23 O 103/07

Versicherung auf fremde Rechnung: Schutz des gutgläubigen Kunden bei weisungswidriger Ablieferung von Bargeld • Eine Versicherung auf fremde Rechnung schützt Kunden des Versicherungsnehmers mit eigenen Rechten gegen den Versicherer, soweit die Police dies vorsieht. • Die Anfechtung des Versicherungsvertrags durch den Versicherer gegenüber seinem Versicherungsnehmer wirkt nicht zu Lasten eines gutgläubigen Dritten-Versicherten, der von den anfechtungsrelevanten Umständen nichts kannte oder kennen musste (§ 123 Abs.2 Satz 2 BGB i.V.m. VVG a.F.). • Eine Valorenversicherung kann neben reinen Transportrisiken auch die vertragsgemäße Bearbeitung und Einzahlung von Bargeld umfassen; endet die vertragsgemäße Weisung des Auftraggebers nicht, besteht der Versicherungsschutz fort. • Eine Aufrechnungserklärung der Klägerin machte einen Teilbetrag prozessual erledigt; über den Rest war materiell zu entscheiden. Die Klägerin war Kunde des von der Beklagten versicherten Werttransportunternehmens; dieses holte am 17. und 18. Februar 2006 in Safebags Bargeld aus Filialen der Klägerin ab, zählte es aus und lieferte es nicht wie angewiesen zur Einbuchung auf das vertraglich bestimmte Konto der Klägerin bei der Bank ab. Die Klägerin verlangt Versicherungsleistung aus der von der Beklagten für das Transportunternehmen gehaltenen Valorenversicherung anteilig in Höhe der Haftungsquote der Beklagten (62,5 %). Die Beklagte focht den Vertrag gegenüber ihrem Versicherungsnehmer wegen arglistiger Täuschung an und bestritt die Deckung mit diversen Einwendungen; sie behauptete ferner, Einzahlungen seien auf ein Eigenkonto des Transportunternehmens erfolgt. Der Insolvenzverwalter der Gruppe trat Versicherungsansprüche an die Klägerin ab; die Klägerin erklärte Teilaufrechnung in Höhe von 5.323,29 € und begehrte Zahlung des restlichen Betrages. Das Gericht prüfte insbesondere, ob die Police die weisungsgebundene Einlieferung und die Auszählung umfasst und ob die Anfechtung die Rechte der Klägerin beeinträchtigt. • Die Klägerin ist als Versicherte der Police berechtigt, Leistungen von der Beklagten anteilig (62,5 %) zu fordern, weil das abgeholte Bargeld dem Sicherungsgegenstand der Valorenversicherung unterfiel und die vertragsgemäße Auszählung und Einzahlung Teil der versicherten, vertraglich übernommenen Tätigkeiten war (Versicherungsbedingungen Ziffern 2.1.1.1, 3.1, 3.2). • Die beklagte Anfechtung des Versicherungsvertrags gegenüber dem Versicherungsnehmer hat die Ansprüche der Klägerin nicht eliminiert. Es ist nicht erkennbar, dass die Klägerin die anfechtungsbegründenden Tatsachen kannte oder kennen musste; bei Versicherungen auf fremde Rechnung greift die Anfechtung gegenüber dem Versicherungsnehmer nicht zu Lasten gutgläubiger Dritter (§ 123 Abs.2 Satz2 BGB in Verbindung mit § 79 VVG a.F.). • Die Vertragsauslegung ergibt, dass die Police nicht nur reiner Transportversicherungsschutz ist, sondern auch die vertraglich übernommenen Tätigkeiten (Auszählen, Bearbeitung, Einzahlung) abdeckt; eine Änderung dieser Reichweite war nicht deutlich und ausreichend erkennbar vereinbart. • Die Klägerin hat ausreichende Belege (Quittungen, Auszählungslisten, Übersicht) vorgelegt; die Beklagte konnte den behaupteten Schadenumfang nicht überzeugend widerlegen; daher war eine Schätzung nicht zugunsten der Beklagten zu erheblichen Abschlägen anzusetzen. • Die Aufrechnungserklärung der Klägerin führte dazu, dass ein Teilbetrag prozessual erledigt ist; über den restlichen Anspruch war die Beklagte zur Zahlung zu verurteilen. Zinsansprüche richten sich nach den Versicherungsbedingungen (Ziffer 11.3). Die Klage war bis auf einen kleinen Teil der geforderten Zinsen begründet. Die Beklagte wird zur Zahlung von 28.709,22 EUR nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, höchstens jedoch 10 %, seit dem 17.03.2006 verurteilt; ein Teilbetrag von 5.323,29 EUR ist prozessual erledigt. Die Anfechtung des Versicherungsvertrags gegenüber dem Versicherungsnehmer berührt die Rechte der gutgläubigen Klägerin nicht, weil ihr die anfechtungsrelevanten Umstände nicht bekannt waren. Die Valorenversicherung deckt nach Auslegung auch die vertragsgemäße Auszählung und Einlieferung des Bargelds, sodass der ersatzpflichtige Versicherungsfall für die Klägerin eingetreten ist. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.