6 S 31/06

Ausschlussfrist bei betrieblicher Zusatzversorgung nicht unangemessen • Eine vertragliche Ausschlussfrist, die rückwirkende Rentenzahlungen auf zwei Jahre vor Antragstellung begrenzt, ist nicht wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 BGB unwirksam, wenn sie sachlich gerechtfertigt ist. • Ein Versorgungsträger, der privatrechtlich organisiert ist und nicht Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, ist nicht ohne Weiteres verpflichtet, Versicherte von sich aus über Leistungsansprüche zu belehren; eine analoge Anwendung des § 115 Abs. 6 Satz 1 SGB VI kommt nicht in Betracht. • Der Anspruch auf Betriebsrente kann erlöschen, wenn die vertragliche Ausschlussfrist gemäß den Bestimmungen des Versorgungsträgers abgelaufen ist. Der Kläger forderte von der Beklagten die Zahlung einer Betriebsrente für den Zeitraum 01.01.2002 bis 30.07.2003. Die Beklagte ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt, die Zusatzversorgung nach den VBLS gewährt und die Leistungen aus Beiträgen und Umlagen finanziert. Die VBLS enthalten in § 52 Satz 1 eine Ausschlussfrist, die rückwirkende Zahlungen auf zwei Jahre vor Antragstellung begrenzt. Der Kläger machte geltend, die Ausschlussfrist sei unwirksam und die Beklagte hätte ihn über seine Ansprüche belehren müssen. Das Amtsgericht wies die Klage ab; hiergegen legte der Kläger Berufung ein, die das Landgericht zurückwies. Streitig war insbesondere die Vereinbarkeit der Ausschlussfrist mit § 307 BGB und die Frage einer Belehrungspflicht der Beklagten. • Der Anspruch des Klägers ist nach Ablauf der in § 52 Satz 1 VBLS geregelten Ausschlussfrist erloschen, sodass kein Zahlungsanspruch besteht. • Die Ausschlussfrist dient der Kalkulierbarkeit der Verpflichtungen der Beklagten und dem Schutz der Versichertengemeinschaft, weil die Beklagte ihre Leistungen aus eigenen Mitteln finanzieren muss; daher sind sachliche Gründe für die Befristung gegeben und eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB nicht ersichtlich. • Die Beklagte ist kein Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und die Versicherungsverhältnisse sind privatrechtlich ausgestaltet; deshalb fehlt die Vergleichbarkeit, die eine analoge Anwendung des Hinweises des § 115 Abs. 6 Satz 1 SGB VI rechtfertigen würde. • Eine allgemeine Pflicht der Beklagten, jeden Versicherten proaktiv über mögliche Leistungsansprüche zu belehren, wäre unverhältnismäßig und würde einen unzumutbaren Verwaltungsaufwand für einen Massenversicherer bedeuten; die Versicherten müssen sich überwiegend selbst über ihre Rechte informieren oder bei Bedarf nachfragen. • Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit folgen aus den einschlägigen zivilprozessualen Vorschriften; die Revision wurde nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen; die Klage ist abgewiesen, weil der Anspruch auf Betriebsrente für den streitigen Zeitraum durch Ablauf der vertraglich geregelten Ausschlussfrist des § 52 Satz 1 VBLS erloschen ist. Die Ausschlussfrist ist sachlich gerechtfertigt und nicht gemäß § 307 BGB unwirksam. Die Beklagte war nicht verpflichtet, den Kläger von sich aus über seine Ansprüche zu belehren, eine analoge Anwendung von § 115 Abs. 6 Satz 1 SGB VI kommt nicht in Betracht. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wurde nicht zugelassen.