5 O 85/10

Keine Haftung der Gemeinde bei unbefugter Nutzung eines Kinderspielgeräts • Eine Gemeinde kann das Benutzungsverhältnis eines öffentlichen Spielplatzes durch Satzung öffentlich-rechtlich gestalten und damit Amtshaftung begründen. • Hat die Gemeinde gegenüber dem Kläger keinen Verkehr eröffnet (z.B. durch ein deutliches Verbotsschild), bestehen gegenüber diesem keine Verkehrssicherungspflichten. • Unbefugte Nutzung eines Spielgeräts kann das Vorhandensein von Verkehrssicherungspflichten ausschließen; der Nutzer trägt insoweit das Risiko seiner Selbstgefährdung. • Selbst bei potentieller Pflichtverletzung führt überwiegendes Mitverschulden des Verletzten zum Ausschluss des Anspruchs. Die beklagte Gemeinde betreibt einen öffentlichen Spielplatz mit einer Tunnelrutsche, an deren Einstieg Schilder die Benutzung durch Erwachsene untersagen. Der 1960 geborene Kläger rutschte am 03.10.2009 zusammen mit seinem Sohn die Röhre hinab. Er behauptet, das Verbotsschild sei nicht vorhanden oder nicht erkennbar gewesen. Auf dem Auslaufteil geriet er über die Rutsche hinaus und stürzte in eine mit Rindenmulch bedeckte Senke; er erlitt einen Wirbelbruch und war vier Monate arbeitsunfähig. Der Kläger macht Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen mangelhafter Verkehrssicherung geltend und räumt ein, ihn treffe hälftiges Mitverschulden. Die Gemeinde beruft sich darauf, keinen Verkehr für Erwachsene eröffnet zu haben und beantragt Klageabweisung. Das Gericht nahm einen Augenschein vor und entschied zu Gunsten der Beklagten. • Zuständigkeit und Rechtsgrundlage: Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist eröffnet; die Haftung der Gemeinde ist als Amtshaftung zu prüfen (§ 839 BGB, Art. 34 GG). • Wahl des Rechtsregimes: Die Satzung der Gemeinde gestaltet das Benutzungsverhältnis öffentlich-rechtlich und weist auf Amtshaftung hin; diese Ausgestaltung ist für ein Anstaltsverhältnis wirksam. • Verkehrseröffnung und Verkehrssicherungspflicht: Verkehrssicherungspflichten setzen voraus, dass der Eigentümer/Betreiber gegenüber dem konkreten Adressatenkreis einen Verkehr eröffnet. Hier hat die Gemeinde durch ein deutliches, ausreichend großes Schild die Benutzung durch Erwachsene untersagt, sodass gegenüber dem Kläger kein Verkehr eröffnet war. • Rechtliche Folgen unbefugter Nutzung: Bei fehlender Verkehrseröffnung bestehen keine Verkehrssicherungspflichten gegenüber dem unbefugten Nutzer; dessen bloße Mitursächlichkeit reicht nicht für Haftung. • Mitverschulden: Selbst wenn eine Pflichtverletzung angenommen würde, würde das sehr überwiegende Mitverschulden des Klägers (ordnungwidrige Nutzung, gemeinsame Benutzung mit dem Sohn, erkennbare Gefahrenlage) einen Schadensersatzanspruch ausschließen (§ 254 BGB). • Erwägung formeller Einwendungen: Ob die Rutsche technisch den Normen entsprach oder Kontrollen stattgefunden haben, war wegen fehlender Verkehrseröffnung unbeachtlich. • Nebenforderungen: Zinsen, vorgerichtliche Anwaltskosten und Feststellungsanträge entfielen mangels Hauptanspruch; Kostenentscheidung stützt sich auf § 91 ZPO, Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO. Die Klage wurde abgewiesen; der Kläger erhält keinen Schadensersatz oder Schmerzensgeld, weil die Gemeinde gegenüber ihm keinen Verkehr eröffnet hatte und somit keine Verkehrssicherungspflichten bestanden. Darüber hinaus überwiegt das Mitverschulden des Klägers, da er ordnungswidrig als Erwachsener die für Kinder bestimmte Rutsche benutzte und die Gefahren erkennen konnte; dies schließt einen Anspruch jedenfalls aus. Aus diesem Grund entfallen auch Zinsen, vorgerichtliche Anwaltskosten und die begehrte Feststellung. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger; das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.