326 T 27/21

Insolvenzeröffnung wegen Zahlungsunfähigkeit; Masse gedeckt durch Haftungsansprüche des Geschäftsführers • Zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens genügt Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 II InsO; Zahlungsunfähigkeit kann durch fortbestehende fällige Forderungen und fruchtlose Zwangsvollstreckungen glaubhaft gemacht werden. • Bei der Prüfung, ob eine massedeckende Aussicht besteht, sind voraussichtliche durchsetzbare Haftungs- und Anfechtungsansprüche (z. B. § 64 GmbHG a.F., § 133 InsO) zu berücksichtigen; es ist ein großzügiger Maßstab anzulegen. • Zahlungen des Geschäftsführers nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit begründen regelmäßig Rückgriffsansprüche (§ 64 GmbHG a.F. / § 15b InsO), wenn keine nachvollziehbare Sanierungsstrategie vorgebracht wird. • Eine sofortige Beschwerde gegen die Eröffnung ist zulässig, bleibt aber unbegründet, wenn Zahlungsunfähigkeit und massedeckende Aussicht nachgewiesen sind. Gläubiger beantragte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen einer titulierten Forderung von 136.592,00 €. Die Schuldnerin reagierte nicht substantiiert auf Aufforderungen und legte dem bestellten Sachverständigen Unterlagen nur unvollständig vor. Der Sachverständige stellte fest, dass die Schuldnerin seit 2018 nicht mehr geordnet buchführte, der Geschäftsbetrieb eingestellt sei und Verbindlichkeiten von mindestens 321.516,91 € bestünden. Im Oktober 2018 hatte der Geschäftsführer einzelne Zahlungen in Höhe von 39.583,30 € geleistet; der Sachverständige und später der Insolvenzverwalter werteten dies als Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit. Die Schuldnerin behauptete, Zahlungen seien zur Fortführung eines Bauprojekts und damit zur Sanierung erfolgt; insoweit fehlte jedoch ein schlüssiges Sanierungskonzept. Das Amtsgericht eröffnete das Insolvenzverfahren und bestellte einen Insolvenzverwalter; die Schuldnerin legte sofortige Beschwerde ein. • Zahlungsunfähigkeit liegt vor (§ 17 II InsO): Fällige Forderungen der S. GmbH seit 04.01.2018 und des antragstellenden Gläubigers seit 19.08.2018 wurden nicht beglichen, was einer Zahlungseinstellung entspricht. • Zulässiger Gläubigerantrag: Der titulierte Anspruch des Antragstellers und ein fruchtloser Vollstreckungsversuch begründen den Eröffnungsgrund ausreichend. • Massedeckung durch Haftungsansprüche: Nach § 64 GmbHG a.F. (anwendbar bei Verfahren vor 01.01.2021) bestehen plausible Rückgriffsansprüche gegen den Geschäftsführer in Höhe der einzelnen Zahlungen (39.583,30 €), sodass die voraussichtlichen Verfahrenskosten gedeckt erscheinen. Auch nach neuem Recht (§ 15b InsO) besteht eine entsprechende Vermutung der Rückzahlungspflicht. • Keine Rechtfertigung der Zahlungen als Notgeschäftsführung: Die Schuldnerin konnte nicht darlegen, dass die gezielten Zahlungen für eine ernsthafte Sanierung unerlässlich oder geeignet waren; es fehlte ein tragfähiges Sanierungskonzept und nachvollziehbare Gegenleistungen. • Berücksichtigung prozessualer Erfolgsaussichten: Bei Prognose der Massedeckung dürfen Aussicht auf Erfolg und Kostenrisiko abgewogen werden; der Insolvenzverwalter hat die Durchsetzbarkeit der Ansprüche gegen den Geschäftsführer plausibel dargetan. • Verfahrensrechtliches: Die sofortige Beschwerde war fristgerecht und zulässig, bleibt aber unbegründet; die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen, da keine grundsätzliche Bedeutung vorliegt. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wurde kostenpflichtig zurückgewiesen; das Insolvenzverfahren wurde zu Recht eröffnet. Entscheidungsgrund ist die festgestellte Zahlungsunfähigkeit seit spätestens August 2018 und die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass massebildende Haftungsansprüche gegen den Geschäftsführer (insbesondere nach § 64 GmbHG a.F. bzw. § 15b InsO) in Höhe der geleisteten Zahlungen durchsetzbar sind, wodurch die Verfahrenskosten gedeckt werden. Die Behauptung, die Zahlungen hätten eine Sanierung ermöglicht, wurde nicht substantiiert belegt; es fehlte ein konkretes, tragfähiges Sanierungskonzept und nachvollziehbare Gegenleistungen. Daher musste die Beschwerde zurückgewiesen werden und die Rechtsbeschwerde wurde mangels grundsätzlicher Bedeutung nicht zugelassen.