2 O 444/09

Fehlende Offenlegung von Provisionen bei Anlageberatung verpflichtet zur Schadenersatzzahlung • Zwischen Kunde und Bank kann durch konkludentes Verhalten ein Beratungsvertrag zustande kommen, auch wenn ergänzend Mitarbeiter eines Versicherers hinzugezogen wird. • Banken müssen bei beratendem Kundengespräch über verdeckte Vergütungen/Provisionen informieren; die Kick‑Back‑Rechtsprechung ist auf verdeckte Innenprovisionen übertragbar. • Unterlässt die Bank die Offenlegung einer erhaltenen Provision, gilt die Vermutung, dass der Kunde bei richtiger Aufklärung den Vertrag nicht geschlossen hätte; der Kunde kann daher Schadensersatz in Höhe des Anlagebetrags verlangen. • Schadensersatz ist Zug‑um‑Zug gegen Übertragung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu gewähren; Freistellung von Verpflichtungen gegenüber der Versicherung gehört zum Schadenersatz. • Entgangene Zinsen sind nach objektivierbarem Referenzzins (hier 3,26 % p.a.) zu bemessen; vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sind Bestandteil des ersatzfähigen Schadens. Der Kläger (70) und seine Ehefrau (68) wollten insgesamt 250.000 EUR neu anlegen. Die Beklagte legte zunächst 200.000 EUR in einem Geldmarktfonds an; für 50.000 EUR empfahl ein Mitarbeiter der Beklagten im Herbst 2007 den Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung der R. Lebensversicherung (30 % Aktien, 70 % Renten). Der Kläger und seine Ehefrau unterzeichneten Beratungsprotokoll und Antrag; der Beitrag wurde per Lastschrift eingezogen. Später sank der Policenwert; der Kläger forderte Schadensersatz. Die Ehefrau trat ihre Ansprüche an den Kläger ab. Streitpunkt war insbesondere, ob die Beklagte ausreichend auf Risiken und auf eine etwaige Provision hingewiesen hat; die Beklagte erhielt Vermittlungsprovisionen von rund 1.001 EUR. • Beratungsvertrag: Nach dem Empfängerhorizont kam ein konkludenter Beratungsvertrag mit der Beklagten zustande, da der Rat für den Kläger von erheblicher Bedeutung war und die Beklagte sachkundig handelte. • Anleger‑ und objektgerechte Beratung: Die Beklagte hat im Wesentlichen anleger‑ und objektgerecht beraten; die Wahl der fondsgebundenen Konstruktion mit 30% Aktienanteil war vertretbar und entsprach den geäußerten Wünschen des Klägers. • Offenlegung von Provisionen: Die Beklagte verletzte jedoch ihre Pflicht, über die vom Versicherer gezahlte Provision (ca. 2 % bzw. ~1.000 EUR) aufzuklären; die Kick‑Back‑Leitlinien des BGH sind auf verdeckte Innenprovisionen übertragbar, da sie Interessenkonflikte offenlegen sollen. • Geheimhaltungsinteresse: Ein Geschäftsgeheimnis der Bank steht der Auskunftspflicht nicht entgegen, wenn ein rechtsverbindlicher Beratungsvertrag mit Verkaufscharakter nicht vorliegt. • Verschulden und Kausalität (§ 280 Abs.1 BGB): Die Pflichtverletzung ist der Beklagten zurechenbar; es gilt die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, die die Beklagte nicht widerlegt hat, sodass der Kläger durch den Erwerb bereits einen ersatzfähigen Schaden in Höhe des Anlagebetrags erlitten hat. • Leistungsgegenleistung: Schadensersatz ist Zug‑um‑Zug gegen Übertragung aller Rechte aus dem Versicherungsvertrag geschuldet; Freistellung von Verpflichtungen gegenüber der Versicherung ist Teil des Anspruchs. • Zinsen und Kosten: Entgangener Gewinn wird anhand eines objektiven Referenzzinses (hier 3,26 % p.a.) ab 01.12.2007 bemessen; vorgerichtliche Anwaltskosten sind als Schaden zu ersetzen. Die Klage war in den wesentlichen Teilen erfolgreich. Das Landgericht verurteilte die Beklagte, dem Kläger 50.000,00 EUR nebst Zinsen (3,26 % p.a. ab 01.12.2007) gegen Übertragung der Rechte aus der Rentenversicherung zu zahlen und ihn von allen Verpflichtungen aus dem Versicherungsvertrag freizustellen; ferner wurde festgestellt, dass die Beklagte sich in Annahmeverzug befindet, und die Beklagte zur Zahlung weiterer vorgerichtlicher Kosten verurteilt. Die Kammer begründete dies mit einer Verletzung der Aufklärungspflicht über die erhaltene Provision und der daraus folgenden Vermutung, der Kläger hätte bei richtiger Aufklärung den Vertrag nicht geschlossen; die Beklagte konnte diese Vermutung nicht widerlegen. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen; die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits und das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.