17 O 79/15

Keine einstweilige Verpflichtung zur generellen Beförderung von E‑Scootern wegen Sicherheitsbedenken • Ein Verband von Menschen mit Körperbehinderungen besitzt keine Prozessführungsbefugnis für Ansprüche aus dem AGG, soweit das Gesetz keine Verbandsklage vorsieht. • Das Unterlassungsgesuch einer Vereinigung ist unzulässig, wenn es über den Schutzkreis der eigenen Mitglieder hinausgeht. • Beförderer dürfen aus Gründen der Verkehrssicherheit die Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen untersagen, wenn die Gefährdungslage glaubhaft gemacht ist. • Bei Leistungsverfügungen (hier: Durchsetzung der Mitnahme) sind die strengen Voraussetzungen der Eilbedürftigkeit und der überwiegenden Anspruchswahrscheinlichkeit zu prüfen. Der Verfügungskläger ist eine Vereinigung von Menschen mit Körperbehinderungen; die Verfügungsbeklagte ist ein regionaler Busverkehrsunternehmen und kündigte an, E‑Scooter (Elektromobile) nicht mehr generell in Linienbussen zu befördern. E‑Scooter weisen große Typenvielfalt, erhebliche Unterschiede in Größe und Gewicht sowie teils hohe Wendekreise auf; Elektrorollstühle unterscheiden sich hiervon. Die Verfügungsbeklagte bot Alternativen an: unter bestimmten Voraussetzungen Einzelfallgenehmigungen und einen Rufbus für berechtigte Fahrgäste. Der Kläger beantragte einstweilige Verfügung, die allgemeine Beförderungsverweigerung zu untersagen; er berief sich auf Diskriminierung nach § 19 AGG. Die Verfügungsbeklagte begründete die Maßnahme mit Gutachten und Fahrversuchen, die Sicherheitsrisiken belegten. Das Gericht verhandelte mündlich und prüfte Zulässigkeit und Begründetheit des Eilverlangens. • Zulässigkeit: Dem Verfügungskläger fehlt die Prozessführungsbefugnis für Klagen nach dem AGG, weil § 23 AGG Verbänden kein eigenes Klagerecht einräumt; lediglich Beistandstätigkeit ist vorgesehen. Das UKlaG ist nicht einschlägig, weil es sich nicht um Verbraucherschutzregelungen handelt; ebenso ist § 19 AGG nicht als Verbraucherschutzgesetz im Sinne des UKlaG anzusehen. Eine auf Wettbewerbsrecht gestützte Befugnis käme nur für Werbungsklagen in Betracht, nicht für Durchsetzungsansprüche zur Beförderung. • Antragsumfang: Der Antrag war zu weit gefasst, weil er die generelle Mitnahme aller E‑Scooter unabhängig vom Nutzerkreis verlangte; Aktivlegitimation für Nicht‑Mitglieder fehlt dem Verband. • Materiell-rechtlich: Nach § 19 AGG und Art. 9 VO 181/2011 besteht zwar ein Diskriminierungsverbot, dieses ist jedoch nicht unbegrenzt; gemäß § 20 AGG ist eine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt, wenn sachliche Gründe wie Gefahrenabwehr vorliegen; die Verfügungsbeklagte trägt die Beweislast für solche Gründe nach § 22 AGG. • Eilrechtsschutz/Beweisstand: Bei der begehrten Leistungsverfügung sind strenge Anforderungen zu erfüllen; der Kläger hat den Verfügungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (keine überwiegende Wahrscheinlichkeit). Die Verfügungsbeklagte hat durch Gutachten (STUFA) und Fahrversuche (DEKRA) plausibel Gefährdungen dargelegt (Kippen, Rutschen, Überlastung von Rampen), die bei bewegten und engen Busräumen erhebliche Risiken für E‑Scooter‑Nutzer und übrige Fahrgäste begründen. • Interessenabwägung: In der summarischen Abwägung überwiegen die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit gegenüber dem Interesse der E‑Scooter‑Nutzer an sofortiger Beförderung; zumutbare Alternativen (Einzelfallgenehmigung, Rufbus) stehen zur Verfügung. • Verfahrensfolge: Mangels Zulässigkeit und Glaubhaftmachung ist der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückzuweisen; die Nebenfolgen (Kosten, Vollstreckbarkeit, Sicherheitsleistung) sind anzuordnen. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wurde zurückgewiesen; der Verfügungskläger trägt die Verfahrenskosten. Begründet ist dies einerseits mit fehlender Prozessführungsbefugnis des Verbands für Ansprüche aus dem AGG sowie mit Unzulässigkeit des zu weit gefassten Antrags, weil er Rechte Dritter umfasst. Soweit es materiell auf die Frage der Diskriminierung ankäme, hat die Verfügungsbeklagte Sicherheitsbedenken glaubhaft gemacht: Gutachten und Fahrversuche zeigen erhebliche Risiken durch Kippen, Rutschen und Überlastungen beim Transport von E‑Scootern in Linienbussen, die auch andere Fahrgäste gefährden können. Wegen dieser Gefahren überwiegen im summarischen Eilverfahren die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit gegenüber dem Interesse der E‑Scooter‑Nutzer an sofortiger genereller Beförderung; die angebotenen milderen Alternativen sind zumutbar. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar; es wurden Anordnungen zur Kostenfolge und Möglichkeit der Abwehr der Vollstreckung durch Sicherheitsleistung getroffen.