20 DKK 0,0000 l SLBII/213-214 11.06.2013 SLBII/639-640 19.06.2013 SLBII/946 19.06.2013 SLBII/1122 ja 12.06.2013 379.695,60 DKK 1.654,6464 l SLBII/215 12.06.2013 SLBII/641 19.06.2013 SLBII/946 19.06.2013 SLBII/1122 ja 18.06.2013 285.577,00 DKK 0,0000 l SLBII/216 18.06.2013 SLBII/642-643 24.06.2013 SLBII/947 24.06.2013 SLBII/1122 ja 19.06.2013 265.860,00 DKK 1.157,1714 l SLBII/217 19.06.2013 SLBII/644 26.06.2013 SLBII/948 26.06.2013 SLBII/1123 ja 20.06.2013 257.103,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/218 20.06.2013 SLBII/645 24.06.2013 SLBII/947 24.06.2013 SLBII/1122 ja 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189.630,00 DKK 669,4380 l SLBII/236 28.08.2013 SLBII/669 02.09.2013 SLBII/957 02.09.2013 SLBII/1129 nein 29.08.2013 253.680,00 DKK 1.096,0488 l SLBII/237 29.08.2013 SLBII/670 02.09.2013 SLBII/957 02.09.2013 SLBII/1129 nein 02.09.2013 278.016,80 DKK 0,0000 l SLBII/238 02.09.2013 SLBII/671-672 02.09.2013 SLBII/957 02.09.2013 SLBII/1129 nein 03.09.2013 290.531,20 DKK 0,0000 l SLBII/239 03.09.2013 SLBII/673 02.09.2013 SLBII/957 02.09.2013 SLBII/1129 nein 04.09.2013 213.780,00 DKK 826,6104 l SLBII/240 04.09.2013 SLBII/674 09.09.2013 SLBII/958 09.09.2013 SLBII/1130 ja 05.09.2013 387.786,60 DKK 1.627,2360 l SLBII/241 05.09.2013 SLBII/675 09.09.2013 SLBII/958 09.09.2013 SLBII/1130 ja 09.09.2013 290.302,80 DKK 0,0000 l SLBII/242 09.09.2013 SLBII/676 09.09.2013 SLBII/958 09.09.2013 SLBII/1130 ja 10.09.2013 301.653,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/243 10.09.2013 SLBII/677 09.09.2013 SLBII/958 09.09.2013 SLBII/1130 ja 16.09.2013 391.638,60 DKK 1.630,9080 l SLBII/244 16.09.2013 SLBII/678 20.09.2013 SLBII/678 20.09.2013 SLBII/1131 ja 17.09.2013 267.250,00 DKK 0,0000 l SLBII/245 17.09.2013 SLBII/679-680 20.09.2013 SLBII/679-680 20.09.2013 SLBII/1131 ja 18.09.2013 254.730,00 DKK 1.072,7640 l SLBII/246 18.09.2013 SLBII/681 20.09.2013 SLBII/681 20.09.2013 SLBII/1131 ja 23.09.2013 288.347,40 DKK 0,0000 l SLBII/247 23.09.2013 SLBII/682 25.09.2013 SLBII/959 25.09.2013 SLBII/1132 ja 24.09.2013 386.919,00 DKK 1.473,0768 l SLBII/248 24.09.2013 SLBII/683 25.09.2013 SLBII/959 25.09.2013 SLBII/1132 ja 08.10.2013 390.150,00 DKK 1.644,1488 l SLBII/249 08.10.2013 SLBII/684 08.10.2013 SLBII/960 08.10.2013 SLBII/1133 ja 09.10.2013 296.769,20 DKK 0,0000 l SLBII/250 09.10.2013 SLBII/685-686 08.10.2013 SLBII/961 08.10.2013 SLBII/1133 ja 11.11.2013 205.357,20 DKK 985,2936 l SLBII/251 17.12.2013 SLBII/687 14.11.2013 SLBII/687 15.11.2013 SLBII/1134 ja 11.11.2013 103.853,60 DKK 0,0000 l SLBII/252-253 11.12.2013 SLBII/688-689 14.11.2013 SLBII/962 15.11.2013 SLBII/1134 ja 14.11.2013 193.475,00 DKK 928,0944 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05.12.2013 SLBII/1137 nein 05.12.2013 240.960,00 DKK 951,8850 l SLBII/264 13.12.2013 SLBII/702 04.12.2013 SLBII/967 04.12.2013 SLBII/1137 nein 11.12.2013 333.927,00 DKK 1.550,2968 l SLBII/265 12.12.2013 SLBII/703 11.12.2013 SLBII/968 13./16.12.2013 SLBII/1138 ja 12.12.2013 311.598,00 DKK 1.351,4688 l SLBII/266 12.12.2013 SLBII/704 11.12.2013 SLBII/968 13.12.2013 SLBII/1138 ja 17.12.2013 265.698,00 DKK 1.344,3408 l SLBII/267 18.12.2013 SLBII/705 19.12.2013 SLBII/969 20.12.2013 SLBII/1139 ja 18.12.2013 304.605,00 DKK 1.472,8373 l SLBII/268 18.12.2013 SLBII/706 19.12.2013 SLBII/969 19.12.2013 SLBII/1139 ja 18.02.2014 338.824,80 DKK 1.771,1482 l SLBII/269 21.02.2014 SLBII/707 20.02.2014 SLBII/970 21.02.2014 SLBII/1140 ja 19.02.2014 322.162,20 DKK 1.521,6206 l SLBII/270 22.02.2014 SLBII/708 20.02.2014 SLBII/970 24.02.2014 SLBII/1140 ja 20.02.2014 311.016,60 DKK 1.388,9707 l SLBII/271 25.02.2014 SLBII/709 25.02.2014 SLBII/971 25.02.2014 SLBII/1141 ja 24.02.2014 294.539,40 DKK 1.285,7141 l SLBII/272 26.02.2014 SLBII/710 25.02.2014 SLBII/971 27.02.2014 SLBII/1141 nein 25.02.2014 312.076,80 DKK 1.494,1930 l SLBII/273 03.03.2014 SLBII/711 04.03.2014 SLBII/972 07.03.2014 SLBII/1142 nein 26.02.2014 242.970,00 DKK 1.118,5020 l SLBII/274 06.03.2014 SLBII/712 04.03.2014 SLBII/972 04.03.2014 SLBII/1142 nein 27.02.2014 312.737,40 DKK 1.423,9541 l SLBII/275 07.03.2014 SLBII/713 04.03.2014 SLBII/972 04.03.2014 SLBII/1142 nein 05.03.2014 432.960,00 DKK 0,0000 l SLBII/276 13.03.2014 SLBII/714 11.03.2014 SLBII/973 12.03.2014 SLBII/1143 ja 06.03.2014 255.468,60 DKK 1.369,0814 l SLBII/277 14.03.2014 SLBII/715 11.03.2014 SLBII/973 13.03.2014 SLBII/1143 ja 07.03.2014 257.880,00 DKK 1.332,6390 l SLBII/278 14.03.2014 SLBII/716 11.03.2014 SLBII/973 14.03.2014 SLBII/1143 ja 12.03.2014 228.900,00 DKK 1.011,2256 l SLBII/279 20.03.2014 SLBII/717 18.03.2014 SLBII/974 19.03.2014 SLBII/1144 ja 13.03.2014 335.745,00 DKK 1.572,1862 l SLBII/280 21.03.2014 SLBII/718 18.03.2014 SLBII/974 20.03.2014 SLBII/1144 ja 19.03.2014 246.288,00 DKK 1.027,0260 l SLBII/281 29.03.2014 SLBII/719 25.03.2014 SLBII/975 26.03.2014 SLBII/1145 ja 20.03.2014 304.565,40 DKK 1.443,4373 l SLBII/282 31.03.2014 SLBII/720 25.03.2014 SLBII/975 27.03.2014 SLBII/1145 ja 02.04.2014 275.783,40 DKK 1.409,2661 l SLBII/283 14.04.2014 SLBII/721 08.04.2014 SLBII/976 14.04.2014 SLBII/1146 ja 03.04.2014 211.470,00 DKK 985,8618 l SLBII/284 15.04.2014 SLBII/722 08.04.2014 SLBII/976 15.04.2014 SLBII/1147 ja 04.04.2014 335.602,80 DKK 1.720,1722 l SLBII/285 16.04.2014 SLBII/723 08.04.2014 SLBII/976 16.04.2014 SLBII/1147 ja 08.04.2014 66.156,00 DKK 256,8456 l SLBII/286 25.04.2014 SLBII/724 23.04.2014 SLBII/977 25.04.2014 SLBII/1148 ja 10.04.2014 291.753,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/287 28.04.2014 SLBII/725 23.04.2014 SLBII/977 28.04.2014 SLBII/1148 ja 15.04.2014 291.753,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/288 29.04.2014 SLBII/726 23.04.2014 SLBII/977 29.04.2014 SLBII/1149 ja 24.04.2014 353.946,60 DKK 1.791,2059 l SLBII/289 09.05.2014 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SLBII/986 20.06.2014 SLBII/1160 ja 05.06.2014 279.912,60 DKK 1.306,8907 l SLBII/307 07.06.2014 SLBII/745 10.06.2014 SLBII/986 20.06.2014 SLBII/1160 ja 11.06.2014 326.700,00 DKK 0,0000 l SLBII/308 13.06.2014 SLBII/746 17.06.2014 SLBII/987 20.06.2014 SLBII/1160 ja 12.06.2014 287.074,40 DKK 1.310,5421 l SLBII/309 14.06.2014 SLBII/747 17.06.2014 SLBII/987 20.06.2014 SLBII/1160 ja 13.06.2014 525.197,00 DKK 0,0000 l SLBII/310 16.06.2014 SLBII/748 17.06.2014 SLBII/987 20.06.2014 SLBII/1160 ja 02.07.2014 307.906,20 DKK 1.351,4126 l SLBII/311 03.07.2014 SLBII/749 01.07.2014 SLBII/988 04.07.2014 SLBII/1161 nein 03.07.2014 294.879,60 DKK 1.274,6851 l SLBII/312 03.07.2014 SLBII/750 01.07.2014 SLBII/988 04.07.2014 SLBII/1161 nein 04.07.2014 214.830,00 DKK 1.032,8472 l SLBII/313 04.07.2014 SLBII/751 01.07.2014 SLBII/988 10.07.2014 SLBII/1162 nein 07.07.2014 305.586,00 DKK 1.371,4704 l SLBII/314 09.07.2014 SLBII/752 07.07.2014 SLBII/989 10.07.2014 SLBII/1162 ja 08.07.2014 333.273,00 DKK 1.579,7160 l SLBII/315 10.07.2014 SLBII/753 07.07.2014 SLBII/989 10.07.2014 SLBII/1162 ja 09.07.2014 257.880,00 DKK 1.318,9176 l SLBII/316 11.07.2014 SLBII/754 07.07.2014 SLBII/989 11.07.2014 SLBII/1163 ja 10.07.2014 341.230,40 DKK 0,0000 l SLBII/317 12.07.2014 SLBII/755 07.07.2014 SLBII/989 11.07.2014 SLBII/1163 ja 11.07.2014 362.369,60 DKK 0,0000 l SLBII/318 14.07.2014 SLBII/756 07.07.2014 SLBII/989 16.07.2014 SLBII/1164 ja 16.07.2014 291.753,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/319 18.07.2014 SLBII/757 23.07.2014 SLBII/990 25.07.2014 SLBII/1165 ja 17.07.2014 291.555,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/320 19.07.2014 SLBII/758 23.07.2014 SLBII/990 25.07.2014 SLBII/1165 ja 18.07.2014 330.064,20 DKK 1.751,5310 l SLBII/321 21.07.2014 SLBII/759 23.07.2014 SLBII/990 25.07.2014 SLBII/1165 ja 22.07.2014 170.730,00 DKK 744,2820 l SLBII/322 24.07.2014 SLBII/760 25.07.2014 SLBII/991 29.07.2014 SLBII/1166 ja 23.07.2014 177.030,00 DKK 706,4442 l SLBII/323 25.07.2014 SLBII/761 25.07.2014 SLBII/991 29.07.2014 SLBII/1166 ja 24.07.2014 384.227,20 DKK 0,0000 l SLBII/324 26.07.2014 SLBII/762 25.07.2014 SLBII/762 29.07.2014 SLBII/1166 ja 25.07.2014 301.455,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/325 28.07.2014 SLBII/763 25.07.2014 SLBII/763 29.07.2014 SLBII/1166 ja 28.07.2014 160.230,00 DKK 669,4380 l SLBII/326 30.07.2014 SLBII/764 31.07.2014 SLBII/992 05.08.2014 SLBII/1167 nein 29.07.2014 160.230,00 DKK 669,4380 l SLBII/327 31.07.2014 SLBII/765 31.07.2014 SLBII/992 05.08.2014 SLBII/1167 nein 30.07.2014 361.200,00 DKK 0,0000 l SLBII/328 31.07.2014 SLBII/766 31.07.2014 SLBII/992 05.08.2014 SLBII/1167 nein 31.07.2014 334.668,60 DKK 1.753,4189 l SLBII/329 31.07.2014 SLBII/767 31.07.2014 SLBII/992 05.08.2014 SLBII/1167 nein 04.08.2014 291.753,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/330 06.08.2014 SLBII/768 05.08.2014 SLBII/993 07.08.2014 SLBII/1168 nein 05.08.2014 274.455,00 DKK 1.324,1707 l SLBII/331 07.08.2014 SLBII/769 05.08.2014 SLBII/993 05.08.2014 SLBII/1168 nein 06.08.2014 298.713,60 DKK 1.475,6429 l SLBII/332 07.08.2014 SLBII/770 05.08.2014 SLBII/993 05.08.2014 SLBII/1168 ja 07.08.2014 186.690,00 DKK 822,4524 l SLBII/333 09.08.2014 SLBII/771 05.08.2014 SLBII/993 05.08.2014 SLBII/1168 ja 11.08.2014 291.753,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/334 13.08.2014 SLBII/772 12.08.2014 SLBII/994 19.08.2014 SLBII/1169 ja 12.08.2014 289.252,80 DKK 1.273,3978 l SLBII/335 14.08.2014 SLBII/773 12.08.2014 SLBII/994 19.08.2014 SLBII/1169 ja 13.08.2014 300.457,80 DKK 1.282,0421 l SLBII/336 15.08.2014 SLBII/774 12.08.2014 SLBII/994 19.08.2014 SLBII/1169 ja 14.08.2014 229.337,60 DKK 0,0000 l SLBII/337 16.08.2014 SLBII/775 12.08.2014 SLBII/994 19.08.2014 SLBII/1169 ja 18.08.2014 174.930,00 DKK 669,4380 l SLBII/338 20.08.2014 SLBII/776 19.08.2014 SLBII/995 27.08.2014 SLBII/1170 ja 19.08.2014 197.820,00 DKK 824,9472 l SLBII/339 21.08.2014 SLBII/777 19.08.2014 SLBII/995 27.08.2014 SLBII/1170 ja 20.08.2014 346.500,00 DKK 0,0000 l SLBII/340 22.08.2014 SLBII/778 19.08.2014 SLBII/995 27.08.2014 SLBII/1170 ja 21.08.2014 182.000,00 DKK 0,0000 l SLBII/341 23.08.2014 SLBII/779 19.08.2014 SLBII/995 27.08.2014 SLBII/1170 ja 25.08.2014 323.965,80 DKK 1.572,5794 l SLBII/342 27.08.2014 SLBII/780 26.08.2014 SLBII/996 29.08.2014 SLBII/1171 ja 26.08.2014 289.252,80 DKK 1.273,3978 l SLBII/343 28.08.2014 SLBII/781 26.08.2014 SLBII/996 29.08.2014 SLBII/1171 ja 27.08.2014 291.753,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/344 29.08.2014 SLBII/782 26.08.2014 SLBII/996 29.08.2014 SLBII/1171 ja 28.08.2014 291.753,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/345 30.08.2014 SLBII/783 26.08.2014 SLBII/996 29.08.2014 SLBII/1171 ja 01.09.2014 185.220,00 DKK 725,5710 l SLBII/346 03.09.2014 SLBII/784 04.09.2014 SLBII/997 09.09.2014 SLBII/1172 nein 02.09.2014 188.790,00 DKK 769,2300 l SLBII/347 04.09.2014 SLBII/785 04.09.2014 SLBII/997 09.09.2014 SLBII/1172 nein 03.09.2014 309.459,60 DKK 1.286,7811 l SLBII/348 05.09.2014 SLBII/786 04.09.2014 SLBII/997 09.09.2014 SLBII/1172 nein 04.09.2014 294.525,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/349 06.09.2014 SLBII/787 04.09.2014 SLBII/997 09.09.2014 SLBII/1172 nein 09.09.2014 290.086,20 DKK 1.269,7214 l SLBII/350 12.09.2014 SLBII/788 10.09.2014 SLBII/788 19.09.2014 SLBII/1173 ja 11.09.2014 291.753,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/351 15.09.2014 SLBII/789 10.09.2014 SLBII/789 19.09.2014 SLBII/1173 ja 15.09.2014 169.050,00 DKK 669,4380 l SLBII/352 19.09.2014 SLBII/790 10.09.2014 SLBII/790 19.09.2014 SLBII/1173 ja 16.09.2014 178.710,00 DKK 713,9286 l SLBII/353 22.09.2014 SLBII/791 10.09.2014 SLBII/791 19.09.2014 SLBII/1173 ja 19.09.2014 221.202,00 DKK 1.284,4267 l SLBII/354 27.09.2014 SLBII/792 24.09.2014 SLBII/998 01.10.2014 SLBII/1174 ja 25.09.2014 281.655,00 DKK 1.262,3688 l SLBII/355 28.09.2014 SLBII/793 24.09.2014 SLBII/998 01.10.2014 SLBII/1174 ja 26.09.2014 295.812,00 DKK 1.537,8336 l SLBII/356 28.09.2014 SLBII/794 24.09.2014 SLBII/998 01.10.2014 SLBII/1174 ja 01.10.2014 261.504,00 DKK 1.269,7214 l SLBII/357 05.10.2014 SLBII/795 03.10.2014 SLBII/795 09.10.2014 SLBII/1175 nein 02.10.2014 275.760,00 DKK 1.269,7214 l SLBII/358 05.10.2014 SLBII/796 03.10.2014 SLBII/796 09.10.2014 SLBII/1175 nein 06.10.2014 201.936,00 DKK 879,8328 l SLBII/359 06.10.2014 SLBII/797 03.10.2014 SLBII/797 09.10.2014 SLBII/1175 ja 07.10.2014 301.068,00 DKK 1.398,5093 l SLBII/360 07.10.2014 SLBII/798 03.10.2014 SLBII/798 09.10.2014 SLBII/1175 ja 04.12.2014 320.481,00 DKK 1.642,5634 l SLBII/361 05.12.2014 SLBII/799 08.12.2014 SLBII/1150 09.12.2014 SLBII/1150 ja 05.12.2014 291.825,00 DKK 1.390,7333 l SLBII/362 06.12.2014 SLBII/800 08.12.2014 SLBII/1150 09.12.2014 SLBII/1150 ja 08.12.2014 320.000,00 DKK 0,0000 l SLBII/363 09.12.2014 SLBII/801 10./11.12.2014 SLBII/1150 15.12.2014 SLBII/1150 ja 09.12.2014 228.018,00 DKK 1.033,6788 l SLBII/364 10.12.2014 SLBII/802 10.12.2014 SLBII/1150 15.12.2014 SLBII/1150 ja Hinterziehung dänischer Mehrwertsteuer Monat(e) Vorgetäuschte Lieferungen Anmeldung erklärte innergem. Lieferungen Hinterzogene Mehrwertsteuer in Euro Mehrwertsteuer bei nur teilweiser Berücksichtigung April–September 2011 5.363.344,00 DKK 17.11.2011 5.932.890,00 DKK 1.072.668,80 DKK 143.664,20 € 83.665,51 € Oktober 2011 289.249,60 DKK 15.11.2011 305.247,00 DKK 57.849,80 DKK 7.747,91 € 7.747,91 € November 2011 1.710.945,20 DKK 09.12.2011 1.785.970,00 DKK 342.189,00 DKK 45.829,90 € 30.650,05 € Dezember 2011 2.411.689,20 DKK 06.01.2012 2.482.961,00 DKK 482.337,80 DKK 64.600,25 € 48.108,72 € Januar 2012 2.557.765,20 DKK 09.02.2012 2.557.765,00 DKK 511.553,00 DKK 68.513,09 € 50.933,90 € Februar 2012 2.452.454,00 DKK 08.03.2012 2.490.621,00 DKK 490.490,80 DKK 65.692,19 € 47.072,63 € März 2012 4.220.452,60 DKK 11.04.2012 4.282.699,00 DKK 844.090,40 DKK 113.050,34 € 76.655,05 € April 2012 4.056.622,20 DKK 02.05.2012 4.469.437,00 DKK 811.324,40 DKK 108.661,94 € 82.251,30 € Mai 2012 5.673.724,60 DKK 10.06.2012 5.748.879,00 DKK 1.134.744,80 DKK 151.978,14 € 98.279,27 € Juni 2012 3.646.512,60 DKK 07.07.2012 3.736.530,00 DKK 729.302,40 DKK 97.676,60 € 53.986,09 € Juli 2012 4.955.968,60 DKK 14.08.2012 5.085.373,00 DKK 991.193,60 DKK 132.752,10 € 105.215,96 € August 2012 4.556.037,40 DKK 12.09.2012 4.589.720,00 DKK 911.207,40 DKK 122.039,42 € 87.278,48 € September 2012 3.392.974,20 DKK 10.10.2012 3.414.482,00 DKK 678.594,80 DKK 90.885,26 € 78.492,70 € Oktober 2012 3.056.599,80 DKK 13.11.2012 3.091.217,00 DKK 611.319,80 DKK 81.875,01 € 46.947,40 € November 2012 2.133.229,80 DKK 11.12.2012 2.155.002,00 DKK 426.645,80 DKK 57.141,33 € 19.416,94 € Dezember 2012 1.850.049,40 DKK 07.01.2013 1.897.364,00 DKK 370.009,80 DKK 49.555,99 € 31.363,53 € Januar 2013 3.143.289,60 DKK 07.02.2013 3.143.289,00 DKK 628.657,80 DKK 84.197,12 € 71.787,74 € Februar 2013 2.523.426,20 DKK 11.03.2013 2.523.426,00 DKK 504.685,20 DKK 67.593,27 € 41.212,00 € März 2013 3.303.653,40 DKK 09.04.2013 3.303.653,00 DKK 660.730,60 DKK 88.492,68 € 64.305,63 € April 2013 3.365.312,00 DKK 14.05.2013 3.365.312,00 DKK 673.062,40 DKK 90.144,29 € 51.128,74 € Mai 2013 1.236.322,80 DKK 24.06.2013 1.236.322,00 DKK 247.264,40 DKK 33.116,50 € 33.116,50 € Juni 2013 3.798.853,40 DKK 12.08.2013 3.798.853,00 DKK 759.770,60 DKK 101.757,26 € 84.192,78 € Juli 2013 2.632.536,20 DKK 19.08.2013 2.632.536,00 DKK 526.507,20 DKK 70.515,93 € 53.162,76 € August 2013 2.404.716,60 DKK 11.09.2013 2.404.716,00 DKK 480.943,20 DKK 64.413,47 € 44.756,57 € September 2013 3.350.955,40 DKK 21.10.2013 3.350.955,00 DKK 670.191,00 DKK 89.759,72 € 74.530,42 € Oktober 2013 686.919,20 DKK 14.11.2013 686.919,00 DKK 137.383,80 DKK 18.400,02 € 18.400,02 € November 2013 2.257.390,00 DKK 09.12.2013 2.257.390,00 DKK 451.478,00 DKK 60.467,15 € 44.712,11 € Dezember 2013 1.788.331,80 DKK 13.01.2014 1.788.331,00 DKK 357.666,20 DKK 47.902,79 € 32.567,54 € Februar 2014 2.134.327,20 DKK 11.03.2014 2.134.327,00 DKK 426.865,40 DKK 57.170,74 € 26.036,37 € März 2014 2.061.807,00 DKK 08.04.2014 2.062.252,00 DKK 412.361,40 DKK 55.228,20 € 55.228,20 € April 2014 2.697.463,20 DKK 12.05.2014 2.697.463,00 DKK 539.492,60 DKK 72.255,08 € 39.443,32 € Mai 2014 3.409.397,80 DKK 17.06.2014 3.409.397,00 DKK 681.879,40 DKK 91.325,17 € 70.018,80 € Juni 2014 2.093.191,20 DKK 10.07.2014 2.093.191,00 DKK 418.638,20 DKK 56.068,86 € 56.068,86 € Juli 2014 5.381.097,80 DKK 25.08.2014 5.381.097,00 DKK 1.076.219,40 DKK 144.139,74 € 95.015,14 € August 2014 4.260.387,40 DKK 12.09.2014 4.260.566,00 DKK 852.077,40 DKK 114.120,05 € 98.953,43 € September 2014 2.706.262,80 DKK 16.10.2014 2.706.262,00 DKK 541.252,40 DKK 72.490,77 € 46.293,92 € Oktober 2014 1.040.268,00 DKK 20.11.2014 1.040.268,00 DKK 208.053,60 DKK 27.864,94 € 13.473,62 € Dezember 2014 1.160.324,00 DKK 12.01.2015 1.160.324,00 DKK 232.064,80 DKK 31.080,80 € 31.080,80 € Summe 21.952.767,40 DKK Nicht gerechtfertigte Erlangung dänischer Biersteuer Monat(e) tatsächliche Alkoholmenge tatsächliche Biersteuer Erstattungs- antrag Beantragte Erstattung Erlangter Biersteuervorteil in Euro Januar 2012 4.590,4320 l 291.951,47 DKK 07.02.2012 291.951,00 DKK 291.951,00 DKK 39.101,45 € Februar 2012 4.705,1928 l 299.250,26 DKK 06.03.2012 302.873,00 DKK 299.250,00 DKK 40.079,01 € März 2012 10.065,1302 l 640.142,28 DKK 12.04.2012 646.740,00 DKK 640.142,00 DKK 85.735,21 € April 2012 7.574,2128 l 481.719,93 DKK 01.05.2012 566.030,00 DKK 481.719,00 DKK 64.517,37 € Mai 2012 14.092,7472 l 896.298,72 DKK 13.06.2012 903.150,00 DKK 896.298,00 DKK 120.042,59 € Juni 2012 7.844,2625 l 498.895,09 DKK 03.07.2012 504.190,00 DKK 498.895,00 DKK 66.817,78 € Juli 2012 14.071,6386 l 894.956,21 DKK 15.08.2012 901.529,00 DKK 894.956,00 DKK 119.862,85 € August 2012 10.771,4059 l 685.061,41 DKK 13.09.2012 694.667,00 DKK 685.061,00 DKK 91.751,28 € September 2012 7.941,3815 l 505.071,86 DKK 04.10.2012 507.512,00 DKK 505.071,00 DKK 67.644,94 € Oktober 2012 7.563,6104 l 481.045,62 DKK 20.12.2012 481.045,00 DKK 481.045,00 DKK 64.427,10 € November 2012 4.662,0522 l 296.506,51 DKK 07.02.2013 295.506,00 DKK 295.506,00 DKK 39.577,57 € Januar 2013 6.308,6105 l 415.800,51 DKK 08.04.2013 415.800,00 DKK 415.800,00 DKK 55.688,74 € Februar 2013 4.606,9142 l 303.641,71 DKK 26.06.2013 303.641,00 DKK 303.641,00 DKK 40.667,11 € März 2013 7.171,1816 l 472.652,58 DKK 11.06.2013 472.652,00 DKK 472.652,00 DKK 63.303,02 € April 2013 9.873,1796 l 650.741,27 DKK 14.08.2013 656.684,00 DKK 650.741,00 DKK 87.154,75 € Mai 2013 1.286,7120 l 84.807,18 DKK 26.06.2013 84.807,00 DKK 84.807,00 DKK 11.358,33 € Juni 2013 10.763,7436 l 709.438,33 DKK 23.08.2013 709.438,00 DKK 709.438,00 DKK 95.016,13 € Juli 2013 4.812,5952 l 269.601,58 DKK 12.09.2013 266.425,00 DKK 266.425,00 DKK 35.682,71 € August 2013 7.761,8196 l 434.817,13 DKK 25.09.2013 424.817,00 DKK 424.817,00 DKK 56.896,40 € September 2013 7.892,9640 l 442.163,84 DKK 22.10.2013 442.164,00 DKK 442.163,00 DKK 59.219,58 € Oktober 2013 1.644,1488 l 92.105,21 DKK 08.11.2013 92.105,00 DKK 92.105,00 DKK 12.335,76 € November 2013 9.774,4128 l 547.562,60 DKK 21.02.2014 547.562,00 DKK 547.562,00 DKK 73.335,83 € Dezember 2013 8.172,5471 l 457.826,08 DKK 21.02.2014 460.075,00 DKK 457.826,00 DKK 61.317,35 € Februar 2014 10.004,1026 l 560.429,82 DKK 03.04.2014 560.426,00 DKK 560.426,00 DKK 75.058,72 € März 2014 7.755,5956 l 434.468,46 DKK 24.04.2014 434.465,00 DKK 434.465,00 DKK 58.188,57 € April 2014 12.575,6744 l 704.489,28 DKK 25.06.2014 712.417,00 DKK 704.489,00 DKK 94.353,31 € Mai 2014 15.212,1136 l 852.182,60 DKK 25.06.2014 937.617,00 DKK 852.182,00 DKK 114.134,06 € Juni 2014 2.617,4328 l 146.628,58 DKK 01.08.2014 150.751,00 DKK 146.628,00 DKK 19.638,11 € Juli 2014 18.010,7075 l 1.008.959,83 DKK 29.08.2014 1.010.466,00 DKK 1.008.959,00 DKK 135.131,45 € August 2014 15.567,5434 l 872.093,77 DKK 24.09.2014 872.085,00 DKK 872.085,00 DKK 116.799,70 € September 2014 12.044,0369 l 674.706,94 DKK 28.10.2014 716.589,00 DKK 674.706,00 DKK 90.364,42 € Oktober 2014 4.817,7850 l 269.892,31 DKK 01.12.2014 296.180,00 DKK 269.892,00 DKK 36.147,05 € Dezember 2014 4.066,9754 l 227.831,96 DKK 11.02.2015 227.830,00 DKK 227.830,00 DKK 30.513,62 € Summe 16.589.533,00 DKK