3 O 47/07

Rückforderung phishingsbedingt gutgeschriebener Beträge; Storno-AGB, Direktkondiktion und Aufrechnung • Bank kann bei fehlzugeordneten Gutschriften nach ihren AGB stornieren und Rückforderung gegen den Empfänger geltend machen (§ 812 Abs.1 S.1 2. Alt. BGB). • Fehlüberweisungen durch Phishing sind den belasteten Kontoinhabern nicht zurechenbar, sodass die Bank Direktkondiktion gegen den Empfänger betreiben kann. • Ein Empfänger, der als 'Geldkurier' fungiert, kann wegen Entreicherung nicht befreien, wenn AGB-Storno-Klausel greift oder ihm Wissen der Auftraggeber nach § 166 Abs.1 BGB zugerechnet wird. • Die Bank haftet neben den Bereicherungsansprüchen, wenn sie ihre Nebenpflichten verletzt hat (z.B. Unterlassen der Sperrung einer TAN-Liste) und dadurch mitverursacht; Aufrechnung mit berechtigtem Schadensersatzanspruch ist möglich. • Mitverantwortung des Empfängers (Mitverschulden) ist zu berücksichtigen; bei geteilter Verantwortlichkeit ist der Anspruch zu kürzen (§ 254 BGB). Die Klägerin, ein Kreditinstitut, fordert von ihrem Girokunden (Beklagter) Rückzahlung von insgesamt EUR 18.250,32, weil in kurzer Folge drei Überweisungen von Konten ihrer Kunden infolge Phishing auf das Konto des Beklagten eingingen. Der Beklagte hatte sich als Finanzvertreter anwerben lassen, die eingehenden Beträge bar abgehoben und ins Ausland weitergeleitet; er behielt ein Entgelt. Die Klägerin stornierte die Gutschriften und glich die Konten der geschädigten Kunden aus; diese traten ihre Ersatzansprüche an die Klägerin ab. Das Gericht stellte fest, dass die PIN/TAN der drei Kunden ausgespäht wurden und die Überweisungen nicht von den Kontoinhabern zu verantworten sind. Die Klägerin macht Bereicherungsansprüche geltend; der Beklagte rügt Pflichtverletzungen der Bank, verlangt Aufrechnung und bestreitet die Wirksamkeit der AGB-Einbeziehung. • Bereicherungsanspruch der Klägerin (§ 812 Abs.1 S.1 Alt.2 BGB): Die eingegangenen Gutschriften beruhten auf keinem rechtlichen Grund, weil die Überweisungen durch Phishing rechtswidrig veranlasst wurden; die belasteten Kontoinhaber haben die Anweisungen nicht zurechenbar erteilt, daher kann die Bank Direktkondiktion gegen den Empfänger betreiben. • Storno-Klausel und AGB-Einbeziehung: Die AGB der Klägerin (Nr.8 Abs.1) sind wirksam in den Rahmenvertrag einbezogen; danach durfte die Bank fehlerhafte Gutschriften bis zum Rechnungsabschluss durch Belastung rückgängig machen und der Beklagte kann sich nicht mit dem Einwand der bereits erfolgten Verfügung gemäß Nr.8 Abs.1 Satz2 AGB i.V.m. § 818 Abs.3 BGB entlasten. • Zurechnung des Wissens nach § 166 Abs.1 BGB analog: Der Beklagte hat sich als Werkzeug seiner Auftraggeber benutzen lassen; ihm ist daher das Wissen bzw. der fehlende Rechtsgrund seiner Auftraggeber zuzurechnen, sodass Entreicherung nicht schützt. • Schadensersatzanspruch des Beklagten (§§ 280, 387 BGB): Die Bank hat schuldhaft ihre Nebenpflicht verletzt, weil sie nach der Mitteilung des Zeugen H. die TAN-Liste nicht sofort sperrte; dadurch entstand ein Schaden, für den der Beklagte zur Hälfte mithaftet. • Mitverschulden und Quotenvorentscheidung (§ 254 BGB): Der Beklagte hat fahrlässig mitgewirkt, indem er als Laie zweifelhafte Zahlungen weiterleitete; eine Abwägung führt zu hälftiger Haftung, sodass der Beklagte einen Schadensersatzanspruch von EUR 4.835,00 gegen die Klägerin hat, den er mit der Rückforderungsforderung aufrechnen konnte. • Aufrechnung und Ergebnis der Forderung: Nach Anrechnung des Aufrechnungsbetrags verbleibt ein Rückforderungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten in Höhe von EUR 13.415,32; darüber hinausgehende Forderungen stehen der Klägerin nicht zu, auch nicht aus abgetretenen Rechten, da den geschädigten Kontoinhabern keine durchsetzbaren Ansprüche gegen den Beklagten zustanden. Der Klägerin wird gegen den Beklagten ein Zahlungsanspruch über EUR 13.415,32 zugesprochen (Zinsen nach §§ 286, 288, 291 BGB). Die Klage war insoweit überwiegend begründet, weil die Gutschriften phishingsbedingt ohne Rechtsgrund erfolgt und den belasteten Kontoinhabern nicht zurechenbar waren, so dass die Bank die Beträge gem. AGB und bereicherungsrechtlich zurückfordern konnte. Der Beklagte konnte jedoch in Höhe von EUR 4.835,00 mit einem Schadensersatzanspruch aufrechnen, da die Bank gegenüber ihren Kunden eine Pflicht zur Sperrung der TAN-Liste verletzt hatte; zugleich haftet der Beklagte nach § 254 BGB wegen seines Mitverschuldens in gleichem Umfang. Die weitergehenden Ansprüche der Klägerin bestehen nicht, weil den abgetretenen Kunden keine durchsetzbaren Forderungen gegen den Beklagten zustanden. Das Urteil enthält weiter Regelungen zu Kosten, Zinsen und vorläufiger Vollstreckbarkeit.