323 S 18/16

Leitsatz: 1. Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann nur Ersatz der tatsächlich erforderlichen Sachverständigenkosten verlangen. Im Fall einer Preisvereinbarung kann der Geschädigte Ersatz in Höhe der vereinbarten Preise nur dann verlangen, wenn diese für ihn bei Vornahme einer gewissen Plausibilitätskontrolle beim Abschluss der Vereinbarung nicht erkennbar deutlich überhöht waren. Fehlt es an einer wirksamem und plausiblen Honorarvereinbarung stellt die übliche Vergütung eines Kraftfahrzeugsachverständigen den für die Erstellung des Gutachtens erforderlichen Aufwand dar.(Rn.40) (Rn.41) (Rn.42) 2. Im Übrigen ist die Höhe der erforderlichen Kosten auf der Grundlage einer geeigneten Schätzgrundlage zu ermitteln. Dabei erscheint es sachgerecht, für die Schätzung des üblichen Grundhonorars auf den in der zum Zeitpunkt des Gutachtenauftrags maßgeblichen BVSK-Honorarbefragung aufgeführten Mittelwert des sogenannten HB-V-Korridors abzustellen, da es sich hierbei um den Durchschnittswert eines Honorarbereichs handelt, in dem die Mehrzahl der befragten Sachverständigen die Grundvergütung für ihre Tätigkeit abrechnet. Nebenkosten sind demgegenüber nur insoweit zu ersetzen, in dem mit den einzelnen Positionen tatsächlich entstandene Aufwendungen des Sachverständigen verlangt werden.(Rn.44) (Rn.46) (Rn.47) 3. Hinsichtlich des Grundhonorars ist ein geringerer Betrag als in der Rechnung ausgewiesen anzusetzen, da die Rechnung des Sachverständigen nicht der Honorarvereinbarung entspricht, weil für die Gebührenbemessung nicht der im Totalschadensfall maßgebliche Wiederbeschaffungswert zugrunde gelegt worden ist.(Rn.52) (Rn.53) 1. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 01.02.2016 (Az.: 31c C 280/15) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 87,74 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.12.2014 sowie weitere 70,20 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 79 % und die Beklagte 21 %. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 5. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 01.02.2016 (Az.: 31c C 280/15) Bezug genommen. Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall einen Anspruch auf Erstattung weiterer Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht geltend. Die Beklagte wendet sich mit der Anschlussberufung gegen ihre teilweise Verurteilung in erster Instanz. Die Klägerin kauft Forderungen Dritter an, die sie nach Abtretung im eigenen Namen eintreibt. Vorliegend macht die Klägerin eine behauptete Forderung des Kfz-Sachverständigenbüros M. Ö. geltend. Das Sachverständigenbüro erstattete am 29.11.2014 ein Schadensgutachten nach einem Verkehrsunfall vom 12.11.2014, der von einem Versicherungsnehmer der insofern in voller Höhe einstandspflichtigen Beklagten verursacht worden war. In dem Gutachten wurde ein Wiederbeschaffungswert von netto 21.260,50 € ermittelt (Anlage K 14). Der Geschädigte hatte am 13.11.2014 seinen Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten an das Sachverständigenbüro abgetreten (Anlage K 1). Im Text der Abtretungsvereinbarung wurde auf die umseitig abgedruckten Tabellen und Angaben für die Errechnung des Sachverständigenhonorars hingewiesen (vgl. insofern Anlage BK 4) sowie die Vereinbarung dieser Bedingungen erklärt. Dem Geschädigten wurde am 29.11.2014 durch den Sachverständigen ein Betrag von netto 1.897,39 € in Rechnung gestellt worden (Anlage K 2). Davon entfielen im Einzelnen - 1.628,00 € auf das Grundhonorar - 117,50 € auf 47 Fotos zu je 2,50 € - 76,14 € auf einen zweiten Fotosatz - 2,95 € auf eine Wertermittlung - 17,50 € auf eine Restwertermittlung - 26,12 € auf Fahrtkosten - 29,18 € auf Porto/Telefonkosten/Schreibkosten. Die Beklagte leistete auf die Sachverständigenkosten vorgerichtlich eine Zahlung in Höhe von 1.474,79 €. Mit Schreiben vom 17.12.2014 lehnte sie eine weitergehende Zahlung ab (Anlage K 5). Die Klägerin hat in erster Instanz geltend gemacht, der Sachverständige habe den Rechnungsbetrag an sie abgetreten (Anlage K 3). Zudem habe die Beklagte ihre Aktivlegitimation durch die Teilregulierung akzeptiert, so dass ein Bestreiten nunmehr treuwidrig sei. Die Abtretung sei auch wirksam, da sie keinen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz darstelle. Jedenfalls verfüge die Klägerin inzwischen über eine Inkassoerlaubnis und sei beim zuständigen Oberlandesgericht registriert (Anlage K 9). Anschließend hätten die Klägerin und das Sachverständigenbüro am 14.04.2015 vorsorglich die Abtretung bestätigt (Anlage K 10). Sie trägt vor, der Geschädigte habe mit dem Sachverständigen eine Honorarvereinbarung getroffen (Anlage K 1). Die abgerechneten Beträge hielten sich innerhalb des maßgeblichen Korridors der BVSK-Honorarbefragung 2013. Jedenfalls sei eine Überhöhung in einzelnen Positionen für den Geschädigten nicht zu erkennen gewesen. Die Klägerin hat in erster Instanz zuletzt beantragt, die Beklagte zur Zahlung eines weiteren Betrages von 422,60 € zuzüglich Zinsen und vorgerichtlichen Kosten von 70,20 € zu verurteilen. Die Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt. Sie ist der Auffassung gewesen, dass die Abtretung der Forderung an die Klägerin aufgrund eines Verstoßes gegen § 3 RDG gemäß § 134 BGB nichtig sei. Zudem stelle die Erklärung des Sachverständigen gemäß Anlage K 3 gar keine Abtretung dar, weil lediglich auf eine frühere Abtretung Bezug genommen werde. Sie hat weiter geltend gemacht, dass das Sachverständigenhonorar – insbesondere hinsichtlich der Nebenkosten – auch für einen Laien erkennbar überhöht sei. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 01.02.2016, dem Beklagtenvertreter zugestellt am 05.02.2016, der Klage in Höhe von 341,46 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 70,20 € stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Es hat zur Begründung u. a. ausgeführt, dass für die Berechnung der Vergütung grundsätzlich die wirksam getroffene Honorarvereinbarung maßgeblich sei. Hinsichtlich einzelner Nebenkostenpositionen liege aber unter Berücksichtigung insbesondere der insofern im JVEG enthaltenen Regelungen eine erkennbare Überhöhung vor. Die Klägerin hat mit am 02.03.2016 eingegangenem Schriftsatz gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung eingelegt und diese zugleich begründet. Die Beklagte hat in der am 18.04.2016 eingegangenen Berufungserwiderung die Anschlussberufung erklärt und diese begründet. Die Klägerin macht mit der Berufung geltend, dass eine Gesamtschadensbetrachtung vorzunehmen sei, die einer Differenzierung zwischen Grundhonorar und Nebenkosten entgegenstehe. Zudem entspreche die Honorarberechnung der Vereinbarung zwischen dem Sachverständigen und dem Geschädigten, welche mit dem Auftragsformular Anlage K 1 getroffen worden sei (vgl. auch Anlage BK 4). Die Klägerin beantragt in der Berufungsinstanz, das am 01.02.2016 verkündete und am 05.02.2016 zugestellte Urteil des Amtsgerichts Hamburg, 31c C 280/15, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 422,60 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.12.2014 sowie 70,20 € vorgerichtliche Kosten zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie beantragt im Wege der Anschlussberufung, unter Abänderung des Urteils vom 01.02.2016 die Klage insgesamt abzuweisen. Die Klägerin beantragt, die Anschlussberufung zurückzuweisen. Die Beklagte bestreitet weiterhin die Aktivlegitimation der Klägerin. Hinsichtlich der Schadenshöhe sei auf die Höhe der in der Rechnung enthaltenen Einzelpositionen abzustellen. Wegen des weitergehenden Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen. II. Die durch das Amtsgericht zugelassene Berufung ist zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt worden, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. Die zulässige Anschlussberufung ist teilweise begründet. Die Klage ist nur zum Teil begründet, da der Geschädigte lediglich einen Anspruch auf Zahlung weiterer Gutachterkosten in Höhe von 87,74 € aus §§ 7, 17, 18 StVG, § 823 BGB i. V. m. § 115 Abs. 1 VVG hatte, den er gemäß § 398 BGB an das von ihm beauftragte Sachverständigenbüro und dieses wiederum an die Klägerin abgetreten hat. 1. Die Klägerin ist hinsichtlich der Geltendmachung der Sachverständigenkosten aktivlegitimiert. Der Sachverständige hat seinen diesbezüglichen Anspruch wirksam gemäß § 398 BGB an die Klägerin abgetreten. Insbesondere steht der Wirksamkeit der Abtretung kein Verstoß gegen § 3 RDG entgegen. Die Abtretung ist jedenfalls durch die von dem Sachverständigen und der Klägerin erklärte Bestätigung am 14.04.2015 gemäß § 141 Abs. 1 BGB wirksam erneut vorgenommen worden (Anlage K 10), nachdem die Klägerin im März 2015 eine Inkassoerlaubnis erhalten hatte (Anlage K 9). Die in der vorgenannten Bestätigung enthaltene Abtretungserklärung ist zudem inhaltlich hinreichend bestimmt. Die mit der Erteilung der Inkassoerlaubnis verbundene Auflage gemäß § 10 Abs. 3 RDG berührt nicht die Wirksamkeit der von der Klägerin auf der Grundlage dieser Erlaubnis entfalteten Inkassotätigkeit. 2. Die Klägerin hat aus abgetretenem Recht einen über den bereits vorgerichtlich regulierten Betrag hinausgehenden Anspruch auf Erstattung der Kosten des von dem Geschädigten beauftragten Sachverständigengutachtens in Höhe von 87,74 €. Der Geschädigte kann lediglich die für die Einholung eines Sachverständigengutachtens tatsächlich erforderlichen Kosten ersetzt verlangen, deren Höhe gemäß §287 ZPO zu bemessen ist. Denn gemäß §249 Abs.2 Satz1 BGB kann der Geschädigte vom Schädiger als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen. Im Fall einer Preisvereinbarung kann der Geschädigte Ersatz in Höhe der vereinbarten Preise nur verlangen, wenn diese für ihn bei Vornahme einer gewissen Plausibilitätskontrolle beim Abschluss der Vereinbarung nicht erkennbar deutlich überhöht waren (BGH VersR 2016, 1133; VersR 2018, 240). Fehlt es an einer – wirksamen und plausiblen – Honorarvereinbarung stellt die übliche Vergütung eines Kraftfahrzeugsachverständigen i. S. d. § 632 Abs. 2 BGB den für die Erstellung des Gutachtens erforderlichen Aufwand dar (BGH VersR 2017, 636). Im Rahmen der Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO kann der von dem Sachverständigen erstellten Rechnung allenfalls dann eine Indizwirkung für die Erforderlichkeit der geltend gemachten Kosten zukommen, wenn der Geschädigte – anders als im vorliegenden Fall – die Rechnung bezahlt hat (vgl. BGH VersR 2014, 1141; VersR 2016, 1133; VersR 2018, 240). Im Übrigen ist die Höhe der erforderlichen Kosten auf der Grundlage einer geeigneten Schätzgrundlage zu ermitteln. Dabei kann hinsichtlich des in Ansatz zu bringenden Grundhonorars insbesondere auf Honorarumfragen von Verbänden freier Kraftfahrzeugsachverständiger zurückgegriffen werden, wie etwa die Umfrage des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen BVSK (BGH VersR 2017, 1220). Sachgerecht erscheint es, für die Schätzung des üblichen Grundhonorars auf den in der zum Zeitpunkt des Gutachtenauftrags maßgeblichen BVSK-Honorarbefragung aufgeführten Mittelwert des sogenannten HB-V-Korridors abzustellen, da es sich um den Durchschnittswert eines Honorarbereiches handelt, in dem die Mehrzahl der befragten Sachverständigen die Grundvergütung für ihre Tätigkeit abrechnet. Demgegenüber können Nebenkosten nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nur in einem solchen Umfang in Ansatz werden, in dem mit den einzelnen Positionen tatsächlich entstandene Aufwendungen des Sachverständigenbüros verlangt werden (BGH VersR 2018, 240). Da der Bundesgerichtshof in der vorgenannten Entscheidung sogar solche Nebenkosten als für einen durchschnittlichen Erwachsenen erkennbar überhöht bewertet hat, die teilweise unterhalb der in der BVSK-Honorarbefragung 2013 ermittelten Durchschnittswerte bzw. in der BVSK-Honorarbefragung 2015 vorgegebenen Nebenkosten lagen, erscheinen diese Befragungen insoweit als Schätzgrundlage entgegen der bisherigen Rechtsprechung der Kammer nicht mehr geeignet. Vielmehr sind zur Schätzung – ungeachtet der Unterschiede zwischen der privatrechtlichen Beauftragung und der gerichtlichen Bestellung eines Sachverständigen – die Regelungen des JVEG heranzuziehen, welche auf einer umfangreichen Ermittlung der durch eine Sachverständigentätigkeit tatsächlich entstehenden Aufwendungen beruhen (vgl. BGH VersR 2016, 1133; VersR 2018, 240). 3. Bei der Ermittlung der Schadenshöhe ist zunächst zu berücksichtigen, dass vorliegend am 13.11.2014 eine Honorarvereinbarung zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigenbüro abgeschlossen wurde. Eine solche Vereinbarung ist im Text der Abtretungsvereinbarung enthalten (Anlage K 1), in der auf die umseitig abgedruckten „Tabellen und Angaben für die Errechnung des Sachverständigenhonorars“ (vgl. insofern Anlage BK 4) hingewiesen sowie eine entsprechende Vereinbarung erklärt wurde. Der Wirksamkeit der Honorarvereinbarung stehen auch nicht die Regelungen in §§ 307ff. BGB entgegen. Als Preisvereinbarung für die Hauptleistung unterliegt die Honorarvereinbarung gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB grundsätzlich nicht der Inhaltskontrolle. Ein Verstoß gegen §§ 307 Abs. 3 S. 2 i. V. m. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB liegt nicht vor, da der Verweis auf die Honorartabelle und deren Inhalt aus der Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers nicht unklar oder unverständlich sind. 4. Die Klägerin kann danach insgesamt die Erstattung von Sachverständigenkosten in Höhe von netto 1.562,53 € beanspruchen. Hinsichtlich des Grundhonorars ist nämlich lediglich ein Betrag von netto 1.390,00 € anzusetzen. Die Rechnung vom 29.11.2014 (Anlage K 2) entspricht insoweit bereits nicht der Honorarvereinbarung, weil für die Bemessung nicht der im Totalschadensfall maßgebliche Wiederbeschaffungswert zugrunde gelegt wurde (vgl. dazu das Gutachten Anlage K 14). Der vorgenannte Betrag, welcher der von der Vereinbarung umfassten Tabelle Anlage BK 4 zu entnehmen ist, ist nicht erkennbar überhöht. Der Mittelwert des HB-V-Korridors der maßgeblichen BVSK-Honorarbefragung 2013 beträgt 1.348,50 € und ist damit lediglich um 3 % überschritten worden. Die geltend gemachten Nebenkostenpositionen können in folgendem Umfang erstattet verlangt werden: - 5,40 € für Fahrtkosten (2 x 9,0 km x 0,30 €, vgl. § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 JVEG) - 94,00 € für 47 Fotos zu je 2,00 € (vgl. § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 JVEG) - 23,50 € für 47 Fotos zu je 0,50 € (vgl. § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 JVEG) - 29,18 € für Schreibgebühren - 2,95 € für Wertermittlung (vgl. § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 JVEG) - 17,50 € für Restwertermittlung (vgl. § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 JVEG). Die Honorarvereinbarung ist hinsichtlich der pauschalen Fahrtkosten sowie der Fotokosten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes als für den durchschnittlichen Erwachsenen erkennbar deutlich überhöht einzustufen, da die tatsächlich entstandenen Kosten jeweils deutlich überschritten wurden. Einzelne Fotos sind demgegenüber nicht aus der Schadensschätzung herauszunehmen, da dies erst bei evidenter Unbrauchbarkeit der gefertigten Aufnahmen für die Zwecke des Schadensgutachtens in Betracht kommt. Dies ist hinsichtlich der von dem Amtsgericht beanstandeten Aufnahmen nicht der Fall, weil die auf den entsprechenden Fotos dokumentierten Umstände für die Identifikation des Fahrzeugs bzw. die Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts von Bedeutung sind. Die Position Porto-/Telefon-/Schreibkosten kann hingegen in vollem Umfang angesetzt werden, weil bei einer Schätzung nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 JVEG allein die erstattungsfähigen Schreibgebühren diesen Betrag überschreiten. Dabei wird die Anzahl der Anschläge für 23 Textseiten auf durchschnittlich 1.200 und für die 24 Seiten der Fotodokumentation auf durchschnittlich 300 geschätzt. Die Reparaturkostenkalkulation ist bei einer Schätzung nach § 287 ZPO den Textseiten zuzuordnen, da die dafür erforderlichen individuellen Eingaben der Umstände des einzelnen Schadensfalls eher dem Bild einer Schreibtätigkeit entsprechen als dem bloßen Anfertigen von Ausdrucken i. S. d. § 7 Abs. 2 S. 1 JVEG. Dass für die Wertermittlungen gesonderte Kosten angefallen sind, ist von der Beklagten nicht bestritten worden. 5. Der Zinsanspruch ergibt sich unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Verzugs aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 S. 2 BGB. Schließlich hat die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 70,20 € als Verzugsschaden. 6. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1 S. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern. Der Bundesgerichtshof hat in den zitierten Entscheidungen – insbesondere zuletzt im Urteil vom 24.10.2017, Az.: VI ZR 61/17 = VersR 2018, 240 – konkrete Vorgaben zur schadensersatzrechtlichen Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten aufgestellt, die mit dem vorliegenden Urteil umgesetzt werden.