6 O 130/04

Unverbindlichkeit von Startgutschriften bei verfassungswidrigen Übergangsregelungen • Die Querwürdigung der Startgutschrift ist zulässig; eine Klage innerhalb der früheren sechsmonatigen Ausschlussfrist war rechtzeitig erhoben. • Die Systemumstellung der VBL-Satzung vom Endgehalts- auf ein Punktemodell war grundsätzlich zulässig und bedurfte nicht der Zustimmung jedes Versicherten. • Die für rentenferne Versicherte getroffenen Übergangsregelungen (Startgutschriftenberechnung) sind insoweit unwirksam, als sie zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung führen; deshalb legt die erteilte Startgutschrift den Wert der bisherigen Anwartschaft nicht verbindlich fest. Der Kläger, ehemaliger Beamter (Jahrgang 1939), war bis zur Verrentung im Schuldienst im Beitrittsgebiet beschäftigt. Die Beklagte (VBL) stellte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31.12.2001 vom endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem auf ein Punktemodell um und vergab für bis dahin erworbene Anwartschaften Startgutschriften. Der Kläger erhielt Mitteilungen über seine Startgutschrift (15.10.2002; Neuberechnung 24.07.2003) und die Höhe der Betriebsrente (27.12.2004). Er klagte ursprünglich gegen die Nichtberücksichtigung bestimmter Vordienstzeiten im Beitrittsgebiet; hilfsweise begehrte er die Feststellung, dass die Startgutschrift den Wert seiner bis 31.12.2001 erworbenen Anwartschaft nicht verbindlich festlegt. Die Parteien hatten das Verfahren zwischenzeitlich ruhen lassen; der Kläger rief es 2009 wieder an und berief sich auf Rechtsprechung des BGH. • Rechtliches Verhältnis: Es besteht ein privatrechtlicher Gruppenversicherungsvertrag; Satzungsänderungen konnten wirksam ohne Zustimmung der einzelnen Versicherten erfolgen aufgrund eines wirksamen Änderungsvorbehalts (§ 14 VBLS) und der Tarifautonomie. • Ausschlussfristen: Die früher geltende sechsmonatige Klagefrist (§ 46 Abs. 3 VBLS a.F.) findet auf Mitteilungen vor dem 01.01.2008 Anwendung; der Kläger hat jedoch fristgerecht gegen die Mitteilung vom 15.10.2002 Klage erhoben. Die Übergangsregelung (§ 84a Abs. 2 VBLS n.F.) und Art.1 Abs.4 EGVVG stützen die Weitergeltung der alten Frist für bereits laufende Fälle. • Erweiterung des Streitgegenstands: Die ursprüngliche Beschränkung der Klage auf Vordienstzeiten schließt nicht aus, später die generelle Unverbindlichkeit der Startgutschrift geltend zu machen; durch das Ruhen des Verfahrens kann sich die Beklagte nicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) auf spätere Ausschlussfristen berufen. • Prüfung der Satzungsumstellung: Die Umstellung als solche war sachlich gerechtfertigt und unterliegt der Beurteilungsspielraum der Tarifvertragsparteien; die Systemumstellung war rechtlich zulässig. • Unwirksamkeit einzelner Übergangsregelungen: Die für rentenferne Versicherte geltende Berechnung der Startgutschrift (u.a. Versorgungssatz 2,25% und Näherungsverfahren) führt zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung innerhalb dieser Gruppe und verstößt gegen Art. 3 Abs.1 GG; diese Detailregelung ist deshalb unwirksam. • Rechtsfolge: Wegen der Unwirksamkeit der einschlägigen Übergangsregelungen fehlt der Startgutschrift eine ausreichende rechtliche Grundlage, sodass sie den Wert der bis zum Umstellungsstichtag erworbenen Anwartschaft nicht verbindlich festlegt. • Begrenzung der Entscheidung: Die unwirksame Übergangsregelung führt nicht zur Aufhebung der Systemumstellung insgesamt und das Gericht ersetzt nicht die tarifliche Neuregelung; es steht den Tarifvertragsparteien zu, verfassungskonforme Regelungen zu treffen. Die Klage war mit dem Hauptantrag unbegründet, im Umfang des hilfsweise gestellten Antrags jedoch erfolgreich: Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten gemäß ihrer Satzung erteilte Startgutschrift den Wert der vom Kläger bis zum 31.12.2001 erlangten Anwartschaft auf die Betriebsrente nicht verbindlich festlegt. Die Systemumstellung als solche bleibt wirksam; allerdings sind die für rentenferne Versicherte treffenden konkreten Übergangsregelungen zur Berechnung der Startgutschrift wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs.1 GG unwirksam, weshalb die erteilte Startgutschrift keine verlässliche rechtliche Grundlage hat. Weitergehende, vom Kläger eventuell begehrte verbindliche Neuberechnungen oder richterliche Ausfüllungen der Satzung werden nicht vorgenommen; die tariflichen Parteien sind gehalten, eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen.