6 O 254/07

Zahlungsanspruch aus zentralem Verwertungsvertrag aufgrund Abtretung/konkludenter Zustimmung • Die Klägerin ist aufgrund von Abtretungen bzw. nachträglicher Genehmigung Inhaberin der Ansprüche aus dem zentralen Verwertungsvertrag. • Ein komplex gestalteter Verwertungsvertrag kann wirtschaftlich eine Kreditfunktion haben; deshalb sind Vermarktungsleistungen kein zwingendes Leistungshemmnis für den Zahlungsanspruch. • Konkludentes Verhalten des Beklagten (Zahlungen, Stundungsabreden, bilanzielle Behandlung) kann eine nachträgliche Zustimmung zur Vertragsübernahme und damit Aktivlegitimation ersetzen. • Die Klägerin hat Anspruch auf die vereinbarte Beteiligung an TV-Einnahmen auch dann, wenn diese Einnahmen durch zentrale Ligavermarktung erzielt wurden. • Zinsansprüche richten sich nach vertraglicher Vereinbarung und den §§ 291, 288 Abs. 2, soweit die Voraussetzungen erfüllt sind. Die Klägerin verlangt Zahlung aus der zentralen Verwertung von TV-Rechten für mehrere Saisons. Grundlage sind ein Partnervertrag zwischen dem Beklagten, einer Beteiligungsgesellschaft und der Vermarktungsfirma Z., sowie ein zentraler Verwertungsvertrag, in dem Z. Anteile an TV-Erlösen zugesprochen wurden. Z. und später G. haben Rechte an der Klägerin übertragen; die Klägerin trat später nach einer Sicherungsübereignung und Darlehensübernahme als Berechtigte auf. Zwischen den Parteien wurden zahlreiche Nachträge, Darlehens- und Stundungsvereinbarungen sowie Abrechnungen und Teilzahlungen getroffen; der Beklagte forderte teils Nachweise und leistete Zahlungen, etwa Umsatzsteuerbeträge. Die Parteien einigten sich schließlich über einen Betrag und Verzinsung; die Klägerin klagte im Urkundenprozess auf weitere ausstehende Nettobeträge und Zinsen. Der Beklagte bestritt die Wirksamkeit der Übertragungen und die Erbringung von Vermarktungsleistungen. • Statthaftigkeit des Urkundenprozesses nach § 592 ZPO, da die vorgelegten Urkunden für die Feststellung des Anspruchs genügen. • Aktivlegitimation der Klägerin durch Abtretungen von Z. an G. und von G. an die Klägerin; die Urkunden weisen Abtretungswillen aus. • Nebenalternativ: Wirksame Vertragsübernahme möglich; eine nachträgliche Zustimmung des Beklagten ergibt sich aus seinem konkludenten Verhalten und den späteren Vereinbarungen. • Die einzelnen im Partnervertrag zusammengefassten Vereinbarungen sind wirtschaftlich nicht derart verknüpft, dass die Zustimmung Dritter (Y.) zur Übertragung der zentralen Rechte erforderlich wäre. • Der zentrale Verwertungsvertrag ist wirtschaftlich als atypisches Geldgebrauchsüberlassungsvertrag mit Kreditfunktion zu qualifizieren; Hauptzweck war Liquiditätszufuhr des Beklagten, sodass fehlende Vermarktungsleistungen der Klägerin kein Leistungsverweigerungsrecht begründen. • Die jahrelange Praxis des Beklagten (Stundungen, bilanzielle Ausweisungen, Zahlungen von Umsatzsteuerbeträgen, Rangrücktritts- und Besserungsvereinbarungen) belegt seine nachträgliche Genehmigung und die Anerkennung der Berechnungsgrundlagen. • Die Klägerin hat Anspruch auf 15 % der TV-Einnahmen; dies umfasst auch Erlöse aus zentraler Ligavermarktung, weil nur so eine wirtschaftlich sinnvolle Rückführung des eingesetzten Kapitals möglich ist. • Zinsansprüche richten sich teilweise aus vertraglicher Vereinbarung (3 % vertraglich für bestimmten Zeitraum) und für den übrigen Hauptbetrag als Prozesszinsen nach §§ 291, 288 Abs. 2 BGB; wegen Zinseszinsverbots sind für bestimmte Beträge keine Zinsen durchsetzbar. • Kosten- und Vollstreckungsentscheidungen folgen aus den entsprechenden ZPO-Vorschriften. Die Klage ist in der Hauptsache begründet; der Beklagte wird zur Zahlung des streitigen Betrags nebst vertraglicher und prozessualer Zinsen verurteilt, soweit die Klägerin die Forderungen geltend gemacht hat. Das Gericht stellt fest, dass die Klägerin aufgrund der Abtretungen und der nachträglichen, konkludenten Genehmigung des Beklagten Inhaberin der Ansprüche aus dem zentralen Verwertungsvertrag ist. Vermarktungsleistungen der Klägerin sind nicht Voraussetzung für den Zahlungsanspruch, weil der Vertrag überwiegend eine Kreditfunktion hatte und der Beklagte die Forderungen über Jahre sprachlich, bilanziell und durch Teilzahlungen anerkannt hat. Die Zinsforderung ergibt sich insoweit aus vertraglichen Vereinbarungen und ansonsten als Prozesszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Klage wird im Übrigen abgewiesen; der Beklagte trägt die Kosten und das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.