25 KLs 5413 Js 18030/06

Absehen von Adhäsionsentscheidungen bei ungeeigneten und verzögerungsgefährdenden Anträgen • Über Adhäsionsanträge ist nach Eröffnung der Hauptverhandlung gemäß § 406 Abs. 5 StPO abzusehen, wenn ihre Entscheidung das Strafverfahren unverhältnismäßig verzögern oder ungeeignet ist. • Adhäsionsverfahren sind in komplexen, umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren ungeeignet, wenn die Prüfung der zivilrechtlichen Ansprüche zu erheblicher Verfahrensverzögerung, Beeinträchtigung der Verteidigung und Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen führt. • Das Bestehen umfangreicher und nicht aufs Strafverfahren beschränkter zivilrechtlicher Streitfragen (z. B. konkrete Zuordnung von Überweisungen, Mitverschulden, Aufteilung von Poolschäden) spricht gegen eine Entscheidung über Adhäsionsanträge im Strafverfahren. Gegen mehrere Verantwortliche einer Unternehmensgruppe (H.-Gruppe) läuft ein umfangreiches Strafverfahren wegen zahlreicher Untreuehandlungen und pflichtwidrigen Nichtverhinderns von Vermögensschädigungen. Den Angeklagten werden unter anderem treuwidrige Überweisungen von Bundesbankkonten zu Gesellschaftskonten der Gruppe und Entnahmen von Kundengeldern vorgeworfen; es tauchen Summen in zweistelliger Millionenhöhe auf. Zwei Unternehmen aus dem Kundenkreis der H.-Gruppe beanspruchen zivilrechtliche Schadensersatzansprüche und stellten Adhäsionsanträge gegen zwei Angeklagte, mit Forderungen in Millionenhöhe. Die Anträge wurden vor Beginn der Hauptverhandlung zugestellt; die Staatsanwaltschaft und Angeklagte beantragten deren Zurückweisung. Das Gericht musste wegen des enormen Aktenumfangs und der komplexen zivilrechtlichen Fragestellungen über die Eignung der Adhäsionsanträge entscheiden. • Anwendbare Normen: § 406 StPO (Adhäsion; Absehen von der Entscheidung), § 405 StPO (Beschleunigungsgebot in Haftsachen), §§ 46 Abs.2 StGB, § 254 BGB sowie Verfahrensgrundsätze (Recht auf effektive Verteidigung, Schweigerecht). • Die Kammer hat gemäß § 406 Abs.5 StPO von einer Entscheidung über die Adhäsionsanträge abgesehen, weil die Anträge unzulässig bzw. im Strafverfahren ungeeignet sind (§ 406 Abs.1 S.3–5 StPO). • Unzulässigkeit: Die von den Antragsstellerinnen geltend gemachten zivilrechtlichen Sachverhalte stellen prozessual andere Taten dar als die im Strafverfahren konkret angeklagten Taten, so dass die Adhäsionsanträge bereits formell nicht passen. • Ungeeignetheit: Eine Entscheidung über die Adhäsionsanträge würde zu erheblicher Verzögerung der Hauptverhandlung führen; das Strafverfahren ist bereits wegen umfangreicher Akten (zahlreiche Bände und Sonderakten) und laufender Verfahrensmaßnahmen verzögert. • Beschleunigungsgebot und Haft: Verzögerungen wären mit Blick auf inhaftierte Angeklagte und das verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot in Haftsachen nicht zu rechtfertigen. • Gefährdung der Verteidigung: Die Höhe der geltend gemachten Forderungen und das Regressrisiko könnten die Verteidiger und Angeklagten zu einer Fokussierung auf zivilrechtliche Abwehr zwingen und damit die effektive Strafverteidigung und das Schweigerecht beeinträchtigen. • Zivile Komplexität: Zur Entscheidung wären vielfache Einzelprüfungen (Zurechenbarkeit jeder Überweisung, Aufteilung von Poolschäden, Mitverschulden) und schwierige zivilrechtliche Fragen erforderlich, die den Strafprozess unverhältnismäßig belasten. • Prozessökonomie: Mögliche weitere Adhäsionsanträge Dritter, Fragen zu Versicherungen und Kosten sowie die Bindungswirkung etwaiger Grund- oder Teilurteile gegen die Landeskasse sprechen gegen eine Verhandlung der zivilrechtlichen Ansprüche im laufenden Strafverfahren. Die Kammer hat von einer Entscheidung über die Adhäsionsanträge der beiden Unternehmen gegen die Angeklagten zu II) und IV) abgesehen. Begründet wurde dies mit Unzulässigkeit und vorrangiger Ungeeignetheit der Anträge nach § 406 StPO, da ihre Behandlung den gesamten Strafprozess unverhältnismäßig verzögern, das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzen und die effektive Verteidigung der Angeklagten sowie deren Schweigerecht gefährden würde. Zudem sind die zivilrechtlichen Fragen zur konkreten Schadenszuordnung, Mitverschulden und Aufteilung komplex und erfordern gesonderte zivilrechtliche Verfahren. Daher bleibt den Antragsstellerinnen der Rechtsweg zu den ordentlichen Zivilgerichten offen; das Strafverfahren selbst ist nicht der geeignete Ort für die Entscheidung über diese umfangreichen zivilrechtlichen Forderungen.